Sudan Menschenrechtler zeigen deutsche Firma wegen Staudamm-Flutung an

Die Vorwürfe klingen hart: Die deutsche Firma Lahmeyer soll dafür verantwortlich sein, dass beim Auffüllen eines Staudamms im Sudan Einwohner vom steigenden Wasser überrascht wurden. Deshalb haben Menschenrechtler nun Anzeige erstattet - das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.
Von Hannes Koch
Bau des Merowe-Staudamms im Jahr 2007: Größtes Projekt seiner Art in Afrika

Bau des Merowe-Staudamms im Jahr 2007: Größtes Projekt seiner Art in Afrika

Foto: MOHAMED NURELDIN ABDALLAH/ Reuters

Hamburg - Die Zeugenaussagen der Bauern lesen sich für Außenstehende dramatisch. "Während des Morgengebetes stieg der Wasserstand des Nils plötzlich stark an, und das Wasser überflutete mein Haus, obwohl es auf sehr hohem Gelände stand. Das Wasser stieg so schnell, dass ich nichts retten konnte, weder das Vieh noch die Möbel noch sonstigen Hausrat."

Um den Fluten des Flusses zu entkommen, sei er mit seiner Familie in die Berge geflüchtet - wo er sich nicht mehr selbst habe ernähren können, schreibt der Bauer vom sudanesischen Volk der Manasir.

Der Bericht stammt aus der schriftlichen Strafanzeige, die das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Montag bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main erstattet hat. ECCHR-Chef Wolfgang Kaleck wirft dem Ingenieurkonzern Lahmeyer International GmbH aus Bad Vilbel darin unter anderem Nötigung und Sachbeschädigung vor. In dem Pilotverfahren wollen die Anwälte erreichen, dass erstmals eine deutsche Firma wegen der Missachtung wirtschaftlicher und sozialer Menschenrechte in Entwicklungsländern vor einem deutschen Gericht zur Verantwortung gezogen wird.

Im Kern geht es darum, dass Lahmeyer unter anderem gegen das Menschenrecht auf Eigentum, Nahrung und angemessene Unterkunft verstoßen haben soll. Ob es allerdings tatsächlich zu einem Verfahren in Deutschland kommen wird, ist unklar. Dazu müsste die Frankfurter Staatsanwaltschaft erst einmal ein Ermittlungsverfahren einleiten, dann wirklich Anklage erheben und das Gericht diese auch zulassen. Was offen ist - zumal das Unternehmen die Vorwürfe entschieden zurückweist.

Das größte Staudammprojekt Afrikas

Worum geht es in dem Fall konkret? Die Berliner Menschenrechtsanwälte sagen, dass die Planungsfirma Lahmeyer die Bauern am Nil 2006 und 2008 nicht davor gewarnt habe, dass der im Bau befindliche Merowe-Staudamm jeweils geschlossen wurde, um das Wasser anzustauen. Als die Fluten des Flusses in der Folge Felder und Dörfer überschwemmten, hätten die Bewohner deshalb keine Chance gehabt, ihr Vieh, ihren Hausstand und ihre Vorräte zu retten. In vielen Fällen hätten sie alles verloren.

Der Merowe-Staudamm liegt einige hundert Kilometer nördlich der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Seit 2000 im Bau, soll das bislang größte Dammprojekt Afrikas mit seinem Wasserkraftwerk so viel Strom liefern wie ein deutsches Atomkraftwerk. Außerdem dient das gestaute Wasser zur Bewässerung der Landwirtschaft. Lahmeyer International war unter anderem mit der Planung und Bauüberwachung für das 1,5 Milliarden Euro teure Projekt beauftragt, das chinesische und arabische Banken finanzieren. Als ein führendes Planungsbüro beschäftigt Lahmeyer weltweit knapp 900 Mitarbeiter.

Die Anzeige des ECCHR richtet sich persönlich gegen Henning Nothdurft, den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Lahmeyer International GmbH, und Egon Failer, einen Leiter des Staudammbaus. Unter der Oberaufsicht der beiden Manager, so der Vorwurf, sei der Merowe-Damm geschlossen und das Land Tausender Bauern überflutet worden.

Die Familien vom Volk der Amri hätten vorher umgesiedelt werden sollen, heißt es in der Anzeige, die SPIEGEL ONLINE exklusiv vorliegt - "diese Umsiedlung war aber zur Zeit der Überflutung noch nicht erfolgt, wie den Beschuldigten bekannt war". Wegen der Überflutung "mussten zwischen dem 7. und 23. August 2006 mehr als 2740 Familien ihre Häuser und Habe verlassen", sagt ECCHR-Anwältin Miriam Saage-Maaß.

Lahmeyer: "Die Anwohner wurden rechtzeitig gewarnt"

Ähnliches sei passiert, als Nothdurft und Failer ab Mitte April 2008 den zweiten Damm am Nil schließen ließen. "Schätzungsweise 2.000 Familien der Manasir mussten in den Monaten zwischen Ende Juli 2008 und Januar 2009 ohne Vorwarnung Hals über Kopf ihre Häuser verlassen und verloren sämtliche Besitztümer ersatzlos", sagt Saage-Maaß.

Mit ihrem Verhalten hätten die Lahmeyer-Manager gegen internationale Standards verstoßen, argumentieren die Menschenrechtsanwälte. Nach den Richtlinien der Internationalen Kommission für Staudämme (WCD) müssten die Interessen der Anwohner in die Planungen einbezogen und mit allen Betroffenen Vereinbarungen über die Umsiedlung geschlossen werden. Dies sei beim Merowe-Damm nicht geschehen, sagt Saage-Maaß. Die Aufforderung des Uno-Sonderberichterstatters für angemessenes Wohnen an Lahmeyer, den Bau zu stoppen, habe das Unternehmen ignoriert.

Die Anwältin erhebt sogar den Vorwurf, dass die deutsche Ingenieursgesellschaft die "menschenverachtende" Politik der sudanesischen Regierung von Präsident Umar al-Baschir unterstützt habe. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen Baschir wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit erlassen.

Hat ein deutsches Unternehmen also tatsächlich beim Bau des Merowe-Staudamms dafür gesorgt, dass Menschen mittellos wurden?

Lahmeyer hält die in der Anzeige der Menschenrechtler erhobenen Vorwürfe für unbegründet und weist sie entschieden zurück. "Die Anwohner wurden rechtzeitig gewarnt", sagt Egon Failer SPIEGEL ONLINE. "Berater sind jahrelang zur Bestandsaufnahme und Diskussion in die Dörfer gefahren und haben sogar die Dattelbäume gezählt, um die Entschädigung zu berechnen."

Erster Erfolg bei Lidl

Auch bei der lange vorbereiteten Umsiedlung in neue Dörfer sei "professionelle Arbeit geleistet" worden, sagt Failer. Den Bauern gehe es auf ihrem neuen Land und in den modernen Häusern "wirtschaftlich besser als früher". Bei zahlreichen Besuchen in den Umsiedlungsgebieten hat Failer nach eigenen Angaben "keine Armut" gesehen. Nur eine Minderheit von "200 bis 300 Personen" habe sich geweigert, ihr angestammtes Land zu verlassen, um "von der Regierung eine höhere Entschädigung zu erstreiten". "Wenn 70.000 Leute umgesiedelt werden, kann es nicht jedem Recht gemacht werden", sagt Failer.

Somit stehen sich die widersprüchlichen Positionen des Unternehmens und der Menschenrechtler erst einmal gegenüber. Ob die Klage erfolgreich ist, lässt sich deshalb nur sehr schwer vorhersagen. Zumal es selbst für den Fall, dass sich die Vorwürfe als richtig erweisen sollten, unklar ist, wie die Auseinandersetzung weitergeht.

Denn rechtlich ist es bisher schwierig, Unternehmen für Menschenrechtsverstöße im Ausland zur Rechenschaft zu ziehen. Mit Verfahren wie im Falle Lahmeyers versuchen Juristen deshalb, die nationale und internationale Rechtsprechung voranzutreiben und auf die Wirtschaft auszudehnen.

Im Falle des Discounters Lidl haben die Menschenrechtsanwälte unlängst einen juristischen Erfolg erzielt. Nach einer Klage von Verbraucherschützern, unterstützt vom ECCHR, zog Lidl Werbung zurück, in der die Handelskette erklärt hatte, die Arbeitsbedingungen von Textilarbeitern in Zulieferbetrieben in Bangladesch zu verbessern. Die Anwälte hatten dagegen Belege vorgelegt, die auf zu lange Arbeitszeiten und schlechte Löhne hindeuteten.

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