Klaedens Wechsel
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Daimler-Vorstand
Der umstrittene Wechsel des bisherigen Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, zu Daimler hat für den Autohersteller ein juristisches Nachspiel. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nicht nur gegen Klaeden, sondern auch gegen mindestens ein Mitglied aus dem Daimler-Vorstand.
Ex-Kanzleramts-Staatssekretär Klaeden: Juristisches Nachspiel für Daimler
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Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt in der Causa Klaeden nun auch gegen die Daimler AG. Es bestehe der Verdacht der Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Ex-Staatsminister im Kanzleramt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Freitag. Betroffen ist demnach mindestens ein Mitglied des Vorstands. Einen Namen wollte Steltner nicht nennen. Die "Wirtschaftswoche" hatte zuvor online berichtet, Daimler-Chef Dieter Zetsche sei im Visier der Ermittler.
Daimler bestätigte die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft und kündigte an, deren Arbeit unterstützen zu wollen. Ein Sprecher betonte, dass das Unternehmen fest davon überzeugt sei, "dass die Verantwortlichen der Daimler AG korrekt gehandelt haben". Auch die Integrität von Eckart von Klaeden (CDU) stehe nicht in Frage.
Gegen Klaeden ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilannahme. Er hatte bereits im Mai angekündigt, Ende des Jahres zu Daimler zu wechseln. Seit 1. November leitet er beim Autokonzern den Bereich Politik und Außenbeziehungen. Die Bundesregierung hatte erst vor wenigen Tagen Verdächtigungen widersprochen, Klaeden habe vor seinem Wechsel zu Daimler Entscheidungen mitgetroffen, die für die Autobranche relevant waren. Es sei daher keine Interessenkollision erkennbar. Die Opposition hatte gefordert, ihn wegen Interessenskonflikten zu entlassen.
Sowohl Klaeden selbst als auch die Bundesregierung und Daimler wiesen die Kritik stets zurück. Der 47-Jährige war seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt und bat kurz nach der Bundestagswahl im September um seine Entlassung. In seiner Amtszeit bekam er auch interne Vorlagen zu Umweltauflagen für Autos zu sehen. Am 22. Oktober endete das Bundestagsmandat Klaedens, womit er auch seine Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung verlor.
