Geplatzte Supermarktfusion Gabriel zieht vor den Bundesgerichtshof

Sigmar Gabriel will die Niederlage im Streit um Edeka und Tengelmann nicht auf sich sitzen lassen. Jetzt soll der Bundesgerichtshof entscheiden.

Sigmar Gabriel
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wehrt sich juristisch gegen den Stopp der Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann durch das Düsseldorfer Oberlandesgericht.

"Wir werden in dieser Woche in die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof gehen", sagte der SPD-Chef am Sonntag im Sommerinterview des ARD-"Bericht aus Berlin". Diesen Schritt hatte auch schon die Handelskette Edeka angekündigt.

Gabriel hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka im März unter strengen Auflagen die Übernahme von rund 450 Filialen von Kaiser's Tengelmann per Ministererlaubnis gestattet. Er setzte damit ein Verbot des Bundeskartellamts außer Kraft.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte Gabriels Ausnahmegenehmigung im Juli als rechtswidrig gestoppt. Das endgültige Urteil steht aber noch aus.

Außerdem ließ das Gericht keine weiteren Rechtsmittel gegen seinen Beschluss zu. Letzteres wollen Gabriel und Edeka nun vor dem BGH anfechten.

Die Düsseldorfer Richter werfen Gabriel vor, er habe in der entscheidenden Phase des Verfahrens mit Edeka und Tengelmann geheime Gespräche geführt. Dadurch habe der Eindruck der Befangenheit entstehen können. Gabriel weist das entschieden zurück.

8000 Jobs "akut in Gefahr"

Im ARD-Interview, das am Abend ausgestrahlt wurde, wehrte sich der SPD-Chef auch grundsätzlich gegen seine Kritiker. Es sei eine "komische Vorstellung", dass ein Wirtschaftsminister sich nur am Wettbewerb zu orientieren habe und nicht an sozialer Sicherheit, sagte er. Zudem würde es auch nach dem Zusammenschluss noch genügend Wettbewerb geben.

"Ich bin nicht in die Politik gekommen, um zuzuschauen, wie Menschen etwas angetan wird", erklärte Gabriel seine Entscheidung. 16.000 Arbeitsplätze seien in Gefahr, davon 8000 akut. "Das sind Verkäuferinnen, das sind Packer, das sind Lagerarbeiter, Gabelstaplerfahrer, Leute, die nicht viel Geld verdienen und die es ohnehin nicht einfach haben."

Der BGH muss nun prüfen, ob die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG in Ordnung geht oder nicht. Wenn nicht, muss es sich inhaltlich mit der Eilentscheidung der Düsseldorfer Kollegen auseinandersetzen.

Die Gewerkschaft Verdi hat für die umkämpfte Übernahme bereits in Berlin, Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen einen Tarifvertrag ausgehandelt. Er soll für Beschäftigungssicherung in den nächsten fünf Jahren sorgen, falls die Übernahme noch zustande kommt. Betriebsbedingte Kündigungen wären für diese Zeit ausgeschlossen - das war eine Bedingung Gabriels für seine Ministererlaubnis.

amz/dpa/Reuters

insgesamt 101 Beiträge
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hansgustor 07.08.2016
1. Sturrer Bock
Erst den Mappus machen und dann seine Fehler nicht zugeben. Es wurde nachgewiesen dass das auf gar keinen Fall den Menschen hilft oder gar "sozial" wäre.
jh72 07.08.2016
2. Halb gelogen
Der Tarifvertrag schließt nur (zeitweise) betriebsbedingte Kündigungen bei Tengelmann aus, nicht bei Edeka. Es werden an doppelten Standorten also die bisher schon bei Edeka Angestellten entlassen.
asb311 07.08.2016
3. Edeka-Arbeitsplätze fallen weg
Die Jobgarantie für übernommene Kaisers Tengelmann Angestellte ist kurzsichtig. Die benachbarten Edekafilialen werden dann eben geschlossen, denn für die gilt die Jobgarantie eben nicht. Zu kurz gedacht, Herr Gabriel
dawardochwas 07.08.2016
4. Nach Gutsherrenart
Die Fusion wurde bereits durch das Bundeskartellamt verboten. Ebenso hat hier die Monopolkommission einen abschlägigen Rat erteilt (der ehemalige Vorsitzende Daniel Zimmer hat aufgrund des Ministererlasses den Vorsitz gekündigt und den Rat verlassen). Nun das Verbot durch das Oberlandesgericht, aber Herr Gabriel lässt noch immer nicht locker. Es wäre schon mal an der Zeit, dass sich unsere Politiker wieder an den Rat bzw. die Verbote von Fachgremien halten würden. Ich traue Herrn Gabriel schlichtweg ein fundiertes Wissen in Fachfragen nicht zu. Sein Handeln ist wohl eher den massiven Stimmenverlusten seiner Partei in den letzten Monaten geschuldet. So versucht er nun die kleinen Wähler mit reiner Polemik wieder auf seine Seite zu ziehen. So langsam gehen mir für die nächsten Wahlen die Optionen aus, sowohl Kanzlerin wie Vizekanzler machen aktuell keine wirklich gute Figur.
gedoens 07.08.2016
5. Geschmäckle
Nachdem sich Schröder für die Zeit nach der Politik bei Gazprom abgesichert hat, entsteht nun der Verdacht Gabriel tue Ähnliches bei Edeka. Das verdeutlicht dann auch die unterschiedlichen Kaliber der beiden. Gabriels vorgebliches Bemühen für den "kleinen Mann" nehme ich ihm nicht ab. Er hat am Ende meistens für die Wirtschaft gestimmt und dabei auch seine großspurigen Versprechen einkassiert. Gabriel hat keine Haltung und wenn er nun den Kämpfer gibt, täuscht das nicht darüber hinweg, dass er nur ein Politiker-Darsteller ist.
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