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16. Mai 2013, 10:56 Uhr

Strafzollstreit

China droht Europa mit Handelskrieg

Solarzellen, Porzellan, Netzwerktechnik - der Handelsstreit zwischen China und der EU weitet sich auf immer mehr Produkte aus. Nun warnt die Führung in Peking vor einer Eskalation des Konflikts und sendet kaum versteckte Drohungen.

Brüssel/Peking - China hat die Europäische Union vor einem Handelskrieg gewarnt. "Wir hoffen, dass die EU keine Handlungen unternehmen wird, die beiden Seiten nicht guttun", sagte der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, Shen Danyang, am Donnerstag. Die Volksrepublik werde "konsequente" Maßnahmen ergreifen, "um unsere berechtigten Interessen und Rechte zu verteidigen", warnte er. "Alle Konsequenzen müssen von der Seite getragen werden, die für die Verstöße verantwortlich ist."

Die markigen Worte sind durchaus als Drohung zu verstehen. Die EU und China streiten seit Monaten über wichtige Handelsfragen. Brüssel wirft Peking vor, der europäischen Wirtschaft durch Dumping chinesischer Unternehmen oder großzügige Staatshilfen an die eigene Industrie zu schaden.

Bereits in der vergangenen Woche war der Streit eskaliert. Die EU hatte angekündigt, ab Juni billig importierte Solartechnik aus China mit hohen Strafzöllen zu belegen - und war damit auf großes Unverständnis in Peking gestoßen.

Seitdem schaukelt sich der Streit weiter hoch, trotz aller Beschwichtigungsversuche. Am Mittwoch führte die EU dauerhaft hohe Schutzzölle auf chinesisches Porzellan und andere Keramikwaren für den Tisch- und Küchengebrauch ein. Die Zölle belaufen sich auf bis zu 36,1 Prozent, wie aus einer Mitteilung im EU-Amtsblatt vom Mittwoch hervorgeht. Schon seit Mitte November 2012 hatte die EU vorläufige Zölle auf die betroffenen Waren erhoben.

Zugleich droht die Kommission nun auch den chinesischen Telekommunikationsausrüstern mit Anti-Dumping-Ermittlungen. Die Brüsseler Behörde habe sich grundsätzlich zu der Aufnahme von Untersuchungen wegen des Verdachts illegaler Beihilfe bereit erklärt, teilte Handelskommissar Karel De Gucht mit.

Mit dem Verfahren will die EU die europäischen Netzwerkbauer Ericsson, Nokia Siemens Networks und Alcatel gegen die Billigangebote der chinesischen Rivalen Huawei und ZTE schützen.

Insgesamt streitet sich die EU mittlerweile in 18 Fällen mit ihrem zweitgrößten Handelspartner China. Die Bundesregierung ist besorgt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte am Dienstag vor einer Eskalation gewarnt. "Wir haben die Sorge, dass man sich gegenseitig aufschaukelt", sagte Rösler. Es bestehe die Gefahr, dass die EU und China wechselseitig mit Strafzöllen reagierten, die dann verschiedene Branchen von der Solar- bis zur Stahlindustrie treffen könnten.

stk/AFP/Reuters/dpa-AFX

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