Soffin WestLB bekommt die erste "Bad Bank" Deutschlands

Es ist eine Premiere für Deutschland: Der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung hat eine "Bad Bank" für die WestLB errichtet. Die schwer angeschlagene Landesbank will nun 85 Milliarden Euro ausgliedern und so risikoreiche Aktiva in der Bilanz verringern.
Zentrale der WestLB in Düsseldorf: Auflagen der EU-Kommission erfüllen

Zentrale der WestLB in Düsseldorf: Auflagen der EU-Kommission erfüllen

Foto: A3276 Martin Gerten/ dpa

Berlin - Es ist die erste "Bad Bank" Deutschlands: Der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) hat eine Abwicklungsanstalt für die WestLB errichtet. In das Institut, das bereits Ende vergangener Woche gegründet wurde, sollen Aktiva in Höhe von 85 Milliarden Euro ausgegliedert werden, wie der Soffin am Montag in Berlin mitteilte.

In seiner Sitzung am Freitag habe der Leitungsausschuss das Statut der "Ersten Abwicklungsanstalt" beschlossen und die Verwaltungsratsmitglieder sowie den Interims-Vorstand bestellt.

Den Verträgen zur Gründung einer "Bad Bank" hatten zuvor auch die Eigentümer der schwer angeschlagenen WestLB auf ihrer Hauptversammlung zugestimmt. Wie die Bank am Wochenende mitteilte, solle der Hauptteil spätestens bis zum 30. April 2010 rückwirkend zum 1. Januar abgespaltet werden. In einem ersten Schritt werde ein Teilportfolio in Höhe von rund sechs Milliarden Euro ausgegliedert.

Laut Vorstandschef Dietrich Voigtländer kann dadurch "eine schlagkräftige Kernbank für den Konsolidierungsprozess" positioniert werden.

Die WestLB ist die erste deutsche Bank, die einen Teil ihres Geschäfts in eine "Bad Bank" ausgliedert und damit auch rechtlich abtrennt. Mit diesem Schritt kann die Bank eigenen Angaben zufolge Auflagen der EU-Kommission erfüllen. Diese hatte eine Verringerung der Bilanzsumme sowie risikoreicher Aktiva angeordnet.

Laut WestLB wird die Abwicklungsanstalt mit drei Milliarden Euro von der WestLB und Garantien der Eigentümer in Höhe von einer Milliarde Euro ausgestattet. An der Kernbank wiederum beteiligt sich den Angaben zufolge der Soffin mit einer stillen Einlage in Höhe von drei Milliarden Euro, die ab Juli 2010 in Aktien umgewandelt werden kann.

Ende November hatten sich die WestLB, ihre Eigentümer und der Bund auf die Finanzierung der geplanten Aufspaltung in eine Kern- und eine Abwicklungsbank geeinigt. Haupteigentümer der WestLB waren bislang die beiden Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sowie direkt und indirekt das Land Nordrhein-Westfalen.

fro/ddp
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