"Stuttgart 21" Hunderte Gegner besetzen Baugelände am Hauptbahnhof

Eine Stadt macht mobil: Tausende demonstrierten am Montagabend gegen den milliardenteuren Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Einige hundert Gegner drangen sogar auf das Gelände hinter dem Bauzaun vor. Laut Polizei ist der Platz wieder geräumt - jetzt will sie sich eine andere Strategie zulegen.

Sitzblockade: Mehrere hundert Gegner eroberten das Gelände hinter dem Bauzaun
dpa

Sitzblockade: Mehrere hundert Gegner eroberten das Gelände hinter dem Bauzaun


Stuttgart - Rund 5000 Menschen haben am Montagabend erneut gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs demonstriert. Dabei gelang es mehreren hundert Gegnern des Milliarden-Projekts "Stuttgart 21" zeitweise auf das abgesperrte Baugelände zu kommen.

Die Demonstranten hätten laut Polizei offenbar mit Werkzeugen und anderen technischen Hilfsmitteln einen Teil des Bauzauns entfernt, danach hätten sie auf dem Gelände Parolen gegen das Bauprojekt skandiert. Erst nach mehrfacher Aufforderung hätten die Aktivisten das umzäunte Baugelände wieder verlassen. Die Polizei leitete Ermittlungen ein, Einsatzkräfte standen weiter zum Schutz des Baugeländes bereit.

Am Freitag hatten am Stuttgarter Hauptbahnhof die äußeren Abrissarbeiten begonnen, um einem unterirdischen Durchgangsbahnhof Platz zu machen. Die Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs in 32 Kilometer lange Tunnel unter der Erde sowie eine neue Trasse nach Ulm gelten als das größte Infrastrukturprojekt Europas. In der Bevölkerung der baden-württembergischen Landeshauptstadt gibt es großen Widerstand gegen das Mammutprojekt. Mehr als 21.000 Bürger unterzeichneten bislang einen sogenannten Stuttgarter Appell, um die seit Februar laufenden Bauarbeiten doch noch zu stoppen.

Landesregierung bestreitet fragwürdige Millionenaufträge

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident und jetzige EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) warf den Gegnern des 4,1 Milliarden Euro teuren Vorhabens "Stuttgart 21" vor, die überragende Bedeutung des Projekts zu ignorieren. Der geplante Tiefbahnhof und die damit verbundene 2,9 Milliarden Euro teure Schnellbahnstrecke von Wendlingen nach Ulm seien "für ganz Baden-Württemberg, nicht nur für Stuttgart wichtig", sagte Oettinger den "Stuttgarter Nachrichten".

Der Sprecher des Stuttgarter Polizeipräsidiums, Stefan Keilbach, kritisierte das Vorgehen einiger Demonstranten: Da mit dem Eindringen auf das umzäunte Baugelände jetzt schon zum zweiten Mal das Versammlungsrecht für strafbare Handlungen missbraucht worden sei, werde sich das Vorgehen der Polizei ändern. "Wir werden uns jetzt eine andere Strategie zurechtlegen müssen," sagte Keilbach. Das hätten sich "die Aktivisten selbst zuzuschreiben".

Die CDU/FDP-Landesregierung wies am Montag einen SPIEGEL-Bericht zurück, wonach sich das Land mit einem fragwürdigen Millionenauftrag die Zustimmung der Bahn für "Stuttgart 21" erkauft habe. Der 2003 mit der DB Regio geschlossene Vertrag über drei Millionen zusätzliche Zugkilometer habe in erster Linie ein attraktiveres Bahnangebot und damit mehr Fahrgäste zum Ziel gehabt, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Stuttgart. Die mit dem Auftrag erzielte höhere Wirtschaftlichkeit des Bahnprojekts sei allerdings ein "gewünschter und gewollter Nebeneffekt" gewesen.

lgr/dpa/AFP

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ezuensler 16.08.2010
1. **
---Zitat--- Da mit dem Eindringen auf das umzäunte Baugelände jetzt schon zum zweiten Mal das Versammlungsrecht für strafbare Handlungen missbraucht worden sei, werde sich das Vorgehen der Polizei ändern. "Wir werden uns jetzt eine andere Strategie zurechtlegen müssen," sagte Keilbach. Das hätten sich "die Aktivisten selbst zuzuschreiben". ---Zitatende--- Na, dann wird wohl bald drauflosgeknüppelt, oder wie stellt man sich das vor? Und Oettinger ist im fernen Brüssel so weit vom Teppich, der wird hier kaum noch gehört. Schön, daß hier Bürger mobil machen. Eher unbemerkt von der Öffentlichkeit, wird in BW dieses Jahr aber auch ein (vielleicht noch wichtigeres) Baudenkmal abgerissen: http://www.badische-zeitung.de/rhein...-32452618.html Es handelt sich um das weltweit älteste erhaltene Beispiel eines Flusskraftwerks, also der "sauberen Technologie" Wasserkraft. In Betrieb seit 112 Jahren, aber 2010, ebenfalls unter dem Regnum von Stefan Mappus (CDU), geopfert für eine Fischtreppe. Pervers: die Einsicht zum Erhalt wäre mittlerweile durchaus vorhanden. Auch für den Naturschutz gäbe es Lösungen. Die vernünftige Lösung wird aber durch Rechthaberei, Bürokratismus und Verwaltungsjuristerei verhindert. Besonders der B.U.N.D. erwirbt sich hier kein Ruhmesblatt.
abongers 16.08.2010
2. Mehr Mut für derart große Projekte
Stuttgart 21 ist ein fantastisches Projekt, das überzeugt, weil es ein durchdachtes Konzept darstellt. Die Alternativen habe ich mir angesehen, diese überzeugen eben zur zum Teil. Es sind halbe Lösungen, und gehen damit am schwäbischen Qualitätsanspruch vorbei. Ich finde, dass Stuttgart dieses großartige Projekt verdient hat. In 10 Jahren wird jeder Stuttgarter mit stolzer Brust in diesen Bahnhof einfahren, oder Gäste (vielleicht gar aus dem Ausland) von diesem abholen. Was ich nicht verstehen kann ist, wie man sich seitens der Ablehner derart gegen einen notwendigen Umbau hineinsteigern kann. Wenn dies lediglich mit den hohen Baukosten begründet wird, scheint mir diese Haltung doch sehr provinziell. Vielleicht hilft es, sich vor Augen zu halten, dass das ausgegebene Geld nicht irgendwo hin verschwindet, sondern dass damit Löhne für tausende Bauarbeiter bezahlt werden und hunderte Firmen profitieren, die mit irgendwie in der Zulieferkette hängen. Man kann sagen, es handelt sich um eine Art kleines Konjukturprogramm für die Region, und das auf Jahre hin; mit subventioniert von Bund und Bahn. Was will man mehr? Ich kann nur an die verantwortlichen Politiker und Entscheider appelieren, hier standhaft zu bleiben. Es gibt hinter den Protestieren (deren Gründe verschieden sein mögen) eine große Anzahl an Menschen, die stolz sind auf deutsche Ingenieurs- und Architekturkunst; und die diese derartige Projekte auch im eigenen Land verwirklicht sehen möchten, und eben nicht nur in China. Wir brauchen einfach etwas mehr Mut, auch mal etwas mehr Geld in die Hand zu nehmen, wenn es dafür gut werden soll. Es ist überhaupt grotesk, diese Kostenvergleiche derart messerscharf zu führen, wenn andererseits Milliarden Euro in Rettungsmaßnahmen für marode Banken und Immobilienfinanzierer gesteckt wird. Dann doch lieber gleich in Vorzeigeprojekte, von denen der Bürger tatsächlich greifbar profitiert.
b.nitsche 16.08.2010
3. Kontodaten der Verantwortlichen
Nun - da es ja normal geworden ist CDs mit Kontodaten aus dem Ausland zu kaufen, sollten wir uns mal die Buchungen der Verantwortlichen ansehen. Da wird wohl so einiges ans Licht kommen bei den Summen. Dieser Umbau ist mehr als fraglich und unlogisch. In Schweden kann jeder übers Internet sehen was die Mitbürger so verdienen, hier ist man davon scheinbar noch sehr weit entfernt. Also mehr Transparenz bei Grossaufträgen und Einsicht der Kontodaten der Verantwortlichen, dann wird wieder das Volk regieren und keine Gruppe "Volksvertreter", die den Willen des Volkes mit Füßen treten. Sollten da Zweifel sein: Kleiner Volksentscheid im lokalen Kreis klärt schnell noch den Volkeswillen. Denn der Suverän ist das Volk! Sonst Niemand anders.
spon-1210326611219 17.08.2010
4. Es gibt auch Stuttgarter...
die für dieses Projekt sind. In der Berichterstattung hört es sich ja an als wäre die meisten dagegen. Man sollte mal schauen wer dagegen ist. Wenn ich mir das sehe ich: 1. Rentnern die zu alt sind und keinen eigenen Vorteil sehen und das Geld lieber als Rente kassieren wollen und denen die folgende Generation ...... egal ist. 2. Leuten die gegen alles sind Vielleicht wäre es ein Kompromiss Stuttgart City vom Fernverkehr abzuhängen und den Hauptbahnhof an den Flughafen zu verlegen. Dann müssten wenigstens die andere Bahngäste nicht unter dieser Verbortheit der "Stuttgarter" leiden und könnten zügig im Fernverkehr voran kommen. Zumal dies auch um einiges billiger käme. Vielleicht könnte man sich darauf ja einigen. Wir sollten froh sein ein so tolles Projekt bekommen zu haben. Auch wenn mir bereits klar ist, dass die Kosten sich bestimmt verdoppeln werden.
mutubu-bonobo 17.08.2010
5. gutes Ding
erst war ich skeptisch ob der Aktion. Jetzt finde ich sie gelungen, v.a. der mit der Polizei abgemachte Abgang um 21.00. Das daraus eine beklatschte Polonaise des Querschnitts der Stuttgarter Bevölkerung mit Gipsy-Musik werden würde, konnte am Anfang nicht abgesehen werden. http://www.youtube.com/watch?v=8jxvJt0OltU Naja, die Kapelle war schon drausen, aber die sich an den Schultern haltende Menschenkette ist vorzüglich eingefangen. Wollen Sie mehr darüber wissen? So sah die Bürgerbeteiligung 1997 in Stuttgart aus: http://www.archive.org/details/Stuttgart_1997&reCache=1 Das versteht OB Schuster unter: "Wir wollen den Dialog mit den Gegnern" "Die Mehrheit ist in repräsentativen Umfragen für das Projekt" "Wir sind in zahlreichen Bürgerversammlungen auf die Bürger eingegangen" Dann möchte ich ihn aber nicht erleben wenn er mal nicht auf die Bürger eingeht.
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