Sponsoring-Affäre Zweifel am Staatsanwalt

Im Korruptionsverfahren gegen Mitarbeiter von T-Systems und VW gerät die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Erklärungsnöte. Einer der Ankläger agierte nach SPIEGEL-Informationen als Gastreferent bei einer involvierten Großkanzlei.

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Hamburg - Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hatte vorvergangene Woche Anklage gegen Mitarbeiter von T-Systems und VW wegen Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Sponsoringleistungen beim Bundesligaverein VfL Wolfsburg erhoben. Jetzt sorgt die Rolle des ermittelnden Staatsanwalts Thomas Böttger nach SPIEGEL-Informationen für Aufregung.

Auf den Internetseiten der Großkanzlei CMS Hasche Sigle wird Böttger als Gastreferent bei einer CMS-Veranstaltung in Stuttgart geführt. Die Kanzlei vertritt allerdings auch Telekom und T-Systems, sie ist sogar arbeits- und zivilrechtlich in den aktuellen Korruptionsfall involviert.

Die Staatsanwaltschaft erklärt, Kontakte zu Großkanzleien seien "usus" in der Behörde. Zu konkreten außerdienstlichen Tätigkeiten und "privaten Hobbys" der Staatsanwälte nehme man aber keine Stellung. Ob Honorar geflossen ist, wird nicht beantwortet.

Der Kölner Anwalt Björn Gercke, der einen der Angeklagten vertritt, zweifelt indes an der "erforderlichen Unparteilichkeit" des Staatsanwalts und behält sich rechtliche Schritte vor. Sollte Böttger Geld oder einen geldwerten Vorteil erhalten haben, müsse dies zudem "einer eingehenden strafrechtlichen Prüfung" unterzogen werden.

Der Fall hat zusätzliche Brisanz, weil die Telekom selbst per Strafanzeige das Verfahren überhaupt in Gang brachte und zuvor die zunächst zuständigen Staatsanwaltschaften Bonn und Frankfurt am Main nicht ermittelten. Erst in Stuttgart hatte die Anzeige Erfolg.



insgesamt 4 Beiträge
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Stauss 21.10.2011
1. Wenn die Gesellschaft korrupt ist,
warum soll die Justiz dann eine Ausnahme machen? Willkommen in russischen Verhältnissen.
allereber 22.10.2011
2. Demokratie adie.
Zitat von sysopIm Korruptionsverfahren gegen Mitarbeiter von T-Systems und VW gerät die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Erklärungsnöte. Einer der Ankläger agierte nach SPIEGEL-Informationen als Gastreferent bei einer involvierten Großkanzlei. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,793321,00.html
Faßt wie in der VW Affäre. Staatsanwälte mauscheln gerne mit Managern und Politikern. Demokratie ade.
flower power 22.10.2011
3. wenn die Gier als moralisch anerkannt ist....
..ist das nur die logische Fortsetzung. Die Politik ist nicht besser, und die Justiz will ja auch an die Töpfe. Viele Urteile sind unverständlich und nach dem Wohlwollen gesprochen. Die staatl. Gewaltenteilung ist ausgehebelt. Es wird ein Chaos herrschen. Frage ist doch : Wie lange lässt sich der Deutsche das noch gefallen. Zugegeben er wurde ja seiner Intelligenz kastriert durch einseitige Medien und Politiker die ihn für dumm verkaufen und ständig anlügen. Doch wie dumm kann man überhaupt sein. Ich traue keinem Politiker, keiner Justiz, keiner Instanz in DE, weder staatlich, noch privat, - und ich fahre gut damit.
David Leon 22.10.2011
4. Wenn zwei das Gleiche tun...
Zitat von sysopIm Korruptionsverfahren gegen Mitarbeiter von T-Systems und VW gerät die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Erklärungsnöte. Einer der Ankläger agierte nach SPIEGEL-Informationen als Gastreferent bei einer involvierten Großkanzlei. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,793321,00.html
Willkommen in Korruptieland. In einem Land in denen inzwischen die Justiz genau so verfassungsfeindlich geworden ist wie die Politik, weil sie nicht der Verfassungsregel "vor dem Gesetz sind alle gleich" folgt sondern bspw. nach politischer Oportunität handelt, sie hat sich somit nicht weit von Freisler wegentfernt. Im in Kauf genommenen Widerspruch zur Verfassung vertritt die Justiz, so scheint es, aktiv die Interessen der Oberklasse gegen die Interessen der deutschen Gesellschaft. Ein typisches Beispiel dafür dass sie sich bei der Strafverfolgung an der Person des Täters orientiert und nicht am Tatbestand: Wer als Privatperson etwas verkaufen will das er nicht besitzt, wird als Betrüger bestraft hart bestraft, selbst wenn noch gar kein Schaden entstanden ist. Bei Bankern die mit ihren entsprechenden "Leer"verkäufen Milliardenschaden angerichtet haben, wird der Betrugsvorwurf nicht erhoben. Obwohl die gesamte betrogene deutsche Bevölkerung den Schaden tragen muss. Mein persönliches Fazit angesichts dessen, ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte.
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