Subventionen EU verklagt Deutschland wegen Bahn und Post

Hilft Deutschland Bahn und Post zu sehr im Kampf gegen Konkurrenten? Diese Frage soll bald vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden. Die EU-Kommission kündigte zwei Klagen wegen unerlaubter Beihilfen an.

Hauptbahnhof München: Kritik an unklarer Buchführung
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Hauptbahnhof München: Kritik an unklarer Buchführung


Brüssel - Wegen des Verdachts auf unerlaubte Subventionen muss sich Deutschland bald in zwei Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)verantworten. Die EU-Kommission kündigte am Mittwoch an, sie werde den seit längerem schwelenden Streit über die Struktur der Deutschen Bahn vor das oberste europäische Gericht bringen. Auch wegen staatlicher Beihilfen für die Deutsche Post Chart zeigen leitete die EU-Behörde eine Klage ein.

Bei der Bahn stellt die Bundesregierung laut Kommission nicht sicher, dass Steuergelder zum Erhalt des Schienennetzes nicht auch in den Personen- und Güterverkehr fließen. Dies könne dazu führen, dass sich die Bahn mit Hilfe von Staatsgeld einen unlauteren Vorteil gegenüber Konkurrenten verschaffe.

Die EU-Kommission bemängelt die Buchführung der Bahn als unklar: Hier werde nicht deutlich, dass es zu keiner Übertragung von Mitteln zwischen Schienennetz und Verkehr komme. Dabei geht es auch um Gebühren, die Bahnkonkurrenten dem Unternehmen für die Nutzung des Netzes zahlen. Generell habe der Staat einer solchen Quersubventionierung keinen klaren Riegel vorgeschoben.

Die Konzernstruktur der Bahn ist der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge. Anfang des Jahres scheiterte sie vor dem EuGH mit einer Klage gegen die enge Verbindung zwischen Eisenbahnunternehmen und Netzbetreiber unter dem Dach einer Holding. "Wir sehen der erneuten Klage der EU-Kommission sehr gelassen entgegen, nachdem sie bei diesem Thema bereits im Februar dieses Jahres vor dem EuGH in allen Punkten gescheitert ist", sagte ein Bahn-Sprecher SPIEGEL ONLINE.

Der Post hatte die Kommission im vergangenen Jahr vorgeworfen, illegale Beihilfen in einer Höhe zwischen 500 Millionen Euro und einer Milliarde Euro erhalten zu haben. Durch eine Kombination aus hohen regulierten Portokosten und Zuschüssen für Beamtenpensionen habe die Post einen unfairen Wettbewerbsvorteil erhalten.

Die Deutsche Post hatte im vergangenen Jahr zwar 298 Millionen Euro plus Zinsen an den Bund überwiesen. Die Summe lag aber nach Ansicht der Kommission deutlich unter dem eigentlich fälligen Betrag.

"Wir sind von der Einleitung des Verfahrens gegen Deutschland überrascht, denn unserer Meinung nach hat der Bund die Beihilfeentscheidung vollständig umgesetzt", sagte ein Post-Sprecher. Der Beschluss der Kommission bedeute noch keine Verpflichtung für die Post zu einer weiteren Zahlung. Die Post geht ihrerseits juristisch gegen die ursprüngliche Beihilfeentscheidung der Kommission vor.

dab/dpa/Reuters

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spon-1294658886485 20.11.2013
1. Einfach unglaublicher Vorgang
Das sind wieder zwei Beispiele ,wie vermurkst diese Europa Verträge eigentlich sind. Da muss sich Deutschland vor ein Gericht zerren lassen. Wie lange dauert es noch bis auch der allereifrigste EU Befürworter merkt, was das für ein grandioser Unfug ist und endlich aus dieser EU aussteigen will.
disi123 20.11.2013
2. Umbenennen
Zitat von sysopDPAHilft Deutschland Bahn und Post zu sehr im Kampf gegen Konkurrenten? Diese Frage soll bald vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden. Die EU-Kommission kündigte zwei Klagen wegen unerlaubter Beihilfen an. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/subventionen-eu-verklagt-deutschland-wegen-bahn-und-post-a-934680.html
man koennte das Unternehmen in Deutsche Bank umbenennen. Dann darf die Regierung wieder eine halbe Billion abtreten und nicht nachfragen wofuer es benutzt wird.
JohannWolfgangVonGoethe 20.11.2013
3. Wer zahlt schafft an. Nicht.
Auf dem "echten Leben" kenne ich das so: Wer zahlt schafft an. Warum läßt sich Deutschland so von der EU drangsalieren? Ist es etwa tatsächlich so, wie Gregor Gysi neulich im Bundestag sagte, dass "wir" (Deutschland) überhaupt nicht souverän sind? Edward Snowden Asyl gewähren - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=7uV1WF_BV-E)
Ex-Kölner 20.11.2013
4. Menno!
Gerade erst hat Schaffner Grube mit Rücktritt gedroht für den Fall, daß sich Mutti und der Müllermeister nicht in Brüssel dagegen wehren, daß man der DB den Goldesel Schienennetz wegnimmt. Worauf Merkel und Ramsauer eilfertigst genau dies taten und dem Herren mit seiner bestenfalls durchwachsenen Bilanz den Vertrag vorzeitig verlängerten. Und jetzt spuckt die EU (in diesem Falle absolut berechtigt) der Bahn doch in die Suppe - aber Grube werden wir so schnell nicht los... Es sei denn, er will weiterhin die beleidigte Leberwurst spielen und tritt zurück. Besser wär's...
klfm01 20.11.2013
5. die haben halt Langeweile, die Bürokraten
Deutschlands Wirtschaft läuft zu schlecht? Blauer Brief! Zu gut? Milliardenstrafen! Zu freundlich zu inländischen Konzernen? Klagen! Diesere Wahnsinn wird erst enden, wenn diese amoklaufende EU abgewickelt wird. Also hoffentlich bald.
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