Steuerdeals Starbucks und Fiat drohen Millionen-Nachzahlungen

Seit Monaten prüft die EU-Kommission dubiose Steuerabsprachen zwischen Konzernen und Mitgliedstaaten. Nun soll offenbar eine erste Entscheidung verkündet werden: Insidern zufolge drohen Starbucks und Fiat hohe Nachzahlungen.
Wettbewerbskommissarin Vestager: Harte Haltung gegen Konzerne

Wettbewerbskommissarin Vestager: Harte Haltung gegen Konzerne

Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERS

Die Steuerdeals großer Konzerne in Ländern wie den Niederlanden, Luxemburg und Irland haben die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Sie untersucht die Absprachen und hat nun offenbar erste Entscheidungen gefällt. Laut Insidern wird die Brüsseler Behörde Steuerabsprachen mit dem italienischen Autohersteller Fiat in Luxemburg und der US-Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden voraussichtlich als unzulässige Subventionen bewerten.

Es werde erwartet, dass EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung verkünde, hieß es aus mit dem Fall befassten Kreisen. Fiat und Starbucks könnten durch die Entscheidung gezwungen werden, Millionenbeträge zurückzuzahlen.

Seit Juni 2014 ermittelt die Brüsseler Behörde in drei Fällen. Es geht um Apple in Irland, Starbucks in den Niederlanden und die Fiat-Tochter Fiat Finance and Trade in Luxemburg. Die Ermittlungen richten sich gegen die Staaten, den Schaden hätten aber die Unternehmen - sie müssten als unzulässig eingestufte Beihilfen gegebenenfalls zurückzahlen.

Die Kommission prüft noch weitere Fälle

Konkret geht es um die Frage, ob die EU-Staaten den Unternehmen mit der Erteilung verbindlicher Steuervorbescheide (tax rulings) einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft haben. In diesen Bescheiden wird Unternehmen von den Finanzbehörden vorab mitgeteilt, wie viel Steuern sie zahlen müssen.

Diese "tax rulings" sind grundsätzlich legal und werden in vielen EU-Staaten erteilt. Im Falle von Fiat und Starbucks stützt sich die Kommission aber auf das Wettbewerbsrecht und die Frage, ob die Steuerabsprachen den beiden Konzernen einen Vorteil gegenüber Konkurrenten verschafft haben.

Bei der Kommission sind noch weitere Fälle anhängig, bei denen auf unzulässige Subventionen geprüft wird. Es geht dabei um den Onlinehändler Amazon in Luxemburg und den Computerbauer Apple in Irland. Insidern zufolge fällt zu diesen Unternehmen und Ländern am Mittwoch noch keine Entscheidung. Experten erwarten bei einem Beschluss gegen Amazon und Apple deutlich höhere Rückzahlungsforderungen als bei Fiat und Starbucks.

Anfang Oktober hatten die EU-Finanzminister vor dem Hintergrund der Luxemburg-Affäre einen automatischen Austausch von Steuerinformationen beschlossen. Damit soll mehr Transparenz bei der Besteuerung von Großkonzernen geschaffen und ein schädlicher Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden.

mmq/AFP/dpa
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