Sigmar Gabriel Der Automann

Sigmar Gabriel hat gute Chancen auf den Posten als Cheflobbyist der deutschen Autoindustrie. Deren Interessen vertritt der SPD-Politiker ohnehin schon seit Jahrzehnten.

Sigmar Gabriel scheute selten die Nähe zur Automobilindustrie, wie hier im Mai 2017, als er als Außenminister ein Forschungszentrum von VW und Audi in Peking besuchte
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Sigmar Gabriel scheute selten die Nähe zur Automobilindustrie, wie hier im Mai 2017, als er als Außenminister ein Forschungszentrum von VW und Audi in Peking besuchte

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Es könnte sein, dass Sigmar Gabriel inzwischen nicht mehr allzu glücklich über einen Satz aus dem März 2018 ist: "Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat." Gabriel war da erst seit ein paar Tagen kein Bundesminister mehr und sprach mit der "Bild"-Zeitung über seine Zukunft, die er - in diesem Zusammenhang fiel der Satz - damals jedenfalls offenbar nicht als Lobbyist verbringen wollte.

Dass Gabriel dieses Verdikt offenbar nicht allzu ernst meinte, wurde bereits zwei Monate später klar. Da gaben Siemens und Alstom bekannt, dass der Ex-Minister in den Verwaltungsrat der geplanten gemeinsamen Zug-Tochter einziehen solle. Deren Interessen hätte Gabriel dann weltweit vertreten, nach der für Regierungsmitglieder obligaten Abkühlphase von mindestens einem Jahr. Doch dann untersagte die EU-Kommission die Fusion und vereitelte damit die Pläne.

Nun aber wird es zunehmend wahrscheinlich, dass der langjährige SPD-Chef bald einer der einflussreichsten deutschen Lobbyisten werden könnte. Bereits Anfang des Monats berichtete das manager magazin (lesen Sie hier den Artikel), Gabriel sei als Präsident des Automobilverbandes VDA im Gespräch, nun soll er der Favorit auf den Posten sein.

Verpflichtung zu "Unbefangenheit und Neutralität"

Käme es so, holte ihn sein Satz vom März 2018 schnell wieder ein. Denn wo sollte der Cheflobbyist der wichtigsten deutschen Industriebranche im übertragenen Sinne sonst klopfen, wenn nicht an die Tür des Wirtschaftsminsters? Einer Tür, hinter der Gabriel selbst von 2013 bis 2017 mehr als drei Jahre lang saß - und sie der Autolobby zuweilen vielleicht ein bisschen zu willfährig öffnete, wie eine harsche Kritik des Bundesrechnungshofs aus dem vergangenen Jahr nahelegt.

"Die deutsche Automobilindustrie", so der Rechnungshof, habe die Entscheidung der Bundesregierung für die im Juli 2016 eingeführte Kaufprämie für E-Autos und deren Ausgestaltung "wesentlich beeinflusst". Verantwortlich für die Verabredungen war Gabriel. Dessen damaliges Ministerium habe aber die Verpflichtung "zu Unbefangenheit und Neutralität bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben", mahnten die Prüfer.

Diese Episode ist wahrlich kein Einzelfall. Tatsächlich ist das Verhältnis Gabriels zur Autoindustrie seit Jahrzehnten kaum als unbefangen und neutral zu bezeichnen - und das unabhängig davon, ob und welches Ministeramt er gerade bekleidete. Einige Beispiele:

  • Als Regierungschef des Großaktionärs Niedersachsen saß Gabriel qua Amt bereits von 2000 bis 2003 im Aufsichtsrat von Volkswagen. Unschöne Schlagzeilen gab es zwei Jahre später für ihn, als bekannt wurde, dass er nach seinem Ausscheiden aus dem VW-Kontrollgremium in ein Beratungsunternehmen eingestiegen war, das wiederum einen Auftrag über mehr als 100.000 Euro von Volkswagen erhielt - wobei formal alles korrekt ablief, wie Gabriel damals betonte.
  • Wie die Bundesregierung als Ganzes bekämpfte Gabriel als Minister schärfere Umweltregeln der EU. Als die EU-Kommission im Jahr 2014 die Grenzwerte für Pkw-Emissionen verschärfen wollte, warnte der Wirtschaftsminister auf einer VW-Mitarbeiterversammlung in Wolfsburg davor, "dass wir nicht jetzt schon wieder in die nächste Regulierungsstufe eintreten". Und lancierte eine Art Verschwörungstheorie: Was sich unter dem Deckmäntelchen Klimaschutz verberge, so Gabriel damals, sei nicht selten der Versuch, der deutschen Autoindustrie Steine in den Weg zu legen.
  • Im November 2017 - Gabriel war inzwischen Außenminister und die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt - wollte die EU-Kommission Klimaschutzregeln für die Autobranche vorschlagen. Gabriel intervenierte auf den letzten Metern, indem er einen Brief an Kommissionschef Jean-Claude Juncker schrieb und darum warb, die Autobranche zu schonen. Es sei ihm "ein großes Anliegen, dass wir die Innovationskraft der Automobilindustrie nicht durch zu eng gestrickte EU-Gesetzgebung ersticken", schrieb Gabriel.
    Damit erzürnte Gabriel selbst seine eigene Parteigenossin im Kabinett, die damalige Umweltministerin Barbara Hendricks: Das Schreiben sei weder in der Regierung abgestimmt gewesen noch entspreche es der SPD-Position, sie verstehe auch überhaupt nicht, in welcher Eigenschaft sich Gabriel überhaupt eingeschaltet habe.

Insofern erscheint Gabriels mögliche künftige Tätigkeit als Deutschlands Chefautolobbyist als durchaus stimmig. Zumal er als langjähriger Vorsitzender der deutschen Sozialdemokratie Erfahrung mit langsamem Niedergang und bedrohlichen Strukturkrisen hat. Die Frage ist eher, ob sich die deutsche Autobranche angesichts Gabriels Bilanz als SPD-Anführer mit ihm als Cheflobbyisten einen Gefallen tut.

Lesen Sie hier die aktuelle SPIEGEL-Titelgeschichte über die Krise der Branche:"Ist die deutsche Autoindustrie noch zu retten?"

Eine Überzeugung müsste Gabriel allerdings doch noch über Bord werfen, wenn es ihn an die VDA-Spitze zieht: Seine Unterstützung für ein Tempolimit auch in Deutschland - was die Autolobby bislang erfolgreich verhinderte. 2013 sagte Gabriel der "Rheinischen Post": "Tempo 120 auf Autobahnen halte ich für sinnvoll."

insgesamt 92 Beiträge
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Seite 1
zeisig 27.10.2019
1. Schön für ihn.
Der Mann macht Karriere. Neid ist nicht angebracht.
Haiopai 27.10.2019
2. Korruption
Das scheint mir nachgelagerte Korruption zu sein...
wasistlosnix 27.10.2019
3. Mit ein Grund
warum die SPD einstellig ist. Aus dem Amt in den Lobbyposten.
sibbi78 27.10.2019
4. Da soll noch mal jemand behaupten
die deutsche Politik sei nicht korrupt! Das läuft doch nur unter dem Motto "Deutschland ist ein super korrektes Land - Korruption ist nur anderswo möglich!" Diese Hirnwäsche ist längst hinreichend widerlegt...
ziehenimbein 27.10.2019
5. Da wird permanent auf die CSU Verkehrsminister eingeprügelt,
sie würden sich immer nur für spätere Posten bei der Autoindustrie interessieren und Gabriel steigt direkt ganz oben ein!
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