EuGH-Urteil zu Tankerhavarie Spanien kann mit Entschädigung für Ölkatastrophe der »Prestige« rechnen

Seit fast 20 Jahren kämpft Spanien vor Gericht um eine Entschädigung für die Umweltkatastrophe, die der Untergang des Öltankers »Prestige« angerichtet hat. Jetzt gelang der wohl entscheidende Etappensieg.
Geborstener Öltanker »Prestige«: Versicherer haftet mit

Geborstener Öltanker »Prestige«: Versicherer haftet mit

Foto: Navy / EFE / picture alliance / dpa

Spanien ist im Kampf um Entschädigung nach dem Untergang des Öltankers »Prestige« 2002 vor seiner Küste einen Schritt weiter. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied, dass die britische Bestätigung eines Schiedsspruchs den Vollstreckungsbeschluss aus Spanien nicht blockieren könne. Ein spanisches Gericht hatte den Versicherer 2016 zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.

Aus dem havarierten Tanker waren im November 2002 rund 63.000 Tonnen Schweröl ausgelaufen und hatten die Küsten Spaniens, Frankreichs und Portugals auf einer Länge von 1700 Kilometern verschmutzt. Im Jahr 2016 verurteilte ein spanisches Gericht den Kapitän zu zwei Jahren Haft. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass der Eigentümer und seine Schiffsversicherung gemeinsam haftbar seien.

Der Versicherer, die London Steam-Ship Owners’ Mutual Insurance Association, hatte das Urteil jedoch nicht anerkannt und auf einen Schiedsspruch in London verwiesen, wonach vorrangig der Eigentümer für den Schaden aufkommen müsse. Zudem sei die Haftung auf eine Milliarde Dollar begrenzt.

Das britische Gericht legte dem EuGH schließlich verschiedene Fragen vor. Dieser erklärte nun, dass die Anerkennung des Schiedsspruchs dem spanischen Urteil nicht entgegengehalten werden könne. Auf Basis der Entscheidung muss das britische Gericht den Fall nun noch einmal neu beurteilen und dann entscheiden.

Aktenzeichen: C-700/20

mik/AFP