Dumpingvorwürfe Was Trump gegen deutsche Stahlhersteller hat

Die US-Stahlindustrie werde aus dem Ausland "attackiert", behauptet die Trump-Regierung - und droht deutschen Herstellern Strafzölle an. Darf sie das? Und wie gefährlich ist die Ankündigung?

Stahlproduktion in Salzgitter
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Stahlproduktion in Salzgitter

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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat sich einen neuen Gegner in Deutschland ausgeguckt. Das von Wilbur Ross geführte Handelsministerium erhebt Vorwürfe gegen die Stahlkocher Salzgitter und Dillinger Hüttenwerke. Diese haben in den USA angeblich Preisdumping betrieben, also Produkte unter Wert verkauft. Nun drohen ihnen massive Strafzölle. "Wir werden unsere Industrie verteidigen", kündigte Trump gewohnt markig an.

Deutsche Politiker reagierten besorgt bis verärgert. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte, die USA wollten offenbar vom freien Handel und geltenden Abkommen abrücken. Ihr Vorgänger, Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), nannte die Vorwürfe "nicht nachvollziehbar". Die Salzgitter AG liegt in Gabriels Wahlkreis.

Wie begründet die US-Regierung ihre Drohung? Ist diese zulässig und wie gefährlich ist der Streit? Die wichtigsten Fakten im Überblick:

Wie sehen die Vorwürfe konkret aus?

Das US-Handelsministerium hat die Preise sogenannter Grobbleche untersuchen lassen, die im Gegensatz zu dünneren Stahlblechen nicht aufgerollt werden und unter anderem beim Bau von Gebäuden und Maschinen verwendet werden. Dabei kamen die Beamten zu dem Schluss, dass die Bleche der Dillinger Hüttenwerke im Saarland um 5,38 Prozent unter dem angemessenen Preis verkauft werden, jene der niedersächsischen Salzgitter AG sogar um 22,90 Prozent. Allen weiteren deutschen Produzenten wird eine Dumpingrate von durchschnittlich 21,03 Prozent vorgehalten.

Die Untersuchung wurde auf Antrag des US-Stahlproduzenten Nucor sowie den US-Töchtern des transnationalen ArcelorMittal-Konzerns und des schwedischen Produzenten SSAB eingeleitet. Das Verfahren begann noch unter der Obama-Regierung.

Was steckt dahinter?

Dass die Regierung ihren Ton verschärft, liegt an einem veränderten Blick auf die Handelspolitik insgesamt. Trump und Ross sind überzeugt, dass die USA von ihren Handelspartnern seit Langem unfair behandelt werden.

Als Beleg sehen sie, dass die USA gegenüber Ländern wie Deutschland, China oder Japan ein hohes Handelsdefizit aufgebaut haben - also deutlich mehr von dort importieren, als sie selbst exportieren. Per Dekret hat Trump nun angeordnet, die Ursachen für das insgesamt rund 500 Milliarden Dollar große Handelsdefizit zu suchen.

Was droht den betroffenen Firmen?

Eine endgültige Entscheidung trifft das US-Handelsministerium erst am 15. Mai. Sollten die Vorwürfe dann bestätigt werden, sollen amerikanische Zollbehörden von den betroffenen Firmen auf Basis der berechneten Dumpingraten Barsicherheiten eintreiben.

Neben Deutschland betreffen die Vorwürfe der US-Regierung auch Österreich, Belgien, Frankreich, Italien, Japan, Südkorea und Taiwan. Deutschland hatte 2015 mit Grobblech-Exporten im Wert von 196,2 Millionen US-Dollar den zweitgrößten Markanteil hinter Südkorea (210 Millionen) und vor Frankreich (179 Millionen).

Die unterstellte Preisdrückerei ist dabei zum Teil deutlich höher als bei deutschen Unternehmen. Industeel France, einer Tochter von ArcelorMittal, wird eine Dumpingrate von 148,02 Prozent vorgeworfen, der österreichischen Voestalpine und der Belgien-Tochter des russischen NLMK-Konzerns jeweils mehr als 50 Prozent.

Darf die Trump-Regierung das?

Grundsätzlich schon. Zwar haben sich die USA als Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) dazu verpflichtet, Handelspartner nicht zu diskriminieren. Allerdings erlaubt Artikel sechs des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT ausdrücklich Antidumpingzölle, wenn ein Produkt im Ausland "unter seinem normalen Wert" verkauft wird. Die Zölle sollen dabei nicht höher sein soll, "als die Dumpingspanne bei diesem Erzeugnis".

Der "normale" Wert des Produktes wird am häufigsten anhand der Preise auf dem Heimatmarkt des Exporteurs ermittelt. Alternativ können auch Preise verglichen werden, die der Hersteller in anderen Ländern verlangt oder eine Kalkulation anhand der Produktionskosten sowie Aufschlägen für Verkaufskosten und Gewinn erstellt werden.

Vorwürfe wie die USA erheben auch zahlreiche andere Länder. Allein im Jahr 2015 gab es in WTO-Mitgliedsländern 41 Dumpingverfahren im Zusammenhang mit dem Stahlsektor. Auf besonders viel Kritik stößt China, das mit Kampfpreisen heute rund die Hälfte der weltweiten Produktion beherrscht. Die USA verlangen seit vergangenem Jahr Strafzölle und Aufschläge von bis zu 522 Prozent auf bestimmte chinesische Stahlprodukte. Die EU erhebt seit 2016 auf Grobbleche aus China Strafzölle zwischen 65 und knapp 74 Prozent.

Allerdings reichen Preisunterschiede allein nicht zur Begründung von Strafzöllen aus. Voraussetzung ist auch, "dass durch das Dumping oder die Subventionierung ein bestehender inländischer Wirtschaftszweig bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht". Dieser Beweis dürfte nicht leicht zu führen sein, auch weil die US-Stahlindustrie bereits seit Jahrzehnten in der Krise steckt.

Außenminister Gabriel zeigte sich bereits überzeugt, dass die US-Pläne gegen WTO-Regeln verstoßen. Er forderte eine Klage der EU, die Deutschland in Handelsfragen vertritt. Auch im Haus von Zypries gibt man sich selbstsicher: "Nach der ersten vorläufigen Einschätzung sind sowohl die von der US-Regierung zugrunde gelegten Daten als auch die verwendete Berechnungsmethodik zur Feststellung der Dumping-Margen problematisch", sagt ein Sprecher. "Dies entspricht nicht dem WTO-Antidumpingübereinkommen."

Bei einer möglichen Klage könnte auch die Frage zu Sprache kommen, wieso das US-Handelsministerium in seinem jüngsten Bericht deutlich schwerere Vorwürfe erhebt als vor wenigen Monaten. In einem Statement Anfang November hieß es noch, bei Salzgitter habe man bislang keine Anzeichen für Dumping gefunden. Auch die Dumpingrate sonstiger deutscher Produzenten wurden mit 6,56 Prozent viel niedriger beziffert als heute.

Wie gefährlich sind die angekündigten Schritte?

Für deutsche Unternehmen ist die Bedrohung überschaubar. Mit einem Anteil von fünf Prozent sind die USA nur der siebtgrößte Abnehmer für deutsche Stahlexporte. Länder wie Frankreich (14 Prozent) oder die Niederlande (10 Prozent) sind deutlich wichtiger.

Folgen hat die US-Politik dennoch. Dillinger hat Lieferungen in die USA nach eigenen Angaben bereits mit Ankündigung der Strafzölle eingestellt. Trotz einer "eher begrenzten Rolle" des US-Marktes seien diese "schmerzhaft, da solche Handelsschutz-Maßnahmen, die viele Länder betreffen, zu Umleitungseffekten der Warenströme in die EU führen werden". Statt in die USA könnte also mehr Stahl nach Europa gelangen und dort die Preise drücken. Diese waren nach jahrelanger Krise erst 2016 wieder gestiegen.

Bedenklich sind die Ankündigungen der Trump-Regierung vor allem, weil sie der Auftakt zu einem sogenannten Handelskrieg sein könnten: Europäer könnten mit eigenen Schutzzöllen reagieren, die US-Regierung ihre protektionistischen Schritte wiederum auf andere Produkte ausweiten. Den Tonfall für einen Konflikt hat Handelsminister Ross bereits gesetzt: "Unsere Stahlindustrie wird von ausländischen Produzenten attackiert", behauptet er.



insgesamt 67 Beiträge
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rwweide 03.04.2017
1. Nicht aufregen
Warum nehmen deutsche Firmen nicht den gleichen Preis wie die amerikanische Firmen und schreiben enfach darauf " aber deutsche Qualität"
j.cotton 03.04.2017
2. Noch jubeln wir
...beziehungsweise unsere POlitiker. Über das Sprudeln der Steuereinnahmen. Das kann sich schnell ändern. Es werden härtere Zeiten auf die Exportmeister zukommen, weltweit.
fblars 03.04.2017
3. Welche Stähle denn?
Fraglich ist doch, welche Stähle exportiert werden, und ob die USA überhaupt in der Lage sind diese herzustellen. Deutschlands Stahlproduktion deckt eigentlich ausschließlich den Heimatmarkt ab, zumindest was die produzierte Menge betrifft.Falls die USA auf deutsche oder österreichische Spezialstähle angewiesen sind, wäre das der berühmte Schuss ins Knie.
schillers_locke 03.04.2017
4.
Wie kann denn Deutschland Stahl produzieren, der bis zu 22,9 Prozent günstiger ist, als der in den USA produzierte?
palef 03.04.2017
5. ..also ich wäre ja mal gespannt...
...wie die USA , fern der Preise, auch mal Effizienz, Qualität und Sozial Bindung an ihre Staatsziele messen werden. Ansonsten wäre ja nichts dagegen einzuwenden, mal für eine gewisse Zeit die USA ihre Stahlimporte aus China decken zu lassen, nicht aus Deutschland. Autos auch gleich. Gewinnt Schäuble, kann ja nichts passieren. Gewinnt Trump...dann aber warm anziehen, Mr FIN.
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