Pistolenlieferung nach Kolumbien: Manager des Waffenkonzerns Sig Sauer verhaftet

Ein Manager des Waffenkonzerns Sig Sauer soll an einer illegalen Lieferung von 30.000 Pistolen nach Kolumbien beteiligt gewesen sein. Am Frankfurter Flughafen wurde er verhaftet.

Sig-Sauer-Pistole (Symbolfoto)

Foto: Erik S. Lesser/ dpa

In Kolumbien herrschte jahrelang ein blutiger Bürgerkrieg - der laut Staatsanwaltschaft auch mit Pistolen aus Deutschland geführt wurde. Die Kieler Anklagebehörde ermittelt deswegen gegen Manager des Herstellers Sig Sauer mit Sitz im schleswig-holsteinischen Eckernförde.

2014 waren zahlreiche Waffen des Unternehmens in Kolumbien aufgetaucht. Im Frühjahr 2018 klagten die Strafverfolger fünf teils hochrangige Mitarbeiter an. Einer der Männer ist bei seiner Einreise nach Deutschland nun am Frankfurter Flughafen verhaftet worden.

Anklage gegen zwei von fünf Managern nicht zugelassen

Der 57-jährige Sig-Sauer-Manager sei Mitte Oktober gefasst und anschließend nach Kiel gebracht worden, sagte eine Sprecherin des dortigen Landgerichts. Anschließend wurde er demnach am 26. Oktober gegen eine hohe Sicherheitsleistung wieder auf freien Fuß gesetzt. Zuvor hätten die Justizbehörden ausführlich mit dem in den USA lebenden Mann gesprochen. Laut "Süddeutscher Zeitung " handelt es sich um den Geschäftsführer des US-Schwesterunternehmens Sig Sauer Inc. Eine offizielle Bestätigung hierfür gibt es nicht.

Die Anklage wirft Sig Sauer vor, die Waffen zunächst in die USA und dann illegal weiter nach Kolumbien ausgeführt zu haben. Damit habe das Unternehmen wissentlich gegen die deutschen Außenwirtschaftsregeln verstoßen, hatte der Kieler Oberstaatsanwalt Axel Bieler dem Konzern nach Anklageerhebung im Frühjahr vorgeworfen. Privathäuser waren wegen den Vorwürfen durchsucht worden, dem deutschen Waffenhersteller droht zudem eine Millionenstrafe.

Mit der Entscheidung über die Eröffnung einer Hauptverhandlung gegen den nun verhafteten Manager wegen des Exports der Waffen vom Typ SP 2022 ist zeitnah zu rechnen. Die Kammer hat nun nämlich bereits beschlossen, die Anklagen gegen zwei der insgesamt ursprünglich fünf Männer nicht zu einer Hauptverhandlung zuzulassen. Es bestehe "kein hinreichender Zusammenhang ihrer Verantwortung und Tätigkeit mit nachzuweisenden Taten", begründete eine Gerichtssprecherin am Freitag die Entscheidung. Die Staatsanwaltschaft kann hiergegen noch Beschwerde einreichen.

Angeklagter Manager könnte wieder ausgereist sein

Die Anklage gegen den am Flughafen verhafteten Manager hat dagegen trotz seiner Freilassung Bestand. "Die Sicherheitsleistung soll sicherstellen, dass er gegebenenfalls zu einem Verfahren kommt und sich dem Prozess stellt, auch wenn er nicht in Deutschland ist", sagte die Gerichtssprecherin zu der Verhaftung. Auch der Haftbefehl bestehe fort, nur der Vollzug sei ausgesetzt. Sie geht allerdings davon aus, dass der Manager das Land inzwischen wieder verlassen hat, auch weil er kein deutscher Staatsbürger ist.

Insgesamt geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass Sig Sauer rund 70.000 Pistolen zunächst in die USA exportierte - und dabei die Zusage gegeben hat, das Land sei auch der Endabnehmer. Zehntausende Pistolen hiervon landeten laut Anklage jedoch schließlich in Kolumbien. Die Nationalpolizei setzt sie heute ein, offiziell im Kampf gegen Drogenkriminalität. Allein der verhaftete Rüstungsmanager soll an der Weiterleitung von knapp 30.000 Pistolen SP 2022 in das Land beteiligt gewesen sein - im Gesamtwert von mehr als zwölf Millionen Euro.

Insgesamt hatte Kolumbien den Kauf von knapp 65.000 Pistolen vom Typ SP 2022 bestätigt. Der mit 28,6 Millionen Dollar bezifferte Kauf sei jedoch legal über das amerikanische FMS-System (Foreign Military Sales) zustande gekommen, das Waffenverkäufe unter Regierungen ermöglicht.

Keine ausreichende Produktionsmöglichkeit in den USA?

Die Staatsanwaltschaft Kiel geht jedoch davon aus, dass es für diese Pistolen bis 2011 keine ausreichende Produktionsmöglichkeit in den USA gab. Nur mit den in Deutschland gefertigten Pistolen habe das US-Schwesterunternehmen von Sig Sauer seine Lieferverpflichtung nach Kolumbien erfüllen können. Das müsse auch den Managern klar gewesen sein, heißt es in der Anklage. Ihnen drohen im Falle einer Verurteilung Haftstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen.

Sig Sauer teilte in der Vergangenheit mit, die Ausfuhren in die USA seien "stets rechtskonform" gewesen. Nach Unternehmensangaben lieferte der Waffenkonzern Pistolen und Pistolenteile an die US-Tochter. Diese wiederum habe auf Basis eines Rahmenvertrages die US-Regierung mit Pistolen beliefert.

apr