"Allianz Junger Steinkohlekraftwerke" Steinkohle-Betreiber fordern mehr Geld für klimafreundliche Umrüstung

Kurz vor der Abstimmung über das Gesetz zum Kohleausstieg stellen die Betreiber mehrerer Kraftwerke neue Forderungen an die Bundesregierung. Sie wollen Geld für bereits getätigte Investitionen.
Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen

Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen

Foto: Julian Stratenschulte/ DPA

Die GroKo war stolz auf ihren Kohlekompromiss. 2038 soll demnach Schluss sein mit der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle. Doch nur wenige Wochen später erwägt die schwarz-rote Koalition Nachbesserungen. Nachdem Betreiber von Stein­koh­le­kraft­wer­ken sich über den Ge­setz­ent­wurf be­schwert hat­ten, stehen bereits längere Entschädigungen im Raum. Nun haben die Betreiber den Druck auf die Politik weiter erhöht: In einem Brief an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben sie die Pläne der Bundesregierung zum Kohleausstieg scharf kritisiert.

Die Kraftwerksbetreiber verlangen mehr Hilfen für eine klimafreundlichere Umrüstung. "Wir wollen und werden den Weg in eine sauberere Energiezukunft gerne weitergehen. Doch dafür benötigen wir eine faire Transformationsregelung für die getätigten Investitionen", heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Es ging auch an die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Ralph Brinkhaus (Union) und Rolf Mützenich (SPD).

Das Kohleausstiegsgesetz soll noch bis zur Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Es sieht einen konkreten Fahrplan für das vorzeitige Abschalten von Kohlekraftwerken vor. Steinkohle-Betreiber sollen sich bis 2026 darauf bewerben können, Kraftwerke gegen eine Entschädigung abzuschalten. Danach soll per Ordnungsrecht festgelegt werden, wer wann ohne Entschädigung vom Netz geht - dies stößt auf breite Kritik von Betreibern.

In dem Brief fordert die "Allianz Junger Steinkohlekraftwerke" separate Regelungen für Kraftwerke, die erst 2013 oder später in Betrieb genommen worden sind. Diese seien aufgrund der getätigten Investitionen "besonders vom Kohleausstieg betroffen." Die Allianz stehe für rund 20 Prozent der deutschen Steinkohlekapazitäten. Vorgeschlagen wird etwa der Aufbau einer Sicherheitsreserve, in die junge Steinkohlekraftwerke aufgenommen werden und die über die Netzentgelte finanziert wird.

Gewerkschaftsbund kritisiert Kohleausstiegsgesetz

Eine andere Option sei die Umrüstung von Steinkohlekraftwerken auf Biomasse, gegebenenfalls auch mit späterer Ergänzung um Wasserstofflösungen. Dies böte den Vorteil, so die Betreiber, dass die Leistung CO2-neutral bereitgestellt würde. Der Förderbedarf für den erzeugten Strom liege unterhalb der heutigen Biomasseförderung nach dem EEG-Gesetz.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung auf, zusätzlich Investitionen zu tätigen. "Moderne Steinkohlekraftwerke ohne Entschädigungen einfach abzuschalten, wäre ein harter Schlag für die betroffenen Kommunen und würde bedeuten, den Wandel auf dem Rücken der Beschäftigten umzusetzen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Der Gesetzentwurf zum Kohleausstiegsgesetz weiche an entscheidenden Stellen vom Vorschlag der Strukturwandelkommission ab - Körzell war deren Mitglied. "Der Kohleausstieg muss sozial verträglich passieren und verbunden sein mit Investitionen in neue gute Arbeit", so Körzell. "Die Gewerkschaften fordern deshalb, dass die Bundesregierung die Beschlüsse der Kommission eins zu eins umsetzt."

rai/dpa
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