Wirtschaft

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Studie

Deutsche Firmen missachten Menschenrechte im Ausland

Ob in Mexiko, Kolumbien oder Kenia: Wenn deutsche Konzerne im Ausland Geschäfte machen, missachten sie häufig die Menschenrechte. Das zeigt eine neue Studie.

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imago/ZUMA Press

Staudamm Hidrosogamoso in Kolumbien

Mittwoch, 21.06.2017   11:31 Uhr

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Germanwatch und Misereor werfen deutschen Konzernen und der staatseigenen KfW-Bankengruppe vor, sich bei ihren Auslandsgeschäften nicht genug um die Einhaltung von Menschenrechten zu kümmern. Dies geht aus der Studie "Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte - Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand" hervor, die die Umweltschutzorganisation und das kirchliche Hilfswerk am Mittwoch vorstellen.

Demnach sollen Unternehmen wie Siemens, EnBW und Voith sowie die KfW-Bankengruppe und ihre Töchter in insgesamt elf Fällen in Geschäfte verwickelt sein, bei denen Menschenrechte verletzt oder gefährdet werden.

Laut den 2011 verabschiedeten Leitprinzipien der Uno für Wirtschaft und Menschenrechte sollen Staaten darauf hinwirken, dass alle ihnen unterstehenden Wirtschaftsunternehmen bei ihrer gesamten Geschäftstätigkeit die Menschenrechte achten.

"Die deutschen Unternehmen begehen oft nicht selbst die Menschenrechtsverletzungen", sagt Armin Paasch von Misereor, einer der Autoren der Studie. "Aber ihre Verantwortung reicht weiter. Sie müssen achtgeben, mit welchen Unternehmen sie Geschäfte machen und wie ihre Partner mit Menschenrechten umgehen. Da gibt es große Defizite."

Germanwatch und Miseor bezichtigen insgesamt acht deutsche Unternehmen und drei Banken aus der staatlichen KfW-Gruppe einer "Missachtung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht". Alle genannten Institutionen weisen diesen Vorwurf auf Anfrage zurück.

Die Autoren der Studie nennen unter anderem folgende Fälle:

Hier finden Sie die komplette Studie:

... und hier die Stellungnahmen der genannten Unternehmen:

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Für ihre Untersuchung haben Germanwatch und Misereor 30 führende Unternehmen im Energiesektor befragt. Dabei ergab sich, dass einige Firmen in den vergangenen Jahren menschenrechtliche Grundsatzerklärungen verabschiedet und Beschwerdemechanismen für Betroffene eingerichtet haben. In der Praxis hakt es allerdings offenbar noch oft.

"Die Unternehmen wissen, welche Standards es gibt", sagt Misereor-Autor Paasch. "Aber solange der deutsche Gesetzgeber keine verbindlichen Verpflichtungen oder Sanktionen beschließt, solange Betroffene keinen Zugang zu deutschen Gerichten haben, solange nicht mal einmal öffentliche Kredite wie durch die KfW infrage gestellt werden, so lange werden diese Unternehmen weiter solche Geschäfte betreiben."

Im vergangenen Dezember hatte die Große Koalition den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet, der die Uno-Leitlinien umsetzen soll. Anders als etwa Frankreich oder die Niederlande hat Deutschland aber noch kein Gesetz eingeführt, das Unternehmen Vorgaben im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Geschäften im Ausland macht.

Immerhin will Berlin von 2018 an Firmen daraufhin überprüfen, ob sie bei ihren Projekten ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen. Gesetzliche Regelungen sind allerdings, wenn überhaupt, frühestens von 2020 an geplant.

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