Sorge um Wettbewerb EU will Zugfusion von Siemens und Alstom offenbar stoppen

Der "Airbus für die Schiene" scheint vorerst ein Traum zu bleiben: Die EU-Kommission will laut Medienberichten die Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom untersagen.

ICE (vorne) und TGV in Paris
AFP

ICE (vorne) und TGV in Paris


Die EU-Kommisison will die Fusion der Bahnsparten von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom offenbar nicht genehmigen. Das berichten die "Süddeutsche Zeitung" sowie die Nachrichtenagenturen dpa und AFP unter Berufung auf informierte Kreise. Am Mittwoch werde eine entsprechende Stellungnahme erwartet.

Das Großprojekt eines "Airbus für die Schiene" wäre damit gescheitert. Der ICE-Hersteller Siemens und der TGV-Bauer Alstom wollten ursprünglich ihre Bahnsparten zusammenlegen, um zu Europas größtem Produzenten aufzusteigen und vor allem im Wettbewerb mit China zu bestehen. Die EU-Kommission hatte jedoch erhebliche Bedenken geäußert, dass sich der Zusammenschluss negativ auf den Wettbewerb in Europa und letztlich auch die Verbraucher auswirken würde.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bewertete das Vorhaben bereits in den vergangenen Wochen äußerst kritisch. Sie verlangte von Siemens und Alstom unter anderem weitreichende Veräußerungen bei der Signaltechnik sowie langjährige Lizenzierungen von Technik für Hochgeschwindigkeitszüge. Ende Januar legten die beiden Unternehmen noch einmal in einem ungewöhnlichen Schritt Zugeständnisse nach.

Die deutsche und französische Regierung hatten sich sehr für den Deal starkgemacht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert, es müsse europäische "Champions" in der Industrie geben, um mit China und den USA konkurrieren zu können. Ähnlich hatte sich Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire geäußert. Altmaier brachte auch Änderungen am EU-Wettbewerbsrecht ins Spiel.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte am Dienstag, die Kommission werde bei Wettbewerbsentscheidungen "niemals Politik spielen" oder Sonderbehandlungen gewähren.

dab/dpa/AFP

insgesamt 22 Beiträge
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Neophyte 05.02.2019
1. Europa ist Meister im Klein-Klein
Europa, allen Vorweg Deutschland ist Meister im Klein-Klein, da darf man sich dann nicht wundern, wenn amerikanische Großkonzerne und chinesische vom Statt finanzierte Konzerne in Europa dann mehr und mehr den Ton angeben.. Steuern bezahlen die dann meist auch nicht, bei den vielen kleinen Staaten findet sich ja meistens ein Steuer-Schlupfloch, dass die EU nicht schafft sich drauf zu einigen, zu schließen..
orca20095 05.02.2019
2. Das ist völlig theoretischer Unsinn,
Wenn man Weltmarkt sieht, ist der geplante "Riese" eher klein. In Europa und den einzelnen Ländern gibt es auf diesem Sektor schon lange keinen Wettbewerb mehr, da ist alles aufgeteilt. Insofern wird hier wieder eine Monstranz vor sich hergetragen, die Chinesen und die Amerikaner lachen sich schlapp.
ernesto c 05.02.2019
3. Eine industriepolitisch
ganz schlechte Entscheidung, und vor allem eine EU-feindliche Entscheidung der EU-Kommission! Europäische Züge werden damit auf dem Weltmarkt keine Rolle spielen - unverständlich, warum die Wettbewerbskommissare das nicht verstehen. Es geht ja nicht nur um europäischen Wettbewerb, sondern auch um globalen Wettbewerb. So wäre Airbus nie gegründet worden. Das ist ein ganzer Industriezweig, bei dem europäische Anbieter global Verlierer sein werden.
Braveheart Jr. 05.02.2019
4. Und keine Sau denkt ...
... an den Bahnkunden, der von einheitlicher Technik (und daraus resultierenden Ersatzteilhaltungs- und Personalbereitstellungsvorteilen) profitieren würde! Wäre ja auch noch schöner! Airbus ist möglich, da mosert niemand über mangelnde Konkurrent, aber Airbahn offenbar nicht. Da kratz' mich doch einer ...! Ganz nebenbei, ich kenne die Rechtslage in Frankreich nicht, aber solange deutsche Gesetze dem Arbeitnehmer die Pflicht aufbrummen, rechtzeitig am Arbeitsplatz zu erscheinen, ist der Gesetzgeber meiner Meinung nach auch in der Pflicht, dies durch ein zuverlässiges Verkehrsystem zu garantieren. In Deutschland erfüllen weder der Fern- noch der Nahverkehr diese Voraussetzungen - wer mir nicht glaubt, mag die Foren zu diversen Bahn-Beiträgen lesen! Eine einheitliche Technik ebnet den Weg zu einer einheitlichen Streckennutzung - dann fahren eben auf deutschen Fernstrecken-Gleisen auch französische TGVs. Und dann ergibt auch die Trennung in Bahn und Schiene einen Sinn - jeder Zug zahlt für die Gleisnutzung. Wie das Mautsystem auf der Autobahn ... na ja, nicht ganz so. Wir haben ja hoffentlich aus dem Toll-Collect Desaster gelernt. Ähm ... haben wir doch, Herr Pofalla. Oder?
Bimbelmann 05.02.2019
5. Wer Wind säht...
Champions? ist wohl ein Euphemismus für einen wahrhaftigen Monopolisten. Statt sich durch Subventionen und Monopolismus zu erhalten sollten sich die Firmen lieber auf Innovation setzen. Notfalls setzt die EU Strafzölle von 50% auf die Produkte von CRRC und dann hat sich das Problem mit Dumpingpreisen gelöst. Klappt auch schon in der Fahrradbranche. Aber das alle jetzt de facto Monopolisten fordern ist sehr besorgniserregend, denn ein Pfeiler der Marktwirtschaft ist eben das Kartell/- Monopolverbot. Der Staat muss sich aus dem Marktgeschehen heraushalten. Wie hat es Ludwig Erhard gesagt: Soviel Markt wie möglich, so wenig Staat wie nötig.
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