Konkurrenz durch Uber und Co.: Widerstand in der CDU gegen Scheuers neues Taxi-Gesetz

Bundesweit protestieren Taxifahrer gegen die von Verkehrsminister Scheuer geplante Marktliberalisierung. Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen hat der CSU-Politiker nun reagiert.

Wütender Taxifahrer in Köln

Foto: SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gerät mit seinen Eckpunkten zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes immer stärker unter Druck. Kritik erfährt der CSU-Politiker inzwischen nicht nur von Taxifahrern, Politikern in Ländern und Kommunen, sondern mittlerweile auch aus der Union.

Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß hat sich nun öffentlich gegen seinen Fraktionskollegen gestellt. Eine zu starke Liberalisierung von Mietwagenfirmen wie Uber und Co. sehe er "sehr kritisch, da dadurch der Autoverkehr vor allem in den deutschen Innenstädten zunehmen und das Taxigewerbe gefährdet werden würde".

Für Großstädte wie Hamburg könne es nur ein Ziel geben, sagte Ploß dem SPIEGEL: "Mit weniger Fahrzeugen mehr Mobilität erreichen." Die Taxifahrer seien "enorm wichtig für die Mobilität von vielen Bürgern", sagte Ploß am Tag der bundesweiten Taxifahrerproteste gegen die geplante Liberalisierung.

Scheuer: "Danke an Thomas für die Taxifahrt"

In Berlin ist eine Sternfahrt Tausender Taxis im Schritttempo zum Brandenburger Tor geplant, unter anderem in Hamburg, Düsseldorf, Wiesbaden, Stuttgart und Dresden sollen Autokorsos stattfinden. Sie wenden sich damit gegen die Pläne des Verkehrsministers, wesentliche Auflagen für sogenannte Shuttle-Dienste zu streichen.

Unter anderem soll mit dem neuen Personenbeförderungsgesetz die "Rückkehrpflicht für Mietwagen aufgehoben" werden. Diese zwingt die Shuttle-Dienste bislang zu vielen Leerfahrten. Die Taxifahrer fürchten beim Wegfall der Pflicht für Mietwagen mit Fahrern noch mehr Konkurrenz.

Taxi-Demo vor dem Berliner Olympiastadion

Foto: Paul Zinken / DPA

Ploß will die Rückkehrpflicht beibehalten. Er plädiert aber auch dafür, Anreize zu schaffen, dass immer mehr Bürger bereit sind, Verkehrsmittel zu teilen und das "Auto freiwillig stehen zu lassen". "Pooling-Dienste wie Moia können dabei eine sinnvolle Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs darstellen", sagte der CDU-Politiker.

Der Minister hat auf den Widerstand nach SPIEGEL-Informationen inzwischen reagiert. Gegenüber Verkehrspolitikern im Bundestag kündigte Scheuer an, er wolle eine Bund-Länder-Kommission einrichten, die jetzt nach einer gemeinsamen Lösung suchen soll. Damit bindet der CSU-Mann auch Grüne und Liberale ein, die etwa über Landesregierungen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in der politischen Verantwortung für dieses Thema sind.

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Unterdessen warnte der Vizechef des Taxi-Verbandes NRW, Dennis Klusmeier, dass zahlreiche Taxiunternehmer vor der Pleite stünden, wenn die Pläne tatsächlich umgesetzt würden. Scheuer selbst veröffentlichte am Dienstagabend ein Video auf Twitter, das ihn in einem Taxi zeigt. Er sagte: "Wir brauchen die Taxis, auch in Zukunft. Danke an Thomas für die Taxifahrt zum Bundestag." Scheuer kündigte zudem an, zur Demonstration der Taxifahrer am Brandenburger Tor kommen zu wollen.