Wettbewerb im Taxi-Gewerbe Scheuer streicht Auflagen für Shuttle-Dienste

Vor Discos und Hotels auf Gäste warten - das ist rechtlich bislang Taxis vorbehalten. Mietwagenanbieter müssen nach einer Fahrt eigentlich wieder zum Betrieb zurück. Doch diese Regel soll nun fallen.
Taxis am Flughafen Tegel

Taxis am Flughafen Tegel

Foto: Hannibal Hanschke/ dpa

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant, wesentliche Auflagen für sogenannte Shuttle-Dienste zu streichen. Dies geht aus den Eckpunkten für das neue Personenbeförderungsgesetz hervor. Zuvor hatten die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft darüber berichtet. Unter anderem soll die "Rückkehrpflicht für Mietwagen aufgehoben" werden. Diese zwingt die Shuttle-Dienste bislang zu vielen Leerfahrten.

CSU-Politiker Scheuer hatte bereits Ende 2018 Änderungen und damit eine Marktöffnung für neue Fahrdienste noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. Nun müssen sich Taxifahrer auf schärfere Konkurrenz durch Shuttle-Dienste einstellen.

Zugleich plant Scheuer dem Zeitungsbericht zufolge mehr Kontrollen für die neuen Anbieter. So soll eine digitale Vermittlung von Fahrten künftig auch als genehmigungspflichtige Beförderungsleistung eingestuft werden. Bei Shuttle-Diensten können Nutzer per Smartphone-App einen Wagen bestellen, der mit anderen Kunden geteilt wird - als einer der größten Vermittler gilt der US-Fahrdienstleister Uber.

Mehr Verkehr ohne Rückkehrpflicht?

Die anstehenden Veränderungen beschäftigen auch Alexander Mönch von der Taxi-App MyTaxi. "Wir haben die Chance, unsere Innenstädte spürbar vom Verkehr zu befreien", sagte Mönch der Nachrichtenagentur dpa. Bereits in fünf bis zehn Jahren werde es vielfältige alternative Mobilitätsleistungen geben, die alternativ zum eigenen Fahrzeug nutzbar sind.

Angesichts der Ungleichbehandlung von Taxis und Anbietern von Mietwagen mit Fahrern forderte Mönch jedoch einen fairen Wettbewerb. "Das Taxigewerbe wird vor die Hunde gehen, wenn die Wettbewerbsbedingungen nicht angepasst werden", sagte er - und sieht etwa die Forderung einer Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrern kritisch.

Ohne Rückkehrpflicht könnte es letztlich mehr Autos in den Innenstädten geben - und einen verzerrten Wettbewerb für das Taxigewerbe. "Dann haben wir die Situation, dass das Taxi am Taxistand stehen muss und der Mietwagen würde um die Hotspots herumkreisen, je nach Tageszeit vor den Klubs oder vor den Hotels."

Die Daimler-App MyTaxi ist inzwischen in mehr als hundert Städten in neun europäischen Ländern verfügbar. 2018 wurden mehr als 40 Millionen Fahrten über die MyTaxi-App gebucht. Mit der Option "Match" können sich Taxikunden unter anderem in Hamburg und Berlin eine Fahrt auch mit anderen teilen. In Lissabon testet das Unternehmen zudem derzeit unter dem Namen "Hive" den Verleih von E-Scootern.

Die Bedingungen müssten fair sein, forderte Mönch. "Sonst können Mietwagen mit ihrer Preisbildung viel günstigere Preise anbieten." Alternativ schlägt Mönch ein "preisflexibles Modell" für alle vor. Eine Preisuntergrenze solle dabei den Mindestlohn für die Anbieter sichern, eine Obergrenze den Fahrgast schützen, "dass er nicht zu Spitzen-Verkehrszeiten den zehnfachen Preis bezahlen muss".

apr/AFP/dpa
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