Stopp der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien Von der Leyen wirft Russland Erpressung vor

Gazprom liefert kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien und droht mit weiteren Einschränkungen, sollten die beiden Länder die Leitungen dennoch anzapfen. Jetzt hat die EU mit scharfen Worten und einer Gegendrohung reagiert.
Gasverteilerstation in Polen: »Der Hahn wurde zugedreht"

Gasverteilerstation in Polen: »Der Hahn wurde zugedreht"

Foto: Agencja Gazeta / REUTERS

Nur einen Tag nach der Ankündigung vollzieht Gazprom den Gaslieferstopp gegen Polen und Bulgarien. »Der Hahn wurde zugedreht«, sagte Polens Klimaministerin Anna Moskwa am Mittwoch im polnischen Hörfunk. Durch die Jamal-Pipeline fließe kein russisches Gas mehr.

Bulgarien sollte ebenfalls ab Mittwoch kein Gas mehr erhalten. Die Lieferungen liefen aber nach Worten von Energieminister Aleksandar Nikolow am Morgen weiter. Es wird erwartet, dass sie im Laufe des Tages eingestellt werden. Nikolow warf Russland vor, Gas als politische und wirtschaftliche Waffe einzusetzen.

Gazprom bestätigte den Lieferstopp, weil die Unternehmen PGNiG und Bulgargaz nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten. Der Konzern warnte zudem Polen und Bulgarien, russisches Gas anzuzapfen, das über ihr Gebiet an andere Länder geliefert wird. »Wenn sie unerlaubt russisches Gas aus den Transitmengen für Drittländer entnehmen, werden die Transitlieferungen in dieser Höhe gesenkt.«

Die Regierungen in Sofia und Warschau betonten, ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllt zu haben. Alle Zahlungen, die der Vertrag erforderlich mache, seien rechtzeitig getätigt worden, teilte die bulgarische Regierung mit.

Die Bundesregierung sieht den russischen Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien zwar mit Sorge, der Gasfluss nach Deutschland sei aber derzeit stabil. »Wir sind in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union, um das Lagebild zu konsolidieren«, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Deutschland sei bislang nicht betroffen: »Die Gasflüsse sind zum jetzigen Zeitpunkt alles in allem auf einem stabilen Niveau.«

Die Energieexpertin Claudia Kemfert sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Russland habe die nächste Eskalationsstufe eingeleitet, »um Europa in Angst und Panik zu versetzen, und um die restlichen Europäischen Staaten zu zwingen, ihre Gasrechnung in Rubel zu begleichen«.

»Europa und auch Deutschland sollten sich nicht erpressen lassen, sondern auf Vertragseinhaltung bestehen, und die Gaslieferungen wie vereinbart bezahlen«, sagte die Leiterin der Abteilung Energie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Deutschland müsse Vorkehrungen treffen, um seine Versorgungssicherheit zu gewährleisten: Die Bundesrepublik müsse verstärkt aus anderen Ländern Gas beziehen, im Sommer die Gasspeicher füllen und sich für den Winter vorbereiten durch verstärkte Energieeinsparungen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf der Führung in Moskau vor, der Lieferstopp sei »ein weiterer Versuch Russlands, uns mit Gas zu erpressen«.

Sie schrieb via Twitter: »Wir sind auf dieses Szenario vorbereitet. Wir sind dabei, unsere koordinierte EU-Reaktion zu planen.«

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Nach dem russischen Gaslieferstopp nach Polen und Bulgarien verteuerte sich der europäische Erdgas-Future um bis zu 20,2 Prozent auf 118 Euro je Megawattstunde. Das ist der höchste Stand seit knapp vier Wochen.

Russland drohte indes weiteren Ländern mit einem Gaslieferstopp. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin schrieb auf seinem Telegram-Kanal, die Entscheidung, die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien einzustellen, sei richtig gewesen.

Moskau sollte dasselbe mit anderen »unfreundlichen« Ländern tun, fügte der Duma-Vorsitzende hinzu. »Dasselbe sollte in Bezug auf andere Länder geschehen, die uns gegenüber unfreundlich sind.«

Polen gibt sich gelassen

Über die Jamal-Pipeline fließt normalerweise Gas über Tausende Kilometer von Russland über Belarus nach Polen und bis ins brandenburgische Mallnow, wo das Gas übernommen und Richtung Westeuropa weitergeleitet wird. Allerdings hat die Bedeutung der Verbindung abgenommen.

Nach Zahlen der Netzagentur floss durch Jamal in den vergangenen Wochen wenig oder kein Gas mehr nach Deutschland. Wichtigste Verbindung zwischen Russland und Deutschland ist die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, die Polen und Belarus umgeht.

Polen hält die Auswirkungen der russischen Entscheidung auf das eigene Land für gering. Auch Bulgarien hat nach eigenen Angaben Schritte zur alternativen Gasversorgung unternommen. Vorerst sei keine Begrenzung des Verbrauchs notwendig.

Das ärmste EU-Land Bulgarien ist seit 2007 Unionsmitglied, aber noch immer fast komplett von Gaslieferungen aus Russland abhängig. Ein Anschluss an das Netz des benachbarten Griechenland soll im Juni fertig sein. Damit will Bulgarien Gas auch aus anderen Ländern beziehen.

Hintergrund des Gaskonfliktes mit Russland ist ein Streit über die Zahlungsmodalitäten. Kremlchef Wladimir Putin hatte im März gefordert, dass westliche Staaten mit Wirkung zum 1. April Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um Lieferungen zu bezahlen. Andernfalls würden sie für »unfreundliche« Länder eingestellt.

Nach einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom.

Appell zum Energiesparen

Nach Ansicht des Energieexpertin Simone Tagliapietra vom Brüsseler Wirtschaftsinstitut Bruegel ist der Lieferstopp ein Wendepunkt in den Energiebeziehungen zu Russland. »Und sie könnte ein Vorgeschmack auf ähnliche Schritte gegen andere europäische Länder in den kommenden Wochen sein.«

Die europäischen Regierungen müssten Notfallmaßnahmen ergreifen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. »Jede Milliarde Kubikmeter Gas, die nicht verbraucht wird, ist jetzt wichtig.«

Vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine versucht der Westen, seine Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern. Ein sofortiges Öl- und Gasembargo lehnen Deutschland und andere Staaten aus Furcht vor schweren wirtschaftlichen Schäden ab. Experten gehen davon aus, dass die größte Volkswirtschaft Europas in eine Rezession rutschen würde, wenn die russischen Gaslieferungen ausbleiben. Im vergangenen Jahr bezog Deutschland 55 Prozent seines Erdgases aus Russland.

mmq/Reuters/dpa