Rüstungsexportgesetz Gabriel will Waffenlieferungen klarer regeln

Mit wem darf Deutschlands Rüstungsbranche Geschäfte machen? Das will Wirtschaftsminister Gabriel mithilfe eines neuen Gesetzes eindeutiger regeln. Unter den bisherigen Vorschriften sind die Exporte nach Saudi-Arabien 2015 deutlich gestiegen.
Gabriel (2.v.r.) beim Besuch in Saudi-Arabien: Keine Offensivwaffen mehr

Gabriel (2.v.r.) beim Besuch in Saudi-Arabien: Keine Offensivwaffen mehr

Foto: Bernd von Jutrczenka/ picture alliance / dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant eine neue gesetzliche Grundlage für den Export von Rüstungsgütern. "Die Exportbestimmungen selber sind eigentlich klar", sagte er den Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe. "Wir denken allerdings darüber nach, statt der ganzen Richtlinien ein echtes Rüstungsexportgesetz zu schaffen." Dazu werde eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge vorlegen solle.

Seinen eigenen Kurs bei Waffenexporten beschrieb Gabriel als restriktiv. Die Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen an Staaten außerhalb der Nato seien im Jahr 2014 halbiert worden. Auch die Rüstungsexporte in Entwicklungsländer seien drastisch reduziert worden. "Außerdem haben wir keine Offensivwaffen mehr an Länder wie Saudi-Arabien geliefert."

Trotz dieser Einschränkung gehören die Saudis noch immer zu den wichtigsten Handelspartnern deutscher Rüstungsunternehmen. Aus einer noch unveröffentlichten Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken geht laut "Funke"-Mediengruppe hervor, dass Deutschland im zweiten Halbjahr 2015 die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von insgesamt 91 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt hat.

Das bedeutet zwar einen Rückgang gegenüber dem ersten Halbjahr. Der Gesamtwert der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien liegt dem Bericht zufolge jedoch bei 268 Millionen, was einer Steigerung um knapp 60 Millionen Euro oder 28 Prozent im Vergleich zu 2014 entspreche.

Das Wirtschaftsministerium betonte in der Antwort auf die Anfrage der Linkspartei, der Großteil der Ausfuhren im zweiten Halbjahr 2015 betreffe Zulieferungen an wichtige europäische und US-Partner, die Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ausführten. Dabei gehe es etwa um Teile für Luft-Luft-Flugkörper der Kampfflugzeuge Eurofighter und "Tornado", die in Großbritannien für Saudi-Arabien produziert würden. Deutschland habe bei diesen Gemeinschaftsprogrammen den europäischen Partnern in Regierungsvereinbarungen zugesichert, erforderliche Zulieferungen zu leisten.

Gabriel sagte, viele Ausfuhren beruhten noch auf Entscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung kurz vor der letzten Bundestagswahl. "Ich habe den Saudis weder Kampfpanzer noch G36-Maschinengewehre geliefert, und ich hätte den Kataris auch keine Leopard-II-Panzer genehmigt."

dab/dpa
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