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04. April 2018, 15:09 Uhr

Strafzölle gegen China

Trumps gefährlicher Handelspoker

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US-Präsident Donald Trump beschwört einen vernichtenden Handelskrieg mit China herauf. Die neuen Strafzölle sind bisher nur eine Drohung - doch die hat schon jetzt böse Folgen.

Die Liste ist 45 kleingedruckte Seiten lang. Unter der laufenden Nummer USTR-2018-0005 umfasst sie mehr als 1300 Produkte aus allen nur denkbaren Sparten - von Antibiotika über Handgranaten, Heizungsboiler und Röntgenröhren bis zu Flugzeugpropellern und "Atomreaktor-Bestandteilen".

Diese Liste, mit der die US-Regierung drakonische Zölle auf "unfaire" China-Importe ankündigt, beschwört einen vernichtenden Handelskrieg zwischen den zwei größten Volkswirtschaften der Welt herauf. Doch auch hier gilt, was für so viele dramatische Verlautbarungen von Donald Trump gilt: Ganz so weit ist es dann doch noch nicht.

Anders als die Zölle auf Stahl und Aluminium, die Trump im März vor laufenden Kameras per Dekret verhängt hatte, hat er die neuen Maßnahmen diesmal ans Büro seines Handelsbeauftragten delegiert. Und dort sind sie an einen formellen Countdown gebunden. Der läuft in etwa 60 Tagen ab - es sei denn, man einigt sich zuvor auf eine bessere Lösung.

Eine Art Trump-Tweet hoch drei

Momentan handelt es sich um Drohgebärden - eine Art Trump-Tweet hoch drei. Was nicht bedeutet, dass selbst das keine bösen Folgen hat: So vollziehen die US-Börsen seit Tagen eine wilde Achterbahnfahrt.

Denn der Schlagabtausch reicht, um nicht nur die Anleger zu verunsichern. Nach der ersten Runde im März, bei der die USA und China sich mit ersten Milliardenzöllen belegten, schlug Peking nun nicht mal 24 Stunden nach Bekanntgabe der US-Liste zurück - mit geplanten Zöllen auf mehr als 100 US-Einfuhrkategorien, darunter Autos und Flugzeuge.

Nicht nur China läuft Sturm gegen Trumps Zölle. Zwar treffen die nur einen Bruchteil des bilateralen Handels, der fast 650 Milliarden Dollar im Jahr umfasst. Doch fürchten Experten, dass die schlagzeilenträchtigen Salven auch unbeteiligte US-Sparten treffen und die strategischen Beziehungen der zwei Staaten torpedieren könnten.

Bis dahin bleibt aber eben noch etwas Zeit. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, eines Polit-Veteranen in Washington, hat eine Verhängung der neuen China-Zölle an die übliche Bürokratie geknüpft - wohl auch, weil diese zu brisant sind, als dass man sie Trump im Alleingang überlassen könnte.

Bis zum 11. Mai dürfen Konzerne und Verbände schriftlich zu den avisierten Zöllen Stellung nehmen. Am 15. Mai will Lighthizer dazu eine öffentliche Anhörung in Washington abhalten, danach kann man noch schriftliche Einwände einlegen. Eine Entscheidung würde erst am 22. Mai fallen. Das gibt viel Zeit für Gespräche.

Aufstand der US-Wirtschaft

Schon jetzt gibt es einen Aufstand der US-Wirtschaft. Zwar beklagen sich die Firmen seit Langem über Chinas unfaire Handelspraktiken. Doch Strafzölle halten nur wenige für eine Lösung - im Gegenteil: Sie könnten ihre zentralen Lieferketten zerstören und damit die globale Konkurrenzfähigkeit.

Dutzende US-Handelsverbände sehen die Zölle als "besonders schädlich" und haben Trump gebeten, davon abzusehen. Dass Verbraucherprodukte wie Kleidung und Spielzeuge ausgespart bleiben sollen, mildert die Kritik nicht.

Die Handelskammer, sonst ein verlässlicher Cheerleader Trumps, lehnt die China-Zölle ab: Der Konflikt lasse sich durch "Steuern auf Produkte, die amerikanische Verbraucher täglich benutzen", nicht lösen. Ähnlich der Wirtschaftsverband Business Roundtable: Diese Maßnahmen richteten "schweren Schaden für die US-Wirtschaft" an.

Widerspruch kommt auch von Industriegiganten wie General Electric und IBM, Wall-Street-Banken und der Luftfahrtindustrie, die Preissteigerungen erwarten und fürchten, dass ganze US-Branchen vom Weltmarkt isoliert würden. Der Information Technology Industry Council, der Silicon-Valley-Firmen wie Apple, Google, Microsoft und Facebook vertritt, spricht ebenfalls von einer Steuer zulasten der Bürger.

Die Farmer, die von den im März von China verkündeten Zöllen auf Schweinefleischprodukte betroffen sind, sorgen sich schon. Unter den Kritikern Trumps befinden sich denn auch manche seiner bisherigen Unterstützer, etwa die republikanische Senatorin Joni Ernst aus Iowa - und jeder weiß, dass auch der nächste US-Präsidentschaftswahlkampf in dem Bauernstaat im Mittleren Westen beginnt.

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