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03. Januar 2013, 16:03 Uhr

Verbot von Geldtransfers

Brüssel nimmt Finanzaufsicht BaFin ins Visier

Deutsche Aufseher bekommen wegen einer Vorsichtsmaßnahme Ärger mit der EU-Kommission. Die Finanzaufsicht BaFin will den Zugriff ausländischer Banken auf das Geld ihrer Töchter in Deutschland einschränken. Sie fürchtet, dass zu viel abgesaugt wird. Brüssel sorgt sich um den freien Kapitalverkehr.

Brüssel/Frankfurt - Die deutsche Finanzaufsicht BaFin will angesichts der Schuldenkrise in Europa die Banken stabilisieren und gerät dabei mit der EU-Kommission aneinander. Diese hält die BaFin und andere nationale Aufsichtsbehörden für übervorsichtig und sorgt sich um den freien Kapitalverkehr in Europa. "Wir überprüfen, ob die deutschen Aufseher die Regeln des freien Kapitalverkehrs einhalten. Es geht um die Frage, ob die Maßnahmen angemessen sind", sagte ein Sprecher von Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier.

Die deutsche Aufsicht hat nach der Finanzkrise Banken aus anderen EU-Staaten verboten, zu viel Liquidität von ihren deutschen Töchtern abzuziehen. Die BaFin will damit auch Turbulenzen wie im Fall der US-Investmentbank Lehman Brothers verhindern: Als deren Deutschland-Tochter mit in die Pleite gezogen wurde, musste die deutsche Einlagensicherung einspringen.

Darum unterbindet die BaFin die lange gängige Praxis, die freie Liquidität innerhalb von Konzernen über Nacht zentral zu parken und zu managen. In Deutschland steht die HypoVereinsbank (HVB) im Mittelpunkt des Streits. Sie gehört zur italienischen Großbank UniCredit, die nun nicht mehr frei auf die Gelder ihrer Tochter zugreifen kann. Denn die HVB ist in den Augen der BaFin "national systemrelevant" und muss daher besonders krisenfest gemacht werden.

Italienische Zentralbank wollte Druck machen

Laut "Handelsblatt" hat die italienische Zentralbank versucht, bei der europäischen Bankenaufsicht EBA Druck auf die BaFin auszuüben. "Wir haben unterschiedliche nationale Aufseher hier, die bei bestimmten Maßnahmen zusammenarbeiten müssen, und die EBA kann bei Unstimmigkeiten eine vermittelnde Rolle spielen", sagte der Sprecher von Kommissar Barnier. Die BaFin und die EBA wollten sich nicht äußern.

Barnier lässt nun in den kommenden Monaten prüfen, ob das Verbot der BaFin gegen Regeln verstößt. Ein formales Verfahren sei aber nicht geplant, hieß es in Kommissionskreisen. Zunächst solle geprüft werden, ob das Verbot angemessen sei. Zwar dürfen Banken Großkredite - darum handelt es sich formal bei der Überweisung an die Mutter - nur gegen Sicherheiten vergeben, doch innerhalb eines Konzerns gibt es dafür großzügige Ausnahmen.

Der Vorsitzende des Verbandes der Auslandsbanken in Deutschland, UBS-Manager Stefan Winter, zeigte Verständnis für die Behörde: "Jeder Aufseher versucht, neue Unfälle bei den Banken zu Hause zu vermeiden und diese stark abzusichern", sagte er. Viele Banken drängen auf den deutschen Markt, um mit hohen Zinsen Tages- oder Festgeld von Sparern einzusammeln. Die BaFin verlange, dass deutsche Töchter maximal 50 bis 100 Prozent ihres Eigenkapitals an die Mutter überweisen, sagte Winter. "Bestimmte Geschäftsmodelle, etwa das Einsammeln von Spareinlagen in Deutschland zum Weiterleiten an die Mutter, sind damit heute kaum noch tragfähig", sagte er.

Mutterbanken beschweren sich schon seit längerem, dass sie nur noch begrenzten Zugriff auf die Liquidität ihrer Auslandstöchter haben. Besonders viele Reserven haben oft die Filialen in Deutschland, weil die Bundesbürger auf ihren Konten viel Geld bunkern.

Die BaFin ist nicht die einzige Bankenaufsicht in Europa, die so streng verfährt. Auch in Großbritannien ist dies üblich.

mmq/Reuters/dpa

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