Sondierungspapier GroKo hält am Verbrennungsmotor fest

Das Aus für den Verbrennungsmotor? Was während der Jamaika-Verhandlungen für Streit sorgte, ist nach SPIEGEL-Informationen zwischen Union und SPD vom Tisch - ebenso der Verkauf von Telekom- oder Post-Anteilen.
Auspuff eines Autos (Archivbild)

Auspuff eines Autos (Archivbild)

Foto: Alexander Rüsche/ picture-alliance/ dpa

SPD und Union streben bei einer Neuauflage der Großen Koalition keinen schnellen Ausstieg aus der derzeitigen Motorentechnologie an. Das zeigt ein Papier der Fachgruppe "Wirtschaft/Verkehr/Infrastruktur/Digitalisierung/Bürokratie", das dem SPIEGEL vorliegt.

Demnach sollen zwar E-Mobilität und der öffentliche Nah- und Schienenverkehr gefördert werden. Zugleich sind aber auch Maßnahmen für "effizientere und sauberere Verbrennungsmotoren" geplant. Fahrverbote für Diesel sollen unter anderem durch "Nachrüstungen" der bestehenden Autoflotte verhindert werden.

In den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen hatte die Zukunft der Mobilität für erheblichen Streit gesorgt: Die Grünen wollten ursprünglich ein Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 festschreiben, gaben dieses Ziel jedoch nach heftigem Widerstand auf. Das rot-schwarze Sondierungsteam erwähnt erst gar nicht nicht, dass Diesel- oder Benzinantrieb beim Auto verschwinden sollen, ein Datum fehlt ohnehin.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Verhandlungsergebnisse. Es sei zu befürchten, dass "Union und SPD weiter an Dinosauriertechnologien wie dem Verbrennungsmotor festhalten", sagte er dem SPIEGEL. Die Koalitionäre gefährdeten "hunderttausende Arbeitsplätze", weil die deutsche Automobilbranche den technologischen Anschluss zu verpassen drohe.

Einigung auch bei Digitalisierung und Breitband-Ausbau

Union und SPD haben sich dem Papier zufolge auch bei der Digitalisierung und dem kostspieligen Ausbau der Breitbandnetze geeinigt. "Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen", schreiben die Sondierer in ihren sogenannten Formulierungsentwürfen.

Damit ist offenbar die Idee vom Tisch, den Netzausbau neben Versteigerungserlösen auch durch die Privatisierung staatlicher Anteile an Telekom und Deutscher Post zu finanzieren. Dies hatten in den Jamaika-Gesprächen sowohl FDP als auch Grüne von der Union verlangt. Die GroKo-Sondierer gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus.

Dass die GroKo im Vergleich zu einem Jamaika-Bündnis umweltpolitisch geringere Ambitionen haben dürfte, hatte bereits die Aufgabe des deutschen Klimaziels gezeigt. Die ursprünglich geplante Verringerung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 wollen Union und SPD einem Papier zufolge für unerreichbar erklären.

Auch während der Jamaika-Verhandlungen hatte die FDP auf eine Lockerung der Klimaziele gedrungen. In einem Abschlussentwurf hieß es jedoch: "Das Klimaschutzabkommen von Paris sowie die europäischen und nationalen Klimaziele für 2020, 2030 und 2050 gelten."