Sorge vor Überlastung Wirtschaft warnt Schwarz-Rot

Das Kabinett steht kaum, schon kritisiert die Wirtschaft die neue Regierung: Mittelstandpräsident Ohoven bedauert, dass die SPD zwei Schlüsselministerien bekommen hat und warnt - wie der DIHK - vor hohen Kosten für die Industrie. Die CSU will zudem Ausnahmen beim Mindestlohn festschreiben.

Windräder in Niedersachsen: "Das wird für die Wirtschaft teuer"
DPA

Windräder in Niedersachsen: "Das wird für die Wirtschaft teuer"


Berlin - Kurz vor der endgültigen Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrages haben Wirtschaftsvertreter erneut vor einer Überlastung der Unternehmen gewarnt. "Es muss alles daran gesetzt werden, dass die Kosten für die Wirtschaft und die Bürger nicht noch weiter wachsen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der "Welt" mit Blick auf die Energiewende. Mittelstandspräsident Mario Ohoven kritisierte, dass die SPD als kleinerer Regierungspartner mit den Ministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Arbeit und Soziales zwei Schlüsselressorts übernommen habe.

"Das wird für die Wirtschaft teuer", sagte der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft "Handelsblatt Online". Deutschland habe zwar endlich eine entscheidungsfähige Regierung. "Bei der Postenverteilung stellt sich allerdings die Frage, wer in der großen Koalition Koch und Kellner ist", sagte Ohoven weiter.

Unterstützung bekommt die Wirtschaft allerdings von sozialdemokratischer Seite: Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) pocht auf eine Berücksichtigung der Interessen der Industrie bei der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die künftige Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) werde sich in dieser Diskussion "sehr stark einsetzen auch für den Industriestandort Deutschland. Da bin ich mir sicher", sagte Kraft "WDR 5".

Bei der Energiewende müsse aufgepasst werden, "dass wir dabei nicht unsere industriellen Arbeitsplätze riskieren", sagte Kraft. Sie werde auch weiterhin die Interessen ihres Bundeslandes "massiv vertreten". Da könne es manchmal "zu Reibereien auch kommen mit der Bundesebene". Das sei für sie aber keine neue Situation. Damit werde sie auch künftig keine Probleme haben.

Die CSU will den Koalitionsvertrag noch einmal umschreiben und in den Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung eines gesetzlichen Mindestlohns Ausnahmen für bestimmte Bevölkerungsgruppen durchsetzen. Schüler, Studenten und Rentner sowie ehrenamtlich Tätige sollten grundsätzlich nicht den Regelungen des Mindestlohns unterliegen, sagte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) der "Passauer Neuen Presse".

Hochschulabsolventen dürften aber nicht mit Praktikumsstellen abgespeist werden. Nach dem Studienabschluss müsse der Mindestlohn greifen, auch wenn es sich formal um ein Praktikum handeln sollte, sagte Aigner. "Während des Studiums sehe ich das anders - egal ob Pflicht oder freiwilliges Praktikum." Einzelne Branchen oder bestimmte Tätigkeiten aus der Mindestlohnregelung auszunehmen, bezeichnete die CSU-Politikerin als "schwierig".

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht seine wichtigste Aufgabe in der Sicherung der europäischen Gemeinschaftswährung. "Das wichtigste ist im Augenblick, dass wir den erfolgreichen Kurs, unseren Euro stabil zu machen, weiter fortsetzen", sagte er dem Deutschlandfunk. Er habe in den Koalitionsverhandlungen großen Wert auf genaue Finanzierungsabsprachen für die Projekte der künftigen Regierung gelegt.

Die künftige Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will mit ihrem neuen Ressort auch ungewohnte Wege gehen. "Es ist natürlich auch vernünftig, jetzt mal quer zu denken", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Wenn man Klimaschutz und Bauen oder die Entwicklung ländlicher Räume und Naturschutz zusammen denke, dann sei das "ganz gewiss nicht schädlich".

nck/dpa

insgesamt 28 Beiträge
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Seite 1
Michael200669 16.12.2013
1.
Das ist wieder typisch CSU. Die sollte man alle auf den Mond schießen. Können die nicht einfach die Verträge so lassen, wie sind.
deedl 16.12.2013
2. "Die Wirtschaft?"
Die Unternehmen sollten aufhören den Begriff "Wirtschaft" für sich zu kapern und die Presse sollte aufhören das so unhinterfragt zu übernehmen. Wirtschaft ist das planmäßige Bereitstellen von Gütern und Dienstleistungen. Wenn Oma Erna einen Kuchen bäckt oder eine staatliche Schule Kinder unterrichtet, ist das Wirtschaft. Es gibt also drei große Wirtschaftsakteure: Staat, Privathaushalte, Unternehmen. Wenn die Unternehmen vermehrt Geld an den Staat (Steuern, Umlagen) oder Privathaushalte (Löhne) abgeben, ist das eine Umverteilung innerhalb der Wirtschaft. Es geht dann zwar den Unternehmen vielleicht schlechter, aber "der Wirtschaft" geht es genausogut wie vorher, weil Geld innerhalb der Wirtschaft umverteilt wurde. Etwas ausführtlicher ist dies hier erläutert unter dem Gesichtspunkt, ob ein Mindestlohn schlecht für die "Wirtschaft" sei: http://deedls.blog.de/2013/11/28/mindestlohn-17106390/ Die Unternehmen sind nicht die Wirtschaft, sondern nur ein Teil davon.
Newspeak 16.12.2013
3. ...
"Es muss alles daran gesetzt werden, dass die Kosten für die Wirtschaft und die Bürger nicht noch weiter wachsen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der "Welt" mit Blick auf die Energiewende. Tut doch nicht so, als ob die Wirtschaft und die Bürger etwas gemein hätten. Die Wirtschaft will nur weiter ungestört ausbeuten und ihre Profitgier stillen, mehr nicht.
derweise 16.12.2013
4. Billiger Strom
Zitat von sysopDPADas Kabinett steht kaum, schon kritisiert die Wirtschaft die neue Regierung: Mittelstandpräsident Ohoven bedauert, dass die SPD zwei Schlüsselministerien bekommen hat und warnt - wie der DIHK - vor hohen Kosten für die Industrie. Die CSU will zudem Ausnahmen beim Mindestlohn festschreiben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/sorge-vor-ueberlastung-wirtschaft-warnt-schwarz-rot-a-939266.html
"Billiger Strom": das ist eine Forderung, der eigentlich alle (ausser den paar grünen Reichen) zustimmen müssen: Union und SPD und Linke.
Lankoron 16.12.2013
5. Was die
Koalitionsvereinbarung wirklich wert ist, wird sich erst im Alltag zeigen...auch, wie sich die SPD im Alltag durchsetzen wird. Ausnahmen für Schülerpraktika oder ehrenamtliche Tätigkeit...ok (wie kann man für ein Ehrenamt einen Stundenlohn verlangen??). Allerdings: Studentenpraktika oder Rentner, die zu ihreer miesen Rente was dazuverdienen müssen, sollten davon nicht betroffen werden.
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