David Böcking

Entlastung für Gastronomen Einmal Steuersenkung für immer, bitte!

David Böcking
Ein Kommentar von David Böcking
Kaum hat die Politik eine befristete Mehrwertsteuersenkung beschlossen, dringen Gastronomen auf dauerhafte Entlastung. Corona darf aber nicht zum Vorwand werden, lange gehegte Lobbywünsche zu erfüllen.
Geschlossenes Restaurant in Berlin: Bis zur Krise lief es nicht schlecht

Geschlossenes Restaurant in Berlin: Bis zur Krise lief es nicht schlecht

Foto: Jens Kalaene/ DPA

Kurz vor ein Uhr morgens gab es am Donnerstag gute Nachrichten für Deutschlands Restaurantbetreiber. Um die Gastronomie in der Coronakrise zu entlasten, senkt die Große Koalition die Mehrwertsteuer für die Branche ein Jahr lang von 19 Prozent auf 7 Prozent. Keine drei Stunden später schrieb der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) an seine Mitglieder: "Das ist ein wichtiger Etappensieg. Doch wir kämpfen weiter! Unser Ziel ist es, die Mehrwertsteuer unbefristet zu senken."

Die Nachricht zeigt: In der Coronakrise geht es nicht allein um kurzfristige Hilfen. Die plötzliche Ausgabenfreude des Staates verlockt auch dazu, lang gehegte Lobbywünsche endlich durchzusetzen.

Der Dehoga etwa trommelt schon seit Jahren für den reduzierten Mehrwertsteuersatz und bekommt dafür nun politische Unterstützung: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machte die Steuersenkung vorab zu einer Kernforderung Bayerns und zeigte sich nach der Einigung enttäuscht, dass sie nur für ein Jahr gelten soll.

Zweifellos benötigt die Gastronomie derzeit Hilfe. Sie wurde besonders früh und massiv durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens getroffen und wird die verlorenen Umsätze im Gegensatz zu manch anderen Branchen kaum nachholen können. Wer derzeit bei seinem Stammlokal Essen zum Mitnehmen bestellt, kann erleben, wie dankbar Gastronomen für jeden Euro Einnahmen sind.

Deshalb ist es in Ordnung, wenn Restaurants oder Cafés nun temporär mittels der Mehrwertsteuer entlastet werden. Die Entlastung dürfte aktuell wegen der eingebrochenen Umsätze gering sein. Nach Ende der Einschränkungen aber können Gastronomen sie an die Kunden weitergeben und so das Geschäft ankurbeln. Oder sie belassen es bei den alten Preisen und nutzen den finanziellen Spielraum, um beispielsweise Schulden oder gestundete Miete zu bezahlen.

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Warum aber sollten gerade die Gastronomen eine dauerhafte Steuersenkung bekommen? Dem Gastgewerbe ging es vor der Coronakrise nicht schlecht, es hat zehn Wachstumsjahre hinter sich. Und den Wirten stehen dieselben Hilfen wie anderen Branchen offen, etwa das gerade erhöhte Kurzarbeitergeld.

Wenn schon Reform, dann richtig

Mit temporären Krisen sollte man keine dauerhafte Steuerpolitik begründen - das zeigt die sogenannte Mövenpicksteuer: Nach der Finanzkrise wurde 2009 bereits die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gesenkt - auf Druck von CSU und FDP. In diesem Fall wog der Lobbyverdacht besonders schwer, weil die Liberalen vor der Entscheidung eine Großspende vom Hauptaktionär der Mövenpick-Gruppe erhalten hatten.

Seitdem ist es beim ermäßigten Satz geblieben. Dabei hat sich selbst FDP-Chef Christian Lindner offen für eine Anhebung gezeigt, wenn diese mit einer grundsätzlichen Reform des Mehrwertsteuersystems verknüpft würde.

Eine solche Reform wäre tatsächlich sinnvoll. Das System ist legendär kompliziert, die Begründungen, in welchen Fällen der volle und in welchen der reduzierte Steuersatz gilt, sind schwer nachvollziehbar.

Gut möglich, dass die Gastronomen bei einer Reform eine Gleichbehandlung mit dem Lebensmitteleinzelhandel erreichen würden, für den schon heute oft der reduzierte Satz gilt. Das jetzige System führt teilweise zu absurden Anreizen. So müssen Caterer nur sieben Prozent Mehrwertsteuer zahlen, wenn sie ihr Essen in Wegwerfgeschirr statt Porzellan servieren.

Doch für eine solche Reform bräuchte es eine Debatte über die Mehrwertsteuer insgesamt - in der es dann auch um die Streichung bisheriger Vergünstigungen gehen muss. Schnelle Geschenke in Krisenzeiten gab es hingegen schon genug.

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