Russland-Geschäft Hinweise auf erneute systematische Bestechung bei Siemens

Auch nach dem großen Korruptionsskandal bei Siemens gibt es nach SPIEGEL-Informationen Hinweise auf systematische Schmiergeldzahlungen. Ein Teil des Geldes soll an die russische Regierungspartei geflossen sein.

Peter Kneffel / DPA

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13 Jahre nach dem Korruptionsskandal bei Siemens liefern Akten der Staatsanwaltschaft Augsburg nach SPIEGEL-Informationen Hinweise, dass beim Verkauf von Siemens-Produkten in Russland weiter systematisch geschmiert wurde.

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Heft 24/2019
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Demnach hat ein Geschäftsmann aus Neu-Ulm, den Siemens 2007 zum offiziellen Verkäufer für Tomografie-Röhren in Russland bestimmt hatte, bis 2011 Beamte in mehreren Regionen bestochen. Ein Teil des Schmiergelds soll dabei in den Wahlkampf der russischen Regierungspartei "Einiges Russland" geflossen sein.

Besonders brisant sind die Hinweise vor dem Hintergrund, dass die US-Börsenaufsicht SEC gegen Siemens und andere Hersteller wegen des Verdachts auf ähnliche Praktiken in China Ermittlungen aufgenommen haben soll.

Siemens bestreitet Mitwisserschaft in der Konzernzentrale

Die Augsburger Ermittlungen endeten in diesem Mai nach sieben Jahren mit der Einstellung des Verfahrens gegen den geständigen Kaufmann, der eine Geldauflage in sechsstelliger Höhe zahlen musste. Schon 2012 war der Fall in Russland aufgedeckt worden. Ein korrupter Beamter erhielt dort eine Haftstrafe von acht Jahren, andere Staatsbedienstete, darunter ein Ex-Gouverneur, sind flüchtig.

Die Augsburger Staatsanwälte stießen in den Ermittlungen auf Indizien, dass Siemens in Erlangen die Praktiken des Zwischenhändlers gedeckt haben könnte, um Verkäufe anzukurbeln. So hatte der Konzern den Zwischenhändler für den Verkauf von Tomografen autorisiert, obwohl der Mann keine Erfahrung im Medizingeschäft vorweisen konnte. Außerdem standen Geldwäsche-Vorwürfe gegen ihn im Raum und er musste 2009 mit einer anderen Firma Insolvenz anmelden.

Die bei Siemens vorgeschriebenen Compliance-Prüfungen, mit denen Geschäftspartner auf Seriosität kontrolliert werden, durchlief er gleichwohl jahrelang ohne Einwände.

Siemens bestreitet jede Mitwisserschaft in der Konzernzentrale. Dass bei der Vielzahl von Partnern weltweit einer dabei sei, der sich nicht an die Regeln halte, lasse sich bei aller Sorgfalt nicht ausschließen. Siemens dulde aber keine Verstöße. Von Geld, das bei der Putin-Partei "Einiges Russland" gelandet sein soll, höre man zum ersten Mal.

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insgesamt 4 Beiträge
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stefan.martens.75 07.06.2019
1. Unsere Gesetze sind ein Witz!
Sie laden praktisch per grosser Werbekampagne regelmässig dazu auf, das Gesetz und ethische Standards zu brechen. Hier die Rechnung: Zwischen geschalteter wegwerf Sub Unternehmer oder Vertreter bricht das Gesetz, sorgt für Umsatz, schmiert, besticht und kassiert Provision. Der Konzern wäscht seine Hände in Unschuld, kann aus den Gewinnen locker noch die Strafe des wegwerf Sub Unternehmers zahlen und sucht sich einen neuen nützlichen ......... Wer soll da bitte ernsthaft drüber nachdenken auf illegales Geschäft zu verzichten, wenn das so einfach ist?
kuhtreiber 07.06.2019
2. Schon klar
Wenn der Verdacht besteht, dass mein Sohn zu schnell gefahren ist, sollte ich vorsorglich auch gleich bestraft werden
kleinsteminderheit 07.06.2019
3. Kulturkompetenz
Vielleicht ist die Fixierung auf unsere Werte, spätestens wenn es um Vorgänge in anderen Kulturkreisen geht, auch nur eine späte Form des Imperialismus. Und genau so wenig, wie wir Demokratie, Gleichberechtigung, sexuelle Selbstbestimmung oder Toleranz als Exportschlager verbreiten können, erscheint es doch höchst fraglich, ob wir unser Verständnis von Redlichkeit an die Verwaltungen von Staaten anderer Kulturkreise anlegen sollten. Wenn die Eliten fremder Staaten ein tatsächliches Interesse an unbestechlichen Entscheidungsstrukturen haben, so sollte man ihnen die Verfolgung von Verdachtsfällen überlassen. Derzeit erscheint es meist eher so, als entzünde sich die Empörung dort, wo nicht alle relevante Stellen etwas vom Kuchen abbekamen. Die derzeitige Korruptionsbekmpfung im Außenhandel wirkt eher überheblich als motivierend. Wirklich effektive Wertevermittlung funktioniert nur über gute Vorbilder in Deutschland und Europa. Wenn wir es schaffen, Korrupte Reststrukturen in Deutschland zu eliminieren und aus Ländern innerhalb unserer Wirtschafts- und Werkgemeinschaft, wie z.B. Rumänien oder Bulgarien, florierende, korruptionsfreie Staaten zu machen, können sich Staaten in Afrika und Asien entscheiden, diesem Beispiel aus freien Stücken zu folgen.
In Kognito 08.06.2019
4. !!2012!! - in Russland geahndet! - Bei uns erst jetzt? - Kalter Kaffee
Was soll DAS jetzt? DAS ist erledigt. Aber Typisch deutsch - Ablenkung von aktuellen Problemen. CUMEX!? Oder - Wer bekommt nochmal wieviel Mrd. für "Geflüchtete"? Deckt mal diese Industrie auf!
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