Staatshilfen für Autobauer Kanzlerin kontert Brüderles Opel-Beschluss

Die Kanzlerin gibt Staatsgelder für Opel nicht verloren: In der Sache sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, sagt Angela Merkel - und räumt offen Differenzen mit Wirtschaftsminister Brüderle ein, der Hilfen zuvor abgelehnt hatte.

Kanzlerin Merkel: Auf Konfrontationskurs zum Wirtschaftsminister?
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Kanzlerin Merkel: Auf Konfrontationskurs zum Wirtschaftsminister?


Berlin - Opel kann doch noch auf staatliche Hilfen hoffen. Nach der Ablehnung einer Bundesbürgschaft durch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Kanzleramt, das letzte Wort für die Zukunft sei noch nicht gesprochen. Sie werde an diesem Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Opel-Länder darüber beraten, in welcher Weise Opel geholfen werden könne.

Merkel räumte ein, dass die FDP anderer Ansicht sei: "Ich glaube, es ist klar, dass in der Koalition über diese Fragen unterschiedliche Meinungen herrschen. Das ist nicht erst seit gestern so." Brüderles Entscheidung sei Ausdruck dieser Differenzen. Schon in dem mit Spitzenbeamten besetzten Lenkungsausschuss des staatlichen Deutschlandfonds war zuvor keine klare Position zu einer Bürgschaft für Opel gefunden worden.

"Ich werde in dem Gespräch mit den Ministerpräsidenten alles tun, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich sehr für den Erhalt von Opel eingesetzt haben, die möglichen Hilfen und die Unterstützung bekommen, die uns zur Verfügung stehen", so die Kanzlerin weiter.

Der Wirtschaftsminister hatte den Antrag des Unternehmens auf Staatshilfe aus dem Deutschlandfonds abgelehnt. Der Mutterkonzern General Motors (GM) hatte für die Opel-Sanierung in Deutschland eine Staatsbürgschaft von 1,1 Milliarden Euro beantragt. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz kritisierte, Brüderle lasse die Beschäftigten des deutschen Autobauers "im Regen stehen". GM zeigte sich in einer Mitteilung "enttäuscht" über die Entscheidung. Der Leiter des IG-Metall-Bezirks Frankfurt, Armin Schild, sprach von einer "skandalösen Fehlentscheidung und unverantwortlichen parteipolitischen Zockerei des Bundeswirtschaftsministers".

Beratungen am Donnerstag - Opel hofft auf Geld von den Ländern

Am Donnerstag will Merkel mit den Regierungschefs der vier Bundesländer mit Opel-Standorten - Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Nordrhein-Westfalen - über den Autobauer beraten. "Wir gehen davon aus, dass die Kanzlerin uns Hilfszusagen machen wird", so der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).

Opel-Chef Nick Reilly sagte, er hoffe, zwischen 25 und 50 Prozent der ursprünglich vom Bund geforderten 1,1 Milliarden Euro als Bürgschaften von den Ländern zu erhalten. Die Bundeskanzlerin habe sich sehr positiv ihm gegenüber geäußert. Ihm sei angedeutet worden, dass Opel vom Bund auch Unterstützung seiner Forschungsinvestitionen bekommen könne.

Alternative Geldquelle Europäische Investitionsbank?

Dazu könnten auch Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen, die Opel langfristig für die Entwicklung neuer Technologien einsetzen könnte. "Priorität hatte für uns der Deutschlandfonds. Da sich die Situation jetzt geändert hat, nehmen wir den Ball auf und loten aus, was bei der EIB möglich ist", sagte ein Opel-Sprecher am Mittwochabend.

Theoretisch könnte das Unternehmen aus zwei verschiedenen Programmen der EIB jeweils einmalig mit 400 Millionen Euro Kredit versorgt werden. Neben dem Topf für umweltfreundlichen Verkehr kann auch ein Programm zur Förderung von Fabriken in benachteiligten Regionen genutzt werden. Auch hier sei jedoch der Bau umweltschonender Autos ein Kriterium. Das Werk in Eisenach könnte dafür infrage kommen, sagte der Sprecher.

Ein Sprecher der in Luxemburg ansässigen EU-Förderbank sagte: "Wir sind mit Opel in Gesprächen in einem sehr frühen Stadium, es ist aber noch kein Ergebnis absehbar." Ob der Autokonzern einen Kredit bei der EIB beantragen kann, hänge allerdings von einer staatlichen Bürgschaft durch Bundesländer oder den Bund ab, ergänzte der Sprecher.

Die Bank hatte zuletzt im Februar bei der Übernahme des schwedischen Autoherstellers Saab durch den niederländischen Sportwagenbauer Spyker einen Kredit über 400 Millionen Euro gewährt. Damals hatte die schwedische Regierung für die Summe gebürgt, dies wäre auch im Fall Opel nötig.

Es scheint allerdings äußerst fraglich, ob Brüderle einer solchen Bürgschaft nach der Entscheidung über den Deutschlandfonds zustimmen würde.

jok/dpa-AFX/AFP/apn/ddp/Reuters



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Hilfskraft 09.06.2010
1. Merkel lässt Opelaner auf Staatshilfen hoffen
Mein Gott! Kann diese Frau nicht einmal eine klare Linie vertreten? Immer läßt sie alle und jeden auf Gelder der Steuerzahler hoffen! Das ist doch nur noch krank! Brüderle hat es erklärt. Man konnte dem folgen. Es war für jeden Mittelgebildeten verständlich. Nur Madam ist mal wieder total überfordert. Ich hoffe bei ihr auf ein Entmündigungsverfahren. H.
Lupi, 09.06.2010
2. Was für ein Drama....
Mein Gott, dieser Laden, der sich Regierung nennt, kann sich beim täglichen Treffen bestimmt nicht mal auf ein "Guten Morgen" oder "Guten Tag" einigen...... man muss sich wirklich schämen, so was gewählt zu haben....
Arthi, 09.06.2010
3.
Zitat von sysopDer Wirtschaftsminister lehnt Staatshilfen ab - doch die Kanzlerin lässt Opel weiter hoffen. Was wird aus dem traditionsreichen Autohersteller? Diskutieren Sie mit anderen SPIEGEL-ONLINE-Lesern.
Bei den "normalen" Arbeitlosen sparen und "Luxusarbeitslose" bei Oplel sponsorn. Opel wird als Marke schon nicht verschwinden,nur weil ein paar "Luxusarbeitslose" gehen müssen.
alpenjonny 09.06.2010
4. Die unendliche Geschichte
Gruezi!Das Hüst und Hott der Kanzelrin in Sachen Opel ist mühsam, echt, keiner blickt da mehr durch. Brüderle will nicht, Madame Merkel vielleicht doch. Das Zittern der der Opelaner um ihren Arbeitsplatz geht weiter, und im Hintergrund reibt sich GM vergnügt die Hände. Hier eine versteckte Drohung, dort schwarz malen, um möglichst viel Kohle aus Berlin und den Bundesländern rauszupumpen.Schnustracks über den Atlantik mit der Euro-Pipeline überweisen,auf die Konten von GM. Das ganze Affentheater um Opel gleicht immer mehr einer Griechischen Tragödie mit vielen Akten. GM ist sowas von raffiniert, die sollte man glatt boykottieren, schliesslich führte GM die Jauche aus, und nicht Opel. Wie weiter mit Opel? Keinen blassen Schimmer, es geht wohl nicht nur mir so.
sangoire 09.06.2010
5. Verdacht
Langsam beschleicht mich der Verdacht und der Horror,das Frau Merkel nicht mit Geld umgehen kann.Sie vermerkelt es aus unseren Taschen in anderer Länder und reicher Leute Taschen. Leider war es aus der parteipolitschen Konstellation damals (GroKO,Vorwahlkampf) nicht möglich,dass der Staat sich da ganz rausgehalten hat.Das soll nicht bedeuten,dass der Staat keine wirtschaftspolitische Steuerungsfunktion übernehmen solle,sondern nur,dass Eingriffe zum Behufe einzelner Firmen problematisch sind. Für die Opelmitarbeiter ist es bedauerlich,dass die Welt Opel nicht mehr braucht und wir als Bundesbürger,wenn die Umfragen nicht trügen,auch nicht mehr dafür bezahlen wollen.
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