"Grünbuch" Deutschland startet Komplettumbau des Strommarkts

Die Bundesregierung hat Vorschläge gesammelt, wie sie Deutschlands Strommarkt reformieren will. In dem Entwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, ist viel von Europa die Rede - und von vielen alten Kraftwerken, die beseitigt werden müssen.
Minister Gabriel (Archivbild): Schwierige Reformen

Minister Gabriel (Archivbild): Schwierige Reformen

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Es geht um Grundsatzentscheidungen, um das große Ganze. Nach der Reform des Gesetzes zum Ausbau der erneuerbaren Energien (EEG) nimmt sich die Bundesregierung nun ein noch viel wichtigeres Projekt vor: den Umbau des gesamten deutschen Kraftwerkparks und des Marktes, auf dem diese Kraftwerke ihren Strom verkaufen.

Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung wächst rasant, derzeit machen Solar-, Wind-, Biogas- und Wasserkraftwerke rund ein Viertel der deutschen Stromversorgung aus. Kohle- und Gaskraftwerke verkaufen entsprechend immer weniger Strom. Dieser Wandel stellt den Industriegiganten Deutschland vor grundlegende Fragen.

Die wichtigsten lauten: Wie wird man alte, klimaschädliche Kraftwerke los, die nicht mehr gebraucht werden? Wie fördert man neue, flexible Speicher und Kraftwerke, die mit den schwankenden Ökostromanlagen optimal zusammenarbeiten? Wie stellt man sicher, dass die Energieversorgung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht zusammenbricht? Und wie gestaltet man den Umbau so, dass er für rund 36 Millionen Haushalte und Tausende Industriebetriebe bezahlbar bleibt?

Das "Grünbuch" zum Strommarkt

Der Job der Regierung ist es, einen Masterplan zu entwickeln, der all diese Probleme löst. Eine erste Annäherung an ein solches Konzept stellt das sogenannte Grünbuch zum Strommarkt dar: Im ersten, 72-seitigen Entwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, werden unter anderem folgende zentrale Überlegungen angestellt.

In Europa stehen viele überflüssige Kraftwerke herum. Insgesamt beziffert die Bundesregierung die Überkapazitäten unter Berufung auf Zahlen des Verbands Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (Entso-E) auf "mindestens 100 Gigawatt". Das entspräche der Leistung von 100 mittleren Atomkraftwerken. Es gelte, diese Überkapazitäten "im kommenden Jahrzehnt zu bereinigen", heißt es im Grünbuch.

Diesen Schritt - sowie alle weiteren Schritte zur Ausgestaltung des künftigen Strommarkts - will die Bundesregierung in enger Abstimmung mit anderen EU-Staaten gehen, besonders zusammen mit Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit dieser Länder länderübergreifend zu überwachen und die Integration ihrer Strommärkte zu vertiefen, heißt es im Grünbuch.

Offen bleibt die Frage, ob die Stromversorgung auch künftig allein durch Angebot und Nachfrage gesichert werden kann (Energy Only Markt) - oder ob einige Kohle- und Gaskraftwerke künftig Bereitschaftsdienst leisten müssen, damit in wind- und sonnenarmen Stunden genug Strom da ist (Kapazitätsmarkt). Hier legt sich die Regierung noch nicht auf eine Antwort fest, erwähnt allerdings eine Reihe von Gutachten, laut denen man keinen Kapazitätsmarkt braucht, sondern höchstens ein paar wenige Reservekraftwerke.

"Sowieso-Maßnahmen"

Zusätzlich zu diesen grundsätzlichen Überlegungen listet die Regierung eine Reihe sogenannter Sowieso-Maßnahmen auf, die also bei der Weiterentwicklung des Strommarkts in jedem Fall umgesetzt werden sollen: Der Ausbau der Stromnetze soll mit Hochdruck vorangetrieben werden, damit regionale Schwankungen in der deutschen Stromversorgung besser ausgeglichen werden können. Es müsse aber nicht zu jedem Zeitpunkt jede produzierte Kilowattstunde Strom aufgenommen werden können, heißt es im Grünbuch. Bis zu drei Prozent der Energie, die Wind- und Solaranlagen im Jahr erzeugen können, darf demnach notfalls verpuffen. Als einen großen Risikofaktor für die Versorgungssicherheit definiert die Regierung sogenannte unausgeglichene Bilanzkreise.

Das fundamentale Prinzip der Stromversorgung lautet: Jeder Kunde hat einen Lieferanten, und dieser muss liefern - egal, was kommt. Liefert ein Versorger für seinen Bilanzkreis zu wenig Strom, schießt der Netzbetreiber sogenannte Regelenergie zu. Spätestens nach einer Viertelstunde muss der Anbieter seinen Bilanzkreis wieder ausgeglichen haben. Doch viel zu oft passiert das nicht. Die Bundesnetzagentur hat als zuständige Aufsichtsbehörde zuletzt durchregiert - und soll es nach Willen der Bundesregierung künftig noch stärker tun. Die Regierung will zudem den sogenannten Regelenergiemarkt weiterentwickeln, über den kurzfristige Schwankungen in der Stromversorgung ausgeglichen werden.

Das Grünbuch ist nur der erste Schritt zum Umbau des Strommarkts. Bis März 2015 will die Regierung weitere Vorschläge von Experten und Verbänden einsammeln und diese dann in einem sogenannten Weißbuch zusammenfassen. Über dieses soll noch einmal bis September 2015 beraten werden, innerhalb Deutschlands, aber auch in Diskussionen mit anderen EU-Staaten und der EU-Kommission. Erst dann werden entsprechende Gesetzentwürfe formuliert.

Der Opposition ist das Grünbuch dennoch zu vage. "Es ist nichts mehr als eine Zustandsbeschreibung des Strommarkts", sagt Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen. Überfällige Reformen schiebe der zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) "auf die lange Bank". Die des Strommarkts drohe "zu einer Hängepartie mit fatalen Folgen für die Energiewende zu werden".

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