Reform des Energiemarkts: Von der Leyen verspricht Bürgern billigeren Strom

Der europäische Strommarkt soll umgebaut werden – zugunsten der Kundinnen und Kunden. Die EU-Kommission hofft unter anderem auf eine Entkoppelung vom Gaspreis.

Hochspannungsleitungen in NRW: »Im Herzen dieser Reform stehen die Verbraucher«

Foto: Federico Gambarini / dpa

Die Strompreise waren im vergangenen Jahr extrem gestiegen. Wohl auch deshalb verspricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, von der nun geplanten Reform des europäischen Strommarkts sollen vor allem Konsumenten profitieren.

»Im Herzen dieser Reform stehen die Verbraucher«, sagte sie vor der Vorstellung der Pläne am Nachmittag in Straßburg. Sie äußerte sich zuversichtlich, ungeachtet deutscher Einwände noch vor der Europawahl im Mai kommenden Jahres einen Beschluss erreichen zu können.

Gefördert werden sollen dafür vor allem langfristige Verträge für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien – aber auch Atomkraft, wie aus dem Vorschlag der EU-Kommission hervorgeht. Erneuerbare Energien seien die Eintrittskarte zur Energiesouveränität, sagte Kommissionsvize Frans Timmermans. »Wir müssen unser Marktdesign aktualisieren, um sicherzustellen, dass dieser Übergang so schnell wie möglich passiert.«

Mit der Reform werde »die Auswirkung des Gaspreises auf den Strompreis drastisch gesenkt«, sagte von der Leyen. Dafür könnten »die Verbraucher von den billigeren erneuerbaren Energien profitieren«. In Europa ist der Strompreis bisher de facto an den Gaspreis gekoppelt, der aber wegen des russischen Angriffskriegs massiv gestiegen war. Hinzu kam, dass zuletzt zeitweise rund die Hälfte der französischen Atomkraftwerke ausgefallen war.

Denn der Strommarkt in der EU funktioniert nach dem sogenannten Merit-Order-Prinzip. Dies bezeichnet die Einsatzreihenfolge der an der Strombörse anbietenden Kraftwerke. Kraftwerke, die billig Strom produzieren können, werden zuerst herangezogen, um die Nachfrage zu decken. Das sind zum Beispiel Windkraftanlagen. Am Ende richtet sich der Preis aber nach dem zuletzt geschalteten und somit teuersten Kraftwerk. Das sind oft die Gaskraftwerke.

Der große Wurf bleibt wohl aus

Der relevante Gaspreis liegt derzeit allerdings wieder deutlich unter den Rekordwerten vom vergangenen Jahr. Zuletzt waren es rund 50 Euro pro Megawattstunde – im vergangenen Sommer waren es teils deutlich mehr als 300 Euro. Von der Leyen warb dennoch eindrücklich für den »sehr gut durchdachten Vorschlag« von Energiekommissarin Kadri Simson und dürfte dabei insbesondere auch die Bundesregierung im Blick gehabt haben.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich nämlich gegen einen weitreichenden Umbau des Strommarkts vor der Europawahl ausgesprochen. Sechs weitere EU-Länder unterstützen diesen Kurs, darunter die Niederlande, Dänemark und Luxemburg. Wenn die EU-Kommission ihre Pläne vorgestellt hat, gehen sie zur Beratung an das Europaparlament und die Mitgliedsländer.

Eine tief greifende Reform des Strommarkts ist nun nicht geplant. Stattdessen sollen Verbraucher und Unternehmen nach bereits öffentlich gewordenen Entwürfen etwa vermehrt von langfristigen Verträgen und somit von stabileren Preisen profitieren.

Von der Leyen hofft, dass die EU-Staaten und das Europaparlament die Verhandlungen über den neuen Vorschlag bis zur Europawahl im Mai 2024 abschließen. Dieser sei gut durchdacht und man habe intensiv mit Experten beraten. »Deshalb denke ich, dass es sich lohnt, hart daran zu arbeiten, ihn vor den Europawahlen fertigzustellen«.

apr/AFP/dpa