US-Kartellwächter Google siegt im Streit über manipulierte Web-Suche

Die US-Kartellbehörde FTC stellt ihre Untersuchungen gegen Google ein. Die Wettbewerbshüter ließen den Vorwurf fallen, der Konzern habe Konkurrenten in der Web-Suche benachteiligt. Allerdings muss der Internetkonzern bei Patenten Zugeständnisse machen und Zugang zu Entwicklungen gewähren.

Washington - Google ist einer Wettbewerbsklage in den USA entgangen. Die US-Kartellaufsicht FTC fand keine Beweise, dass Google Konkurrenten bei Suchergebnissen im Web zugunsten eigener Dienste benachteiligt habe. Die Federal Trade Commission gab am Donnerstag bekannt, ihre 19 Monate dauernde Untersuchung könne beendet werden.

Im Gegenzug muss Google aber im Streit über seinen Umgang mit Patenten Zugeständnisse machen. Denn die FTC kam zu dem Ergebnis, der Konzern habe im Streit über Patente im Mobilfunkbereich seine Stellung ausgenutzt. Google muss im Rahmen einer Übereinkunft mit der FTC seinen Konkurrenten den Zugriff auf grundlegende Smartphone- und Tablet-Technologien seiner Tochter Motorola gewähren. Diese hält als Mobilfunkpionier rund 17.000 Patente und war an der Entwicklung diverser Standards beteiligt.

Parallel zu der Patentuntersuchung lief bei der FTC eine Wettbewerbsprüfung der dominierenden Rolle von Google bei Internetsuche und Online-Werbung. Hier musste die Behörde ihren schwerwiegendsten Vorwurf fallenlassen, Google habe andere Websites bei der Internetsuche zugunsten eigener Dienste benachteiligt.

Google muss Werbetreibenden mehr Freiheiten gewähren

Zwar sieht es die FTC als erwiesen an, dass Google manchmal eigene Produkte bei Suchanfragen bevorzugt habe, das sei jedoch aus legitimen Gründen geschehen. Bei den problematischsten Geschäftspraktiken, die sich vor allem auf sogenannte Search-in-Search-Werbung beziehen, werde Google nun aber Maßnahmen ergreifen. Unter anderem sollen Werbetreibende mehr Freiheiten bei ihren Online-Kampagnen bekommen. "Die von Google gemachten Zugeständnisse stellen sicher, dass Konsumenten weiterhin die Vorteile eines Wettbewerbs im Online- und Mobilfunkmarkt genießen können", sagte FTC-Chef Jon Leibowitz.

Google-Chefjustiziar David Drummond schrieb im Firmenblog, die Einstellung des Wettbewerbsverfahrens lasse nur einen Schluss zu: "Googles Dienste sind gut für die Nutzer und gut für den Wettbewerb." Eine Wettbewerbsklage mit möglichen massiven Auflagen war ein Horrorszenario für Google, das zuletzt mehrfach betont hatte, die Nutzer könnten auch andere Suchmaschinen nutzen, sie lägen nur einen Klick entfernt.

Jedoch hatte sich bereits in den vergangenen Wochen abgezeichnet, dass es nicht dazu kommen würde. Noch offen ist jedoch der Ausgang eines ähnlichen Verfahrens vor der EU-Kommission als oberstem europäischen Kartellwächter. Auch hier steht der Vorwurf im Raum, Google habe in seiner führenden Internet-Suchmaschine Konkurrenten benachteiligt.

Vor allem die Konkurrenten, zu denen auch Microsoft mit seiner Suchmaschine Bing zählt, hatten auf eine Wettbewerbsklage gedrängt. Im vergangenen Jahr hatte zudem eine FTC-Arbeitsgruppe dazu geraten, Klage zu erheben.

mmq/AP/dpa
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