Gestoppte Supermarktfusion Gabriel startet Gegenangriff

Sigmar Gabriel versucht im Debakel um die geplatzte Fusion von Edeka und Tengelmann den Befreiungsschlag. Er weist den Vorwurf zurück, dem Konkurrenten Rewe ein Gespräch versagt zu haben.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)


Im Streit um die vom Oberlandesgericht Düsseldorf gestoppte Ministererlaubnis für die Fusion der Supermarktketten Edeka und Tengelmann versucht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Schritt aus der Defensive.

In einem 36 Seiten langen Schreiben an den Bundesgerichtshof, aus dem das "Handelsblatt" zitiert, ficht er die Argumente der Düsseldorfer Richter an. Gabriels Anwälte weisen darin auch den Vorwurf zurück, ein Gespräch mit dem Edeka-Rivalen Rewe abgelehnt zu haben. "Das ist nicht richtig: Es waren offene Gespräche." Rewe-Chef Alain Caparros hatte Gabriel im Gespräch mit dem SPIEGEL ein "abgekartetes Spiel" vorgeworfen.

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hatte die Übernahme wegen des Eindrucks der Befangenheit Gabriels vorerst gestoppt. Sie werfen Gabriel vor, er habe in der entscheidenden Phase des Verfahrens mit Edeka und Tengelmann geheime Gespräche geführt. Das Verfahren sei deshalb nicht fair und transparent geführt worden. Das hatte Gabriel stets zurückgewiesen. Die Edeka-Konkurrenten Rewe und Markant hatten den Beschluss des Oberlandesgerichts durch eine Beschwerde erwirkt.

Aus Sicht von Gabriels Anwälten sind die Vorwürfe generell nicht haltbar. Gespräche mit einzelnen Beteiligten, insbesondere den Antragstellern, seien "zulässig und gängige Praxis". Einzelgespräche mit Verfahrensbeteiligten seien "nicht verboten" und gäben "nicht per se Anlass zu einer Besorgnis der Befangenheit".

Rewe-Chef Caparros hatte kritisiert, sein Konzern habe alles versucht, um einen Termin bei Gabriel zu bekommen. Rewe habe aber die Auskunft bekommen, dass niemand während des Verfahrens mit ihm sprechen könne. Rewe habe als Erster ein verbindliches Angebot für die Tengelmann-Filialen abgegeben und in diesem vermerkt, dass das Unternehmen auf jeden Fall den gleichen Preis zahlen würde wie andere Bieter, sagte Caparros dem SPIEGEL.

Rewe-Boss zu Gabriels Ministererlaubnis

Gabriels Anwälte kritisieren in ihrem Schreiben außerdem die Bewertung der Düsseldorfer Richter, der Schutz der Arbeitsplätze und der Erhalt von Arbeitnehmerrechten seien keine Begründung dafür, dass die Übernahme im Gemeinwohlinteresse liege. "Dass der Erhalt der in Rede stehenden Arbeitnehmerrechte im Interesse der Allgemeinheit steht und dass er gesamtwirtschaftliche Vorteile mit sich bringen kann, sollte eigentlich außer Frage stehen", argumentieren sie. Es bedürfe daher einer "höchstrichterlichen Leitentscheidung".

Gabriel hatte im März mit einer Ministererlaubnis ein Verbot des Zusammenschlusses von Kaiser's Tengelmann durch Deutschlands größten Lebensmittelhändler Edeka durch das Bundeskartellamt verhindert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wiederum hatte Gabriels Ausnahmegenehmigung im Juli als rechtswidrig gestoppt. Das endgültige Urteil steht noch aus und wird im November erwartet.

Eine weitere Niederlage hat Gabriel unterdessen schon einstecken müssen. Einen Antrag, Passagen der Eilentscheidung des Düsseldorfer Gerichts zu berichtigen, hatte das Gericht als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen.

kig

insgesamt 15 Beiträge
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flower787 05.09.2016
1. Gerade REWE regt sich über Klüngel auf....
REWE in Köln ist voller Klüngel und es ist mal schön das Die merken was passiert wenn Stellen z.B. im Kollegen und Freundeskreis verschachert werden anstatt mal normale Bewerber zu prüfen. Das nennt man Klüngel und REWE ist voll davon!!!
mettwurstlolli 05.09.2016
2. Herrje
Wenn jemand im richtigen Leben 36 Seiten braucht, um zu erklären, was er NICHT gemacht hat ... Politiker halt.
thomas haupenthal 05.09.2016
3. fechten,...
er, sie, es, ficht, focht, hat gefochten. er ficht die Argumente an. Ist immer noch ein unregelmäßiges Verb...aber ich verstehe schon. So ist es einfacher. Gehen, gehte, er hat gegeht...
ich-bin-erschüttert 05.09.2016
4. Man fechtet nicht an - man ficht an.
Wenigstens die Grammatik könnte halbwegs richtig sein, auch bei Berichten über die Ministererlaubnis.
alois.hingerl 05.09.2016
5.
"Gabriels Anwälte" dürften wohl eher die des Bundeswirtschaftsministeriums, vertreten durch etc. sein, und somit auf Kosten des Steuerzahlers agieren
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