Bruch von Krim-Embargo Siemens klagt gegen russischen Turbinen-Abnehmer

Siemens-Turbinen wurden auf die von Russland annektierte Krim geliefert. Der Konzern soll deswegen Klage eingereicht haben. Auch der deutsche Botschafter sieht das Unternehmen als Opfer.
Siemens-Gasturbine

Siemens-Gasturbine

Foto: © Tobias Schwarz / Reuters/ REUTERS

Siemens ist in der Affäre um den Bruch von Sanktionen gegen Russland womöglich hintergangen worden. "Es gibt allen Grund zu glauben, dass Siemens ernsthaft hinters Licht geführt wurde", sagte der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Mindestens zwei Gasturbinen aus der Produktion eines Gemeinschaftsunternehmens von Siemens   mit der russischen Power Machines waren auf der Krim aufgetaucht. Die Halbinsel war 2014 von Russland annektiert worden und unterliegt deshalb Wirtschaftssanktionen. Der deutsche Konzern hätte sie also nie dorthin liefern dürfen.

Siemens hat wegen der Lieferung vor einem Moskauer Gericht laut Nachrichtenagentur Reuters nun auch Klage eingereicht. Betroffen ist demnach der Abnehmer, die russische Rostech-Tochter Technopromexport (TPE), wie aus Gerichtsdokumenten hervorgehe.

Das Siemens-Gemeinschaftsunternehmen Siemens Gas Turbines Technologies LLC ist anders als nach früheren Reuters-Angaben nicht von der Klage betroffen. Der Name des Joint Ventures, an dem Siemens die Mehrheit hält, tauche in den Dokumenten des Moskauer Gerichts nur aus technischen Gründen auf.

"Gegen unseren Willen auf die Krim gebracht"

Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft nahm Siemens ebenfalls in Schutz: "Die Sanktionsauflagen werden von deutscher Seite strikt befolgt", sagte Geschäftsführer Michael Harms der Nachrichtenagentur Reuters.

Ein Siemens-Sprecher selbst hatte schon am Montag beteuert, dass die Gasturbinen "gegen unseren Willen auf die Krim verbracht worden sind". Rostech habe Siemens "in den letzten Monaten mehrfach schriftlich bestätigt, dass eine Verwendung auf der Krim nicht geplant sei". Siemens werde deshalb Strafanzeige gegen die Verantwortlichen stellen.

Rostech wird von einem langjährigen Weggefährten von Russlands Präsident Wladimir Putin geleitet: Konzern-Chef Sergej Tschemesow diente in den Achtzigerjahren unter anderem gemeinsam mit Putin beim sowjetischen Geheimdienst KGB in Dresden.

Affäre könnte Konsequenzen haben

Am Dienstag hieß es nun aus dem Konzern, die Affäre müsse Folgen haben. "Man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sagte ein Konzerninsider. Ob Siemens dabei an einen Rückzug aus der Zusammenarbeit mit Power Machines denke, wollte er nicht sagen. Siemens hält derzeit 65 Prozent an dem Joint Venture.

Auch wenn sich die deutsche Botschaft jetzt hinter Siemens stellt - das Krisenmanagement des Unternehmens wirft dennoch Fragen auf: Denn in Moskau wird schon seit Langem über einen Einsatz der Turbinen auf der Krim spekuliert. Siemens hat seit geraumer Zeit Kenntnis davon.

Dietrich Moeller, Chef des Russlandgeschäfts, bezog schon im April 2016 Stellung. In einem Interview sagte er der Moskauer Wirtschaftszeitung "Wedomosti", Siemens habe "nicht nur alles überprüft, sondern auch im Vertrag alle möglichen Bedingungen verankert, damit die Turbinen nach Taman geliefert werden" - und nicht auf die Krim. Eine Inbetriebnahme ohne Siemens-Spezialisten sei ohnehin nicht leicht, ergänzte Moeller.

Nach Angaben von Reuters soll die russische Firma Interautomatika beim Einbau der Turbinen helfen; Siemens ist auch an diesem Unternehmen mit 46 Prozent beteiligt. Der Münchner Konzern will nun aber verhindern, dass Interautomatika auf der Krim aktiv wird. "Siemens hat darauf bestanden, dass relevante Verträge in Bezug auf die Krim sofort gestoppt werden", so der Konzern.

Schlüsselmarkt Russland

Die Turbinen-Affäre ist für Siemens doppelt brisant. Erstens bringt sie den Konzern in Konflikt mit Berlin und Brüssel. Zweitens ist Russland ein Schlüsselmarkt - und der russische Staat ein wichtiger Auftraggeber. Im vergangenen Geschäftsjahr hat Siemens rund 1,2 Milliarden Euro seines Umsatzes in Russland erwirtschaftet, immerhin zwei Prozent des Konzernumsatzes. Derzeit bemüht sich Siemens zudem, gemeinsam mit weiteren Partnern von Russland den Zuschlag für den Bau einer milliardenschweren Schnellzugverbindung zu bekommen.

Siemens-Chef Joe Kaeser stand bereits 2014 in der Kritik, weil er Präsident Putin nur wenige Wochen nach der Annexion der Krim in Moskau die Aufwartung gemacht hatte. Siemens macht sich auch für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland stark. Im April 2016 sagte Russland-Chef Moeller dem russischen Staatssender Russia Today: "Wir haben immer gesagt, dass wir gegen die Sanktionen sind und für ihre Aufhebung plädieren."

Die Regierung in Moskau hat einen anderen Blick auf die Turbinen-Affäre. Sie gibt an, dass die zwei fragwürdigen Gasturbinen aus russischer Produktion stammten, die deshalb keinen Sanktionen unterlägen.

Präsident Wladimir Putin hat versprochen, die Stromversorgung auf der ukrainischen Krim sicherzustellen, und will dort deshalb zwei Gaskraftwerke bauen. Siemens hatte die Turbinen eigentlich für Kraftwerke im südrussischen Taman geliefert, die aber nie gebaut wurden. Taman liegt nahe einer Meerenge zur Krim, aber auf russischem Territorium.

Anmerkung: In einer früheren Version des Textes hieß es, Siemens klage offenbar auch gegen das eigene Tochterunternehmen Siemens Gas Turbines Technologies LLC. Dies ist laut Siemens nicht der Fall. Wir haben die betroffenen Stellen geändert.

ssu/beb/apr/dpa/Reuters