Streit mit der EU Irland klagt gegen Steuernachzahlung von Apple

Irlands Regierung geht auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission. Das Land möchte die 13 Milliarden Euro Steuern von Apple nicht haben, die die EU vom US-Konzern fordert.

Apple-Niederlassung in Irland
REUTERS

Apple-Niederlassung in Irland


Die irische Regierung will sich juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu Steuernachzahlungen des US-Konzerns Apple zur Wehr setzen. Das Kabinett habe sich zu diesem Schritt entschlossen, sagte ein Regierungssprecher. Kommende Woche solle das Parlament um Unterstützung für diesen Schritt ersucht werden. Die Abgeordneten müssen dafür ihre Sommerpause unterbrechen.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag entschieden, dass Apple 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss. Eine entsprechende Steuervereinbarung zwischen dem Land und dem Konzern hatte die EU-Kommission gekippt. Die EU-Kommission legt dem Unternehmen zur Last, dass es auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne im Jahr 2014 nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt hat. Apple-Chef Tim Cook warf der Kommission daraufhin Antiamerikanismus und eine unberechtigte Jagd auf Apples Steuerzahlungen vor.

EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager sagte, Apple könne die von der EU-Kommission verlangte Steuerrückforderung Irlands reduzieren, falls die USA beschlössen, die in Irland gebündelten europäischen Gewinne des Unternehmens zu besteuern.

In einem Interview mit dem irischen Fernsehen sagte Cook, Apple plane seine im Ausland geparkten Bargeldreserven von mehr als 200 Milliarden Dollar in die USA zurückzuholen. Dem Apple-Chef zufolge hat der Konzern bereits mehrere Milliarden für die erwarteten Steuerzahlungen zurückgestellt.

Die irische Bevölkerung ist bei dem Thema gespalten: Einige fordern, Berufung gegen die Steuernachforderung aus Brüssel einzulegen, um große Unternehmen weiter im Land zu halten. Sie beschäftigen in Irland immerhin 170.000 Menschen. Zum anderen hofft ein Teil der Bevölkerung auf Lockerungen des seit Jahren anhaltenden Sparkurses - das wäre mit einer Milliardennachzahlung von Apple möglich.

msc/Reuters/dpa/AP

insgesamt 66 Beiträge
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Bueckstueck 02.09.2016
1. Nachgerechnet
Da haben die Ir(r)en fix nachgerechnet wie lange die 13 Mrd reichen wenn Apple und Karavane zur nächsten Steueroase weiterzieht und gemerkt, das lohnt sich nicht.
romeo1979 02.09.2016
2. dann gibts....
....keine subventionen aus brüssel.
stefan.martens.75 02.09.2016
3. Es wird Zeit das das entschieden wird
In meinen Augen hat die Kommission hier recht. Es kann nicht sein, dass sich Europa von Konzernen zum Steuerdumping verleiten lässt. Genauso wie Zahlungen an Konzerne europaweit geregelt sind. Wüsste nicht wo da der Unterschied ist ob ich sage: Wir zahlen 1.000.000€ damit Du hier her kommst Oder wir geben 20% Rabatt auf deine Steuer..... Die Souveränität des Einzelstaates steht hier auch nicht zur Debatte, weil alle europäischen Staaten gemeinsame Regeln und Gesetze befolgen, zu denen sie sich souverän entschieden haben.
cecile10 02.09.2016
4. Quid pro quo
Vielleicht hat die EU-Kommission dann den Mut, von Irland €13 Milliarden aus dem Steueraufkommen der EU-Länder gezahlte Subventionen zur Strukturverbesserung zurückzufordern?
solna 02.09.2016
5. Wenn die EU einmal was Gutes tut
Die EU zeigt hier endlich einmal Stärke, Gemeinsinn und einen Sinn für Gerechtigkeit -- und Irland legt sich quer. Wir hirngewaschen (oder gar korrupt) müssen solche Politiker sein? Ich würde mir wünschen, dass alle Großkonzerne endlich vernünftig besteuert würden. Offensichtlich hat die allgemeine 'Verheldung' von Wirtschaftsbossen zu solch blinder Verehrung geführt, dass man den Erben von Steve Jobs kaum mehr als einen Appel und ein Ei an Steuern zumuten will.
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