Luxemburger Steuermodelle Linkspartei wirft Juncker Beihilfe zur Hinterziehung vor

Wegen fragwürdiger Steuermodelle in Luxemburg gerät EU-Kommissionspräsident Juncker unter Druck. Die Linkspartei wirft ihm vor, deutschen Unternehmen bei der Steuervermeidung geholfen zu haben.
EU-Kommissionspräsident Juncker: "Ich werde mein Amt nicht missbrauchen"

EU-Kommissionspräsident Juncker: "Ich werde mein Amt nicht missbrauchen"

Foto: CHRISTIAN HARTMANN/ REUTERS

Berlin/Brüssel - Mit Unterstützung der Luxemburger Regierung vermeiden auch deutsche Konzerne Steuerzahlungen in Milliardenhöhe - das berichtet die "Süddeutsche Zeitung"  unter Berufung auf Geheimdokumente. Die Veröffentlichung bringt nun EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck. Er war bis Dezember 2013 luxemburgischer Premierminister. Die Linkspartei wirft Juncker vor, er habe zur Steuerhinterziehung großer Konzerne beigetragen.

Luxemburg habe unter Junckers Federführung viele Jahre im großen Stil Unternehmen geholfen, ihre Steuerlast teils auf null zu senken, sagt die Vizechefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht. "Das finde ich schon bemerkenswert, dass Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Beihilfe dafür, dass große Konzerne die Allgemeinheit in Europa in Milliarden- und Billionenhöhe schädigen können, dass das offensichtlich für höchste Ämter in Europa prädestiniert", sagt sie mit Blick auf Junckers Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger fordert Aufklärung von Juncker. "Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann ist Juncker als Präsident der EU-Kommission nicht mehr zu halten. Dann muss er gehen", sagt Riexinger auf "Handelsblatt Online".

Der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider verlangt Aufklärung von Juncker, der auch lange Finanzminister in Luxemburg war. Juncker müsse sagen, was er von den Handlungsweisen der Luxemburger Steuerbehörden gewusst habe, sagt der SPD-Politiker.

Die von Juncker geführte EU-Kommission kündigt an, man werde die Vorwürfe gegen Luxemburg aufklären. Die Kommission sei zu einer Bestrafung Luxemburgs bereit, falls das Land EU-Regeln gebrochen hat, sagt ein Sprecher Junckers. Zugleich bestätigt er laufende Ermittlungen. Juncker selbst sagt im Sender NDR: "Ich werde in den Fällen keinen Einfluss auf die Geschehnisse nehmen. Ich werde mein Amt nicht missbrauchen."

Auch Deutsche Bank soll in Luxemburg gespart haben

Dass das Großherzogtum mit niedrigen Steuersätzen um große Konzerne wirbt, ist seit Jahren bekannt und wird von EU-Partnern wie Deutschland mit Argwohn gesehen. Die von einem Recherche-Netzwerk ausgewerteten Dokumente geben nun einen Einblick, wie sich die Firmen steuerlich arm gerechnet haben.

Die "SZ" und weitere Medien berichteten, Luxemburg helfe internationalen Konzernen mit komplizierten Finanzstrukturen beim Vermeiden von Steuern. Die "SZ" beruft sich auf die Auswertung von 28.000 Seiten geheimer Dokumente durch das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ). Diese belegen demnach, dass die Luxemburger Behörden zum Teil äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigten, die das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag der Firmen entwickelt habe. Manche Firmen hätten aufgrund dieser Steuergestaltungen auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt.

Dem Bericht zufolge sind deutsche und internationale Konzerne involviert. Profitiert haben demnach auch die deutschen Dax-Konzerne Deutsche Bank  , E.on   und Fresenius Medical Care (FMC)  . Zudem werden Unternehmen wie PepsiCo  , FedEx  , Procter & Gamble  , Amazon   und Ikea genannt.

Die betroffenen Konzerne betonten dem Blatt zufolge, dass sie stets legal arbeiteten. Die Unternehmensberatung PwC habe erklärt, sie handele "in Übereinstimmung mit lokalen, europäischen und internationalen Steuergesetzen".

Luxemburger Premier verteidigt sein Land

Steuersparmodelle für Konzerne sind in Luxemburg legal. Ministerpräsident Xavier Bettel verteidigte das Vorgehen seines Landes. "Was Luxemburg gemacht hat, war okay", zitiert ihn die "SZ". Sein Land sei keine Steueroase. Allerdings hat die EU-Kommission die Steuerdeals Luxemburgs mit dem Online-Händler Amazon ins Visier genommen. Sie prüft, ob der Konzern dadurch unerlaubte Staatshilfen erhalten hat.

Die Unterlagen, auf die sich der Bericht stützt, stammen der "SZ" zufolge vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010 - und fallen damit in die Amtszeit des damaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker, der nun EU-Kommissionspräsident ist.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte fragwürdige Steuerkonstruktionen von Konzernen mit Hilfe von EU-Staaten. Auf die von Luxemburg genehmigten Steuergestaltungen ging Schäuble zwar nicht direkt ein. Vor dem Bundestag sagte er aber: "Es kann ja nicht sein, dass sich wenige auf Kosten vieler bereichern." Dies gelte für Staaten wie Unternehmen sowie für Kleine wie Große, betonte der Minister in einer Regierungserklärung.

mmq/Reuters/dpa