Umstrittene Gebührenreform Sixt bereitet Klage gegen Rundfunkbeitrag vor
Gebühreneinzugszentrale in Köln: Kampf mit Autovermietern
Foto: Rolf Vennenbernd/ dpaMünchen - Der Autovermieter Sixt will gegen den Rundfunkbeitrag gerichtlich vorgehen. "Wir sind entschlossen, gegen die missratene Gebührenreform bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen", sagte Firmenchef Erich Sixt am Montag.
Zunächst will er vor das Münchner Verwaltungsgericht ziehen. Er sei jedoch bereit, durch alle Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.
Sixt muss seit 1. Januar 2013 neben der Abgabe für jedes Auto in seiner Flotte auch Abgaben für die mehreren hundert Vermietstationen in Deutschland zahlen, obwohl die Stationen weder über Fernseher noch über Radios verfügen. Diese sogenannte Betriebsstättenabgabe wurde neu eingeführt und richtet sich nach der Beschäftigtenzahl. Pro Autoradio werden inzwischen 5,99 Euro pro Monat fällig, obwohl durch die Reform die geräteabhängige Rundfunkgebühr eigentlich abgeschafft werden sollte.
Für das erste Quartal stellte der Beitragsservice des Bayerischen Rundfunks der Firma für ihre 40.000 Mietautos und die Betriebsstätten eine Rechnung über rund 718.000 Euro aus - inklusive Säumniszuschlag von gut 7000 Euro. Da das Hauptgeschäft in der Autovermietung im zweiten und dritten Quartal stattfindet und die Vermietflotte entsprechend ausgeweitet wird, werden die Bescheide für die nächsten Quartale noch höher ausfallen.
BR weist Vorwürfe zurück - "Sixt musste weniger zahlen"
Sixt summiert die Gesamtbelastung durch die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf drei Millionen Euro im laufenden Jahr. Das Unternehmen müsse einen sechsstelligen Betrag mehr aufbringen als vor der Reform der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, heißt es.
Der Bayerische Rundfunk wies die Vorwürfe zurück: "Die angenommene Mehrbelastung durch den Rundfunkbeitrag können wir nicht nachvollziehen, im Gegenteil, 2013 musste Sixt weniger zahlen als zuvor", sagte eine Sprecherin. So habe der Konzern im ersten Quartal rund 70.000 Euro weniger zahlen müssen als Anfang 2012. "Auch in allen weiteren Quartalen des Jahres 2012 lag die Höhe der Rundfunkgebühren über der Höhe der Rundfunkbeiträge im ersten Quartal 2013."
Laut Sixt lassen sich die Zahlen nicht vergleichen, denn der Konzern habe gegenüber dem Vorjahr seine Flotte angesichts der schwächeren Konjunkturaussichten deutlich verkleinert. Das erkläre die geringere Höhe. Insgesamt werde es teurer, die Abgabe pro Auto sei von 5,76 Euro auf 5,99 Euro im Monat gewachsen.
Sixt stört sich seit langem an dem geänderten Gebührenwesen; bereits vor drei Jahren hatte er ihre Verfassungsmäßigkeit angezweifelt. Die Mieter der Autos würden ohnehin bereits privat ihre Beiträge zahlen, argumentiert der Manager. "Es wird deshalb höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen."
Sixt ist nicht das einzige Unternehmen, das gegen den Umbau der Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio vor Gericht zieht. Die Drogeriekette Rossmann hat bereits mit einer sogenannten Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof den Kampf gegen die Beitragserhebung begonnen. Das Verfahren ist noch nicht entschieden. Auch die Rewe Group prüft rechtliche Schritte.
