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08. Februar 2016, 12:36 Uhr

Europäische Stahlindustrie

Gabriel fordert Schutz vor chinesischen Billigimporten

Die europäische Stahlindustrie bekommt Hilfe gegen chinesischen Billigstahl: Sechs Länder, darunter Deutschland, haben die EU aufgefordert, die heimische Industrie gegen "unfaire Handelspraktiken" zu schützen.

Die Stahlindustrie in Europa fordert seit Langem einen besseren Schutz gegen billige Stahlimporte aus China. Jetzt bekommt sie offenbar Schützenhilfe aus der Politik: Deutschland und sechs weitere Länder haben die EU zum Handeln aufgefordert. Die heimische Industrie müsse gegen "unfaire Handelspraktiken" geschützt werden, verlangen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie Minister aus Italien, Großbritannien, Frankreich, Polen, Belgien und Luxemburg.

Das Schreiben, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert, sei auf den 5. Februar datiert. "Die Europäische Union kann nicht passiv bleiben, wenn wachsende Arbeitsplatzverluste und Schließungen von Stahlwerken zeigen, dass es eine erhebliche und drohende Gefahr eines Zusammenbruchs des europäischen Stahlsektors gibt", heißt es demnach in dem Schreiben.

Die EU solle sich gegen günstige Stahlimporte wehren, forderten die Unterzeichner. Laufende Anti-Dumping-Verfahren, in denen untersucht wird, ob Produkte aus China und Russland zu einem unrealistisch niedrigen Preis auf den europäischen Markt gespült werden, müssten schneller vorankommen. Auch gegen mutmaßlich unerlaubte Subventionen für die Stahlindustrie in Drittländern müsse die EU entschiedener vorgehen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission versicherte, die Behörde handle "so schnell wie möglich" und verwies auf insgesamt 35 Anti-Dumping- oder Anti-Subventionsbeschlüsse gegen Billigstahl aus Drittländern. Die Stahlbranche in Europa hat mit dem Verfall der Stahl- und Rohstoffpreise zu kämpfen, auch Branchengrößen wie ArcelorMittal und ThyssenKrupp stehen unter Druck.

Vor dem Stahlgipfel der niedersächsischen Landesregierung an diesem Montag hatte der Präsident der deutschen Stahlindustrie bereits davor gewarnt, China als Marktwirtschaft anzuerkennen. "Wenn China unverdient von der EU als Marktwirtschaft eingestuft wird, kann sich die EU-Stahlindustrie nicht mehr gegen unfaire Einfuhren schützen. Es muss verhindert werden, dass China diesen Status erhält", sagte Hans Jürgen Kerkhoff der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Sobald ein Land als Marktwirtschaft anerkannt ist, werden Anti-Dumpingverfahren wesentlich schwieriger. Die EU will bis Dezember entscheiden, ob sie China als Marktwirtschaft anerkennt. Die chinesische Staatsführung hat daran großes Interesse. Der Schritt würde Chinas Position in Handelsstreitigkeiten mit der EU verbessern.

nck/dpa

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