Konzerne sollen Steuerdaten offenlegen Bald wissen alle, was Apple wo verdient

Konzerne sollen ihre Steuerzahlungen in Europa bald nach Ländern aufschlüsseln – ein wichtiges Signal: Die EU-Staaten lassen sich nicht mehr ganz so leicht von Apple und anderen Firmen gegeneinander ausspielen
Eine Analyse von David Böcking
In manchen EU-Ländern reicht ein Briefkasten als Firmensitz (Symbolbild)

In manchen EU-Ländern reicht ein Briefkasten als Firmensitz (Symbolbild)

Foto: felker / imago images

Eigentlich ist Luxemburg ein Winzling. Seine Einwohnerzahl entspricht der von Düsseldorf, seine Fläche der des Saarlandes. Als Standort multinationaler Konzerne aber ist das Großherzogtum ein Gigant. Rund 66 Milliarden US-Dollar an Gewinnen wurden nach Berechnungen des Berkeley-Ökonomen Gabriel Zucman  und zwei seiner Kollegen allein 2017 nach Luxemburg verschoben.

Dort erwartete sie ein undurchsichtiges System von Briefkastenfirmen und eine sehr gnädige Besteuerung mit durchschnittlich drei Prozent. Deutschland hingegen, wo die Steuerrate gut 20 Prozent betrug, entging den Berechnungen zufolge eine etwa gleich große Summe – was gut einem Viertel der Unternehmensteuereinnahmen entsprach.

Solche Berechnungen waren bis vor Kurzem gar nicht möglich, weil entsprechende Daten fehlten. Umso wichtiger ist eine Entscheidung, die an diesem Donnerstag die europäischen Wirtschaftsminister getroffen haben: Über das sogenannte Country-by-Country-Reporting (CbCR) sollen große Konzerne künftig Gewinne und Steuerzahlungen nach EU-Ländern aufschlüsseln.

Europäische Solidarität sieht anders aus

Die Entscheidung ist ein Zeichen europäischer Selbstachtung. Wenn die Staatengemeinschaft steuerpolitisch ernst genommen werden will, dürfen sich ihre Mitglieder nicht länger von Konzernen gegeneinander ausspielen lassen. Weltweit die größten Verlierer dieses Spiels sind dabei laut Zucman jene EU-Staaten, die im Gegensatz zu Luxemburg oder Irland keine Steuerparadiese darstellen. Die größten Profiteure scheinen hingegen multinationale Konzerne mit Hauptsitz in den USA zu sein.

Zu ihnen gehört der Technologiekonzern Apple, dessen Steuerquote in Irland laut EU-Kommission zeitweise 0,005 Prozent betrug. Bis heute wehrt sich die irische Regierung dagegen, auf Anweisung von Brüssel nachträglich 13 Milliarden Euro an Steuern von Apple einzutreiben. Europäische Solidarität sieht anders aus.

Wenn nun das EU-Parlament wie erwartet dem CbCR zustimmt, werden Steuertricks zwar noch nicht verhindert. Doch es wird für Journalisten, Nichtregierungsorganisationen und interessierte Bürger leichter nachvollziehbar, wie Konzerne ihre Gewinne verteilen und damit Steuern minimieren. Dadurch kann öffentlicher Druck entstehen, der zu Veränderungen führt. So war es schon nach Skandalen wie den Panama Papers oder den sogenannten Lux Leaks.

Dabei ging es selten um finanzielle Konstruktionen, die eindeutig illegal waren. Steuervermeider bewegen sich oft in Graubereichen oder nutzen Modelle, die ihnen Staaten offiziell anbieten. Deshalb überzeugt auch nicht der Einwand von CbCR-Gegnern, die Steuerbehörden verfügten doch schon jetzt über alle Daten.

Wirecard als Warnung

Denn nicht alles, was ein Finanzbeamter bislang abnicken muss, ist unproblematisch. Zudem erkennen Behörden selbst krumme Geschäfte nicht unbedingt, wenn diese geschickt über den Globus verteilt werden. Das zeigt sich gerade im Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard, der dubiose Zahlungsströme mithilfe von Treuhändern verschleierte und damit viele Kleinaktionäre schädigte. Durch CbCR verbessere sich nun auch der »Informationsreichtum für die Kapitalanleger«, sagt der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne), der seit Langem für die Offenlegung kämpft.

Auch andere Einwände gegen das CbCR verfangen bei genauerer Betrachtung nicht wirklich. Einer davon lautet: Die Veröffentlichung der Daten bedeutete einen Eingriff ins Steuergeheimnis und könnte außereuropäischen Konkurrenten nützen. Fraglos ist das Steuergeheimnis ein hohes Gut. Doch die Offenlegungspflicht trifft keine Privatpersonen und auch keine Mittelständler. Sie soll lediglich für Konzerne mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro gelten, die meist ohnehin umfangreichen Veröffentlichungspflichten unterliegen. Und auch für sie gelten Ausnahmeregeln, falls andernfalls Geschäftsgeheimnisse offenbart werden könnten.

In Deutschland waren Warnungen der Wirtschaft dennoch lange erfolgreich. Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bremste teilweise im Alleingang, als die Kommission 2016 einen ersten CbCR-Entwurf vorlegte. Bei der jetzigen Abstimmung enthielt sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) – was SPD-Chef Norbert Walter-Borjans gegenüber dem SPIEGEL als »skandalösen« Erfolg von Lobbyisten bezeichnete. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Veröffentlichung, positionierte sich aber erst zu einer Zeit, als er mit Walter-Borjans und anderen um den Parteivorsitz kämpfte.

Es wird nicht das letzte Ringen bleiben. So diskutieren die Europäer ebenfalls seit Jahren über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer. Denn bislang sind sie sich nicht einmal einig, auf welcher Basis die Steuern von Unternehmen berechnet werden. Im Steuerwettbewerb herrschen also weiterhin unterschiedliche Regeln. Mithilfe der neuen Veröffentlichungspflichten dürfte das nun immerhin deutlicher werden.