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Geplanter Abbau von 6900 Stellen Schulz nennt Siemens-Vorgehen "asozial"

Vor 2000 Siemens-Mitarbeitern hat Martin Schulz die Schließungspläne des Konzerns hart kritisiert. Zugleich räumte der SPD-Chef ein, dass der Einfluss der Politik auf solche Entscheidungen begrenzt ist.

SPD-Chef Martin Schulz sieht wenig Möglichkeiten für die Politik, die Streichung von Arbeitsplätzen bei Siemens zu verhindern. Am Rande einer Kundgebung von Siemens-Beschäftigten und Gewerkschaftern kritisierte er die Pläne des Managements scharf und mahnte den Münchner Konzern zu gesellschaftlicher Verantwortung.

Man habe keinen direkten Einfluss auf das Unternehmen, sagte Schulz: "Ich kann den Unternehmen nicht auferlegen, dass sie Arbeitsplätze erhalten müssen", sagte Schulz. „Ich kann Siemens nicht zwingen." Der Konzern müsse sich aber den Fragen der Politik stellen. "Man kann Siemens schon noch mal daran erinnern, dass die Bundesrepublik Deutschland ein großer Auftraggeber ist."

Siemens hatte vor einer Woche wegen der absehbaren Auftragsflaute in der Kraftwerkstechnik und bei Generatoren den Abbau von 6900 Stellen angekündigt, die Hälfte davon in Deutschland. Mindestens zwei Werke in Görlitz und Leipzig sollen geschlossen, das in Erfurt verkauft werden.

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Demo in Berlin: Siemens-Mitarbeiter protestieren gegen Stellenabbau

Foto: Sophia Kembowski/ dpa

Protestkundgebung in Berlin

Am Vormittag demonstrierten in Berlin rund 2000 Siemens-Mitarbeiter am Tagungshotel der jährlichen Betriebsräteversammlung. Begonnen hatte die Protestaktion mit einem Autokorso von 175 Fahrzeugen quer durch Berlin zum Tagungsort. "Was wird aus den Menschen?" stand auf Plakaten.

"Das ist Steinzeitkapitalismus, das ist asozial", kritisierte der erste Bevollmächtigte der IG Metall Berlin, Klaus Abel, die Pläne, die vor allem die Kraftwerkssparte betreffen. "Wehrt euch, empört euch, steht zusammen."

Schulz nannte auf der Kundgebung die Streichung Tausender Jobs volkswirtschaftlich irrsinnig und verantwortungslos. "Dass durch Arbeitsplatzabbau die Effizienz des Unternehmens gesteigert wird, heißt übersetzt: Damit wir noch ein bisschen mehr Gewinn machen, schmeißen wir die Leute raus. Das ist asozial."

Kaeser weist Kritik zurück

Siemens-Chef Joe Kaeser hat in einem offenen Brief der Kritik von Schulz widersprochen, berichtet das "Handelsblatt". Kaeser habe darin den Vorwurf gekontert, das Unternehmen sei ein "Staatsprofiteur", und auf die hohen Steuerzahlungen des Konzerns hingewiesen.

Kaeser sehe auch keine Managementfehler, heißt es demnach in dem Brief, der dem "Handelsblatt" vorliegt. Das schwierige Energieerzeugungsgeschäft sei auf die "in der Sache richtige aber in Ausführung und Timing höchst unglücklich umgesetzte Energiewende" zurückzuführen. Kaeser stellt Schulz zudem die Frage, welche Managementfehler er im Zusammenhang mit dem Energieerzeugungsgeschäft bei Siemens konkret sehe.

Gleichzeitig greift Kaeser Schulz an: "Vielleicht sollten Sie sich dabei auch überlegen, wer wirklich verantwortungslos handelt: Diejenigen, die absehbare Strukturprobleme proaktiv angehen und nach langfristigen Lösungen suchen, oder diejenigen, die sich der Verantwortung und dem Dialog entziehen".

Arbeitnehmer wollen nicht verhandeln

Arbeitnehmervertreter und Gewerkschafter wollen bis auf Weiteres nicht über den geplanten Stellenabbau und Werksschließungen mit der Konzernführung sprechen. "Wir werden nicht auf der Grundlage von Schließungsplänen verhandeln", sagte IG-Metall-Vorstandsmitglied und Siemens-Aufsichtsrat Jürgen Kerner. "Siemens ist kein Sanierungsfall."

Auch Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn forderte den Vorstand auf, seine Pläne zurückzunehmen und alternative Konzepte mit den Arbeitnehmern zu entwickeln. Sie forderte "Respekt" vom Vorstand ein. Der Konzern als Ganzes sei auf falschen Wegen. "Es wird ja fast überall abgebaut. Das lehnen wir ab."

Kerner sagte, wenn ein Konzern wie Siemens 6,3 Milliarden Euro Gewinn mache, dann stehe er in der Pflicht, das Geld auch für die Mitarbeiter einzusetzen.

brt/dpa/Reuters
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