Rüstungsexportgesetz Gabriel will Waffenlieferungen klarer regeln

Mit wem darf Deutschlands Rüstungsbranche Geschäfte machen? Das will Wirtschaftsminister Gabriel mithilfe eines neuen Gesetzes eindeutiger regeln. Unter den bisherigen Vorschriften sind die Exporte nach Saudi-Arabien 2015 deutlich gestiegen.
Gabriel (2.v.r.) beim Besuch in Saudi-Arabien: Keine Offensivwaffen mehr

Gabriel (2.v.r.) beim Besuch in Saudi-Arabien: Keine Offensivwaffen mehr

Bernd von Jutrczenka/ picture alliance / dpa
dab/dpa