Weitergegebene Tagebücher Bonner Staatsanwaltschaft fahndet nach Whistleblower in Cum-ex-Skandal

Der unter Cum-ex-Verdacht stehende Christian Olearius schrieb in Tagebüchern über Treffen mit Olaf Scholz. Ermittler interessiert nun, wie die beschlagnahmten Aufzeichnungen an die Presse gerieten.
Christian Olearius: Versprach Scholz ihm etwas?

Christian Olearius: Versprach Scholz ihm etwas?

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Lucas Wahl / Kollektiv25 / Agentur Focus

Bei der Frage, ob Kanzler Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die behördlichen Abläufe im Cum-ex-Skandal nahm, spielen die Tagebücher des Warburg-Bankers Christian Olearius eine zentrale Rolle. Olearius beschreibt darin mehrere Treffen mit dem SPD-Politiker, der sich auch im Untersuchungsausschuss zu der Sache nicht erinnern kann oder will .

Ausgerechnet wegen dieser Tagebücher ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Bonn. Allerdings nicht gegen Scholz, sondern gegen Unbekannt – wegen der Weitergabe der beschlagnahmten Aufzeichnungen von Olearius an die Presse. In einem Tagebuch hatte Olearius unter anderem ausgeführt, Scholz habe zwar nichts zugesagt, habe aber darum gebeten, über den Fortgang informiert zu werden.

Politische Einflussnahme erneut zurückgewiesen

Es gebe derzeit keinen konkreten Verdacht, wer die Dokumente an die Presse weitergegeben haben könnte, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn. Zuvor hatte das Nachrichtenportal »The Pioneer « über die Ermittlungen berichtet.

Die Tagebücher waren im Zuge der Affäre bei den Ermittlungen gegen Olearius von der Staatsanwaltschaft sichergestellt worden. Vor dem Cum-ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat Scholz in der vergangenen Woche erneut jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren der in den Skandal verwickelten Hamburger Bank zurückgewiesen.

Die Hamburger Finanzverwaltung hatte nach Scholz' Treffen mit Miteigentümern der Warburg-Bank auf die Rückzahlung Dutzender Millionen Euro unrechtmäßig erstatteter Kapitalertragsteuern durch die Bank zunächst verzichtet, womit die Forderung erst mal als verjährt galt. Genau das war das Ziel der Bank. Im Zusammenhang mit einem Gerichtsurteil kam es schließlich doch zur Zahlung.

Die Unionsfraktion im Bundestag forderte wegen dieser Vorgänge zuletzt eine erneute Sondersitzung des Finanzausschusses des Parlaments. Scholz soll in der Sitzung Anfang September abermals befragt werden. Die Unionspolitiker erhoffen sich Antworten auf die Frage, warum Hamburg unter Scholz als einziges Bundesland die Rückerstattung von Cum-ex-Geldern verjähren lassen wollte.

apr/dpa
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