Konkurrenz durch Uber und Co. Widerstand in der CDU gegen Scheuers neues Taxi-Gesetz

Bundesweit protestieren Taxifahrer gegen die von Verkehrsminister Scheuer geplante Marktliberalisierung. Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen hat der CSU-Politiker nun reagiert.

Wütender Taxifahrer in Köln
SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX

Wütender Taxifahrer in Köln

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gerät mit seinen Eckpunkten zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes immer stärker unter Druck. Kritik erfährt der CSU-Politiker inzwischen nicht nur von Taxifahrern, Politikern in Ländern und Kommunen, sondern mittlerweile auch aus der Union.

Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß hat sich nun öffentlich gegen seinen Fraktionskollegen gestellt. Eine zu starke Liberalisierung von Mietwagenfirmen wie Uber und Co. sehe er "sehr kritisch, da dadurch der Autoverkehr vor allem in den deutschen Innenstädten zunehmen und das Taxigewerbe gefährdet werden würde".

Für Großstädte wie Hamburg könne es nur ein Ziel geben, sagte Ploß dem SPIEGEL: "Mit weniger Fahrzeugen mehr Mobilität erreichen." Die Taxifahrer seien "enorm wichtig für die Mobilität von vielen Bürgern", sagte Ploß am Tag der bundesweiten Taxifahrerproteste gegen die geplante Liberalisierung.

Scheuer: "Danke an Thomas für die Taxifahrt"

In Berlin ist eine Sternfahrt Tausender Taxis im Schritttempo zum Brandenburger Tor geplant, unter anderem in Hamburg, Düsseldorf, Wiesbaden, Stuttgart und Dresden sollen Autokorsos stattfinden. Sie wenden sich damit gegen die Pläne des Verkehrsministers, wesentliche Auflagen für sogenannte Shuttle-Dienste zu streichen.

Unter anderem soll mit dem neuen Personenbeförderungsgesetz die "Rückkehrpflicht für Mietwagen aufgehoben" werden. Diese zwingt die Shuttle-Dienste bislang zu vielen Leerfahrten. Die Taxifahrer fürchten beim Wegfall der Pflicht für Mietwagen mit Fahrern noch mehr Konkurrenz.

Taxi-Demo vor dem Berliner Olympiastadion
Paul Zinken / DPA

Taxi-Demo vor dem Berliner Olympiastadion

Ploß will die Rückkehrpflicht beibehalten. Er plädiert aber auch dafür, Anreize zu schaffen, dass immer mehr Bürger bereit sind, Verkehrsmittel zu teilen und das "Auto freiwillig stehen zu lassen". "Pooling-Dienste wie Moia können dabei eine sinnvolle Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs darstellen", sagte der CDU-Politiker.

Der Minister hat auf den Widerstand nach SPIEGEL-Informationen inzwischen reagiert. Gegenüber Verkehrspolitikern im Bundestag kündigte Scheuer an, er wolle eine Bund-Länder-Kommission einrichten, die jetzt nach einer gemeinsamen Lösung suchen soll. Damit bindet der CSU-Mann auch Grüne und Liberale ein, die etwa über Landesregierungen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in der politischen Verantwortung für dieses Thema sind.

Unterdessen warnte der Vizechef des Taxi-Verbandes NRW, Dennis Klusmeier, dass zahlreiche Taxiunternehmer vor der Pleite stünden, wenn die Pläne tatsächlich umgesetzt würden. Scheuer selbst veröffentlichte am Dienstagabend ein Video auf Twitter, das ihn in einem Taxi zeigt. Er sagte: "Wir brauchen die Taxis, auch in Zukunft. Danke an Thomas für die Taxifahrt zum Bundestag." Scheuer kündigte zudem an, zur Demonstration der Taxifahrer am Brandenburger Tor kommen zu wollen.



insgesamt 58 Beiträge
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deeperman 10.04.2019
1. Tatsachen-Verdrehung
Die Rückkehr-Pflicht erzeugt mehr Verkehr, nicht etwa deren geplante Aufhebung - so kann man Tatsachen verdrehen.
Hörbört 10.04.2019
2. Ubers Geschäftsmodell ist die hausgemachte Deregulierung
Wie sagte FDP-Lindner gerade erst: "Regeln sind Regeln." Und die gibt es nicht ohne Grund. Dass die App-Erfinder gerne sagen "Das geht doch viel einfacher...!" oder "Muss das denn sein...?" kennt jeder aus dem Unternehmensalltag, wenn die frisch Studierten in den Laden einfallen und gleich alle Abläufe ändern wollen, deren Ursache sie nicht auf Anhieb verstanden haben.
answercancer 10.04.2019
3. Taxis sind schön und gut
aber mittlerweile überhaupt nicht mehr bezahlbar .leider. Ich als Bürger möchte bezahlbares fahren und dann ist mir egal ob es Uber oder sonstige sind.Für eine Strecke von knapp 10 Kilometern bezahlt man ja mittlerweile 50 Euro das geht gar nicht liebe taxigewerkschaft.Freier Markt bedeutet billigeres fahren für den Kunden
regenbogenmaschine 10.04.2019
4. Monopole machen träge
Herr Scheuer sollte mal Uber nutzen, wenn er zufällig in die USA kommt. Dagegen ist ein Anruf bei einem Taxiunternehmen mit Vereinbarung eines Abholzeitpunkts und -orts so gestrig wie der Ritt auf einem Esel. App auf, Uber-Fahrzeug per Tastendruck ordern und direkt sehen, welches Fahrzeug einen wann abholt, und wo es gerade ist. Vom Bezahlen will ich gar nicht anfangen! "Leider" ist immer dann, wenn ich Taxi fahre, zufällig "der Kartenleser kaputt". Und der Umweg zum Geldautomat kostet natürlich extra. Das Monopol dieser vielen kleinen Taxiunternehmen, die noch genauso arbeiten wie vor fünfzig Jahren, schützt ein komplett rückständiges System vor einer bitter nötigen Erneuerung!
einza 10.04.2019
5. Konkurrenz
oh gott das wäre nun aber auch wirklich schlimm, wenn es mehr Konkurrenz gäbe. Klar, da wäre ich als Taxifahrer auch nicht amused. Wer einmal in größeren Städten Taxi gefahren ist und festgestellt hat, für wie viel Geld man sich wie viele Unverschämtheiten anhören muss, dann bin ich der Meinung das dringend Konkurrenz nötig ist, um die Dienstleistung ("Dienst am Kunden") neu zu beleben.
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