Steuerstreit mit den USA 106 Schweizer Banken erstatten Selbstanzeige

Jede dritte Schweizer Bank bezichtigt sich der möglichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: 106 eidgenössische Institute haben bei US-Behörden Selbstanzeige erstattet. Der Schritt könnte ihnen unangenehme Strafverfahren ersparen.
Bankenviertel in Zürich: Ein Drittel aller Instute erstattet Selbstanzeige

Bankenviertel in Zürich: Ein Drittel aller Instute erstattet Selbstanzeige

Foto: © Arnd Wiegmann / Reuters/ REUTERS

Washington - Das Ultimatum der US-Behörden hat gewirkt: 106 Schweizer Banken haben sich sich bei den US-Behörden wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung selbst angezeigt. Mitte Dezember hatte das Justizministerium in Washington Schweizer Banken eine Frist bis zum Jahresende 2013 gesetzt. Wer sich bis dahin nicht melde, trage ein erhebliches Risiko, strafrechtlich verfolgt zu werden.

An diesem Wochenende gab die Leiterin der Steuerabteilung im US-Justizministerium, Kathryn Keneally, die hohe Zahl der Selbstanzeigen bekannt. Die Selbstanzeigen sind Voraussetzung zur Teilnahme an einem Programm, auf das die Regierungen der USA und der Schweiz im vergangenen August geeinigt hatten.

Der Inhalt der Vereinbarung: Wenn Schweizer Banken bereit sind, ihre US-Geschäfte offenzulegen und Bußen zu bezahlen, sind die US-Behörden zu sogenannten Non-Prosecution-Agreements bereit. Das heißt, sie verzichten auf weitere Ermittlungen und Gerichtsverfahren. Die Bußen betragen 20 Prozent des verstecken Geldes von US-Kunden, das sich am 1. August 2008 auf den Konten der jeweiligen Bank befand. Hielt eine Bank auch nach diesem Stichtag an der Praxis fest, Geheimkonten für US-Amerikaner zu eröffnen, kann sich die Buße auf bis zu 50 Prozent erhöhen.

"Wir sind ziemlich zufrieden mit der Resonanz"

Keneally fügte bei der Bekanntgabe der Zahlen allerdings hinzu, es sei unklar, ob alle Gesellschaften wirklich teilnahmeberechtigt seien, denn bei einigen Antragsstellern handle es möglicherweise gar nicht um Banken. Zudem hätten sich einige Institute vorbehalten, später ihre Unschuld zu beweisen. Das Justizministerium erwarte nicht, nun auch exakt 106 Nichtverfolgungsabkommen zu schließen.

"Unter diesen Vorbehalten sind wir immer noch ziemlich zufrieden mit der Resonanz, die wir auf das Programm erhalten haben", sagte Keneally. Diese Zufriedenheit ist immens wichtig für die Schweizer Banken. Viele Experten hatten erwartet, dass die USA Geldhäuser konsequent anklagen könnte, falls zu wenige von ihnen an dem Programm teilnehmen sollten. Eine solche US-Anklage könnte für die betroffene Bank existenzbedrohend sein. Doch auch die schärferen Auflagen des US-Behörden haben für manch Schweizer Privatbank bereits das Aus bedeutet.

Bereits seit fünf Jahren haben die USA den Druck auf Schweizer Institute im Kampf gegen Steuerhinterzieher verstärkt. Gegen Credit Suisse  , Julius Bär  und zwölf weitere Banken laufen Ermittlungsverfahren. UBS   zahlte 2009 bereits 780 Millionen Dollar Strafe. Das im vergangenen Jahr getroffene Abkommen zwischen der Schweiz und den USA steht allerdings nur Instituten offen, die noch nicht ins Visier der US-Ermittler geraten sind.

fdi/Reuters