Für Firmen und Selbstständige So könnte das neue Rettungspaket aussehen

Die Bundesregierung will Corona-Hilfen für Unternehmen und Selbstständige stark ausweiten. Laut Medienberichten soll es demnach unter anderem neue Regeln für Kleinbetriebe und Saisonware im Handel geben.
Olaf Scholz und Peter Altmaier beim Corona-Check

Olaf Scholz und Peter Altmaier beim Corona-Check

Foto: Florian Gaertner / photothek / imago images

Die Bundesregierung plant ein neues umfassendes Rettungspaket für die Wirtschaft, um die Corona-Folgen abzumildern. Nach SPIEGEL-Informationen  will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Hilfen vereinfachen und erhöhen. »Handelsblatt « und »Süddeutsche Zeitung « berichten nun wie die Überbrückungshilfe III geändert werden könnte.

Laut »Handelsblatt« hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen, dass der Einzelhandel nicht verkäufliche Saisonware komplett als Fixkosten abschreiben kann. Generell sollen den Plänen des SPD-Politikers zufolge Waren bis zu 50 Prozent als Fixkosten anrechenbar sein, heißt es in dem Bericht. Die Abschlagszahlungen für die November- und Dezemberhilfen sollen sich von 50.000 auf 100.000 Euro verdoppeln.

Mehr Geld für Soloselbstständige

In den Genuss der Überbrückungshilfe III sollen nach dem Willen von Scholz auch Unternehmen mit einem Umsatzminus von 30 Prozent im jeweiligen Fördermonat kommen – bislang lag die Grenze dafür bei 40 Prozent. Die Maximalbeträge bei der Überbrückungshilfe III sollen sich auf 1,5 Millionen Euro erhöhen. Details könnten bei der Schalte von Kanzleramt und der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu den Corona-Einschränkungen beschlossen werden. Dann muss auch die EU-Kommission den Plänen noch zustimmen.

Scholz will der »Süddeutschen Zeitung« zufolge gemeinsam mit Wirtschaftsminister Altmaier auch die Neustarthilfe für Soloselbständige verbessern. Die beiden Minister wollen laut Bericht, dass künftig statt 25 künftig 50 Prozent der Einbußen geltend gemacht werden können. Die Förderung soll von Januar bis Juni von 5000 auf insgesamt 7500 Euro angehoben werden. Laut »Süddeutscher Zeitung« sollen auch »unständig Beschäftigte«, also Saisonarbeiter, Anträge stellen können.

Beide Zeitungen berichten zudem, dass Scholz einige Regelungen ausweiten will. So sind Unternehmen in Finanznot eigentlich nur bis zum 31. Januar von der Pflicht befreit, einen Insolvenzantrag zu stellen – die Frist dürfte um mindestens einen Monat verlängert werden. Außerdem müssen Minijobs bis Ende März nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden, das könnte ebenfalls verlängert werden, ebenso wie der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung.

apr
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