Umstrittenes Kohleprojekt Linken-Chef Riexinger schlägt Ausschluss von Siemens bei Staatsaufträgen vor

Proteste von Klimaschützern prägten die Siemens-Hauptversammlung. Die Konzernzahlen gerieten zur Nebensache - und ein Linkenpolitiker bringt wegen der Unterstützung für ein Kohleprojekt Drastisches ins Spiel.
Polizisten sichern den Eingang zur Siemens-Hauptverhandlung in der Münchner Olympiahalle

Polizisten sichern den Eingang zur Siemens-Hauptverhandlung in der Münchner Olympiahalle

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Diese Hauptversammlung war anders: Statt Konzernzahlen stand der Klimaprotest gegen Siemens im Vordergrund. Firmenchef Joe Kaeser hat die Kritik an der Beteiligung seines Unternehmens an einem Bergwerksprojekt jedoch zurückgewiesen - und vor überzogenen Ansprüchen von Firmen bei der Verantwortung für das Klima gewarnt.

"Würden wir heute nochmal einen Bau einer Kohlemine unterstützen? Nein", sagte Kaeser auf der Hauptversammlung in München. Fraglich sei aber, ob man auch Firmen zur Rechenschaft ziehen könne, die ein umstrittenes Unternehmen mit unkritischen Gütern beliefere. Kaeser nannte als Beispiel moderne Gebäudetechnik für die Zentrale des Bergwerkskonzerns Rio Tinto, die den CO2-Ausstoß dort vermindere. "Kommt da wieder einer und seilt sich am Hauptgebäude von Siemens an und sagt: Das dürft ihr nicht?"

Kaeser spielte auf eine Aktion von Greenpeace-Aktivisten an, die am Dienstag stundenlang das Dach der Siemens-Zentrale in München besetzt hatten. Der Konzern steht bei Klimaschützern in der Kritik, weil er für 18 Millionen Euro Signaltechnik für eine Bahnstrecke liefert, mit der Kohle aus einer neuen, riesigen Mine in Australien zu einem Hafen befördert wird. Der indische Adani-Konzern will mit dem fossilen Brennstoff Kraftwerke befeuern.

"Wir haben die Tragweite nicht richtig eingeschätzt", räumte Kaeser auf der Hauptversammlung ein. Siemens sei erst in der zweiten Ableitung" beteiligt und die Lieferung für die Mine irrelevant. Kaesers Vertrag als Vorstandsvorsitzender läuft zum Jahresende aus. Es wird also voraussichtlich seine letzte Hauptversammlung an der Siemens-Spitze sein. Er steht derzeit im Zentrum der Kritik von Kohlegegnern und Künstlern - und agiert dabei hoffnungslos verheddert.

Neuaufträge gehen um zwei Prozent zurück

Eine klare Vorstellung davon, wie weit unternehmerische Verantwortung fürs Klima gehen muss, hat indes Linken-Chef Bernd Riexinger. Er forderte, Siemens von Staatsaufträgen in Deutschland auszuschließen. "Auf politischer Ebene müssen Konzerne für klimaschädliche Unternehmenspolitik im Ausland zur Verantwortung gezogen werden", sagte Riexinger der "Augsburger Allgemeinen ". "Ein Ansatzpunkt kann sein, Konzerne, die im Ausland an klimaschädlichen Projekten verdienen, von staatlichen Aufträgen auszuschließen." Siemens baut unter anderem den ICE für den staatseigenen Konzern Deutsche Bahn.

Rein wirtschaftlich begann das neue Geschäftsjahr für Siemens unterdessen "etwas verhalten", wie Kaeser vor Beginn des Aktionärstreffens in der Münchner Olympiahalle einräumte. Der Umsatz im ersten Quartal des Geschäftsjahrs, zwischen dem 1. Oktober und 31. Dezember, legte leicht um ein Prozent auf 20,3 Milliarden Euro zu, der Nettogewinn lag mit knapp 1,1 Milliarden Euro etwas über dem Vorjahresniveau.

Die Neuaufträge sanken um zwei Prozent auf 24,8 Milliarden Euro. Das lag unter anderem an der anhaltenden Schwäche von Autoindustrie und Maschinenbau, zwei wichtigen Kundengruppen für Siemens. Allerdings hat der Konzern immer noch viele Bestellungen aus den vergangenen Quartalen abzuarbeiten, so dass der Auftragsbestand einen Rekordwert von 149 Milliarden Euro erreicht hat.

Den größten unternehmerischen Handlungsbedarf sieht Kaeser im Energiegeschäft. Die Windenergie-Tochter Siemens Gamesa hatte im ersten Quartal rote Zahlen geschrieben. Siemens hatte am Dienstag angekündigt, die Anteile des Minderheitsaktionärs Iberdrola übernehmen zu wollen, mit dem es in der Vergangenheit immer wieder Streit gegeben hatte. Nun hofft Kaeser, dass "das Management wieder mehr Kapazität hat, sich mit der Verbesserung der Ertragskraft näher zu befassen".

apr/dpa/Reuters
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