Vorwürfe wegen Waffenexporten Staatsanwalt friert Konten von Sig Sauer ein

Sig Sauer schließt seinen deutschen Standort Ende des Jahres. Doch schon jetzt muss der Betrieb stillstehen. Gegen den Waffenproduzenten wird ermittelt: Gab es illegale Exporte nach Mexiko?
Messestand von Sig Sauer 2019: Jetzt musste der Waffenproduzent den Betrieb in Eckernförde einstellen

Messestand von Sig Sauer 2019: Jetzt musste der Waffenproduzent den Betrieb in Eckernförde einstellen

Foto: Frank Molter/ DPA

Der Waffenhersteller Sig Sauer muss an seinem Standort Eckernförde in Schleswig-Holstein den Betrieb vorläufig einstellen. Die Kieler Staatsanwaltschaft hatte zuvor die Geschäftskonten eingefroren. Hintergrund dieser Maßnahme ist ein illegales Waffengeschäft nach Kolumbien.

"Wir haben am Mittwochmorgen sämtliche Mitarbeiter nach Hause geschickt - zunächst bis zum Ende der Woche", sagte Geschäftsführer Tim Castagne am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Grund sei die am Dienstag von der Kieler Staatsanwaltschaft vorgenommene Vollstreckung eines sogenannten Vermögensarrestes über 7,4 Millionen Euro. Das bedeutet, dass die Geschäftskonten eingefroren wurden. Zudem seien Maschinen sowie sämtliche fertiggestellten Waffen mit Pfändungssiegeln versehen worden. "Wir können Aufträge nicht ausliefern", sagte Castagne. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.

Die Staatsanwaltschaft Kiel hatte die Vollstreckung des Vermögensarrestes vorsorglich vorgenommen - wegen der zum Jahresende geplanten Produktionsschließung. Danach könnte es nämlich schwierig werden, das Geld aus einem Rechtsstreit einzuziehen.

2019 waren drei Ex-Manager von Sig Sauer vom Landgericht Kiel wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt wurden. Laut Kieler Staatsanwaltschaft sind diese Urteile rechtskräftig. Zur Revision beim Bundesgerichtshof sei dagegen noch die Einziehung von 11,1 Millionen Euro anhängig - das war nach Auffassung des Landgerichts der Gewinn aus dem illegalen Waffengeschäft nach Kolumbien. Davon werden 7,4 Millionen Euro dem Standort Eckernförde zugerechnet, um die es nun geht.

Sig Sauer will nun prüfen lassen, ob der Vermögensarrest überhaupt verhältnismäßig gewesen sei und man dagegen vorgehen werde. Castagne verwies darauf, dass das Urteil von 2019 mit der Einziehung der Millionensumme noch nicht rechtskräftig sei.

Seit dem Jahr 2000 gehört die Sig Sauer GmbH & Co. KG in Eckernförde nach Firmenangaben zur L&O Holding in Emsdetten (Nordrhein-Westfalen), zu der zudem die US-Schwester Sig Sauer Inc. in Newington (US-Bundesstaat New Hampshire) und die schweizerische Swiss Arms (neuerdings ebenfalls Sig Sauer) in Neuhausen gehören. Die US-Schwester Sig Sauer Inc. produziert laut Castagne rund eine Million Waffen im Jahr.

Der Geschäftsführer bekräftigte, Sig Sauer werde - wie Anfang Juni angekündigt - seine Produktion in Eckernförde spätestens bis zum Jahresende einstellen: "Wir werden keine Sig-Sauer-Pistolenproduktion mehr in Deutschland machen." Betroffen sind knapp 130 Mitarbeiter. In Eckernförde wurden laut Castagne zuletzt jährlich rund 20.000 bis 30.000 Pistolen und Sportgewehre gefertigt.

Sig Sauer begründete die Aufgabe damit, dass hiesige Standortnachteile für die Zukunft keine wirtschaftliche Produktion von Sport- und Behördenwaffen erlaubten. Zudem würden bei der Vergabe von Behördenaufträgen "sowohl von der deutschen Polizei als auch von der Bundeswehr einige wenige lokale Produzenten bevorzugt".

Seit April ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft gegen bislang namentlich unbekannte Verantwortliche des Waffenherstellers wegen Vorwürfen illegaler Rüstungsexporte. Nach Recherchen des SWR soll Sig Sauer USA neben Kolumbien auch Mexiko mit Pistolen ohne Rüstungsexportgenehmigung der Bundesregierung beliefert haben.

kfr/dpa