Staatshilfen für Autobauer Kanzlerin kontert Brüderles Opel-Beschluss

Die Kanzlerin gibt Staatsgelder für Opel nicht verloren: In der Sache sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, sagt Angela Merkel - und räumt offen Differenzen mit Wirtschaftsminister Brüderle ein, der Hilfen zuvor abgelehnt hatte.
Kanzlerin Merkel: Auf Konfrontationskurs zum Wirtschaftsminister?

Kanzlerin Merkel: Auf Konfrontationskurs zum Wirtschaftsminister?

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ REUTERS

Rainer Brüderle (FDP)

Angela Merkel (CDU)

Berlin - Opel kann doch noch auf staatliche Hilfen hoffen. Nach der Ablehnung einer Bundesbürgschaft durch Wirtschaftsminister sagte Kanzlerin am Mittwoch im Kanzleramt, das letzte Wort für die Zukunft sei noch nicht gesprochen. Sie werde an diesem Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Opel-Länder darüber beraten, in welcher Weise Opel geholfen werden könne.

Merkel räumte ein, dass die FDP anderer Ansicht sei: "Ich glaube, es ist klar, dass in der Koalition über diese Fragen unterschiedliche Meinungen herrschen. Das ist nicht erst seit gestern so." Brüderles Entscheidung sei Ausdruck dieser Differenzen. Schon in dem mit Spitzenbeamten besetzten Lenkungsausschuss des staatlichen Deutschlandfonds war zuvor keine klare Position zu einer Bürgschaft für Opel gefunden worden.

"Ich werde in dem Gespräch mit den Ministerpräsidenten alles tun, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich sehr für den Erhalt von Opel eingesetzt haben, die möglichen Hilfen und die Unterstützung bekommen, die uns zur Verfügung stehen", so die Kanzlerin weiter.

General Motors (GM)

Opel

Der Wirtschaftsminister hatte den Antrag des Unternehmens auf Staatshilfe aus dem Deutschlandfonds abgelehnt. Der Mutterkonzern hatte für die -Sanierung in Deutschland eine Staatsbürgschaft von 1,1 Milliarden Euro beantragt. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz kritisierte, Brüderle lasse die Beschäftigten des deutschen Autobauers "im Regen stehen". GM zeigte sich in einer Mitteilung "enttäuscht" über die Entscheidung. Der Leiter des IG-Metall-Bezirks Frankfurt, Armin Schild, sprach von einer "skandalösen Fehlentscheidung und unverantwortlichen parteipolitischen Zockerei des Bundeswirtschaftsministers".

Beratungen am Donnerstag - Opel hofft auf Geld von den Ländern

Am Donnerstag will Merkel mit den Regierungschefs der vier Bundesländer mit Opel-Standorten - Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Nordrhein-Westfalen - über den Autobauer beraten. "Wir gehen davon aus, dass die Kanzlerin uns Hilfszusagen machen wird", so der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).

Opel-Chef Nick Reilly sagte, er hoffe, zwischen 25 und 50 Prozent der ursprünglich vom Bund geforderten 1,1 Milliarden Euro als Bürgschaften von den Ländern zu erhalten. Die Bundeskanzlerin habe sich sehr positiv ihm gegenüber geäußert. Ihm sei angedeutet worden, dass Opel vom Bund auch Unterstützung seiner Forschungsinvestitionen bekommen könne.

Alternative Geldquelle Europäische Investitionsbank?

Dazu könnten auch Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen, die Opel langfristig für die Entwicklung neuer Technologien einsetzen könnte. "Priorität hatte für uns der Deutschlandfonds. Da sich die Situation jetzt geändert hat, nehmen wir den Ball auf und loten aus, was bei der EIB möglich ist", sagte ein Opel-Sprecher am Mittwochabend.

Theoretisch könnte das Unternehmen aus zwei verschiedenen Programmen der EIB jeweils einmalig mit 400 Millionen Euro Kredit versorgt werden. Neben dem Topf für umweltfreundlichen Verkehr kann auch ein Programm zur Förderung von Fabriken in benachteiligten Regionen genutzt werden. Auch hier sei jedoch der Bau umweltschonender Autos ein Kriterium. Das Werk in Eisenach könnte dafür infrage kommen, sagte der Sprecher.

Ein Sprecher der in Luxemburg ansässigen EU-Förderbank sagte: "Wir sind mit Opel in Gesprächen in einem sehr frühen Stadium, es ist aber noch kein Ergebnis absehbar." Ob der Autokonzern einen Kredit bei der EIB beantragen kann, hänge allerdings von einer staatlichen Bürgschaft durch Bundesländer oder den Bund ab, ergänzte der Sprecher.

Die Bank hatte zuletzt im Februar bei der Übernahme des schwedischen Autoherstellers Saab durch den niederländischen Sportwagenbauer Spyker einen Kredit über 400 Millionen Euro gewährt. Damals hatte die schwedische Regierung für die Summe gebürgt, dies wäre auch im Fall Opel nötig.

Es scheint allerdings äußerst fraglich, ob Brüderle einer solchen Bürgschaft nach der Entscheidung über den Deutschlandfonds zustimmen würde.

jok/dpa-AFX/AFP/apn/ddp/Reuters
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