Digitalisierung: Experten fordern Aufhebung fester Taxipreise

Die Vorschläge sind teils radikal: In einem Gutachten für das Bundesverkehrsministerium wird die weitgehende Auflösung von Beschränkungen im Taxigewerbe gefordert. Auch Uber wäre dann hierzulande vollständig legal.

Taxi mit Uber-Werbung

Foto: Florian Gaertner/ picture alliance / dpa

Jahrzehntelang tat sich nicht viel im Taxigewerbe: Wer eine Droschke brauchte, hatte eine Nummer anzurufen oder konnte direkt einen Wagen winken. Doch seit ein paar Jahren mischen App-Anbieter wie MyTaxi, blablacar, Taxi.de oder Taxi.eu die Branche auf. Über allen hängt die Angst, dass der mit mehr als 60 Milliarden Dollar bewertete Mobilitätsriese Uber den Markt auch in Deutschland durchmischen könnte.

Das Gewerbe tut sich schwer mit der Digitalisierung, auch und vor allem wegen starrer wie tradierter Regularien. So ist Uber in Deutschland aktuell nur ein Bonsai-Anbieter. Das liegt daran, dass Teile seines Angebots gegen geltende Regelungen verstoßen. Nicht nur Uber hält das Regelwerk für überholt. Auch der wissenschaftliche Beirat von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hält manche Regel für "inadäquat".

Das Ergebnis eines Gutachtens des 16-köpfigen Professorenteams hat es durchaus in sich. Die Experten kommen zu dem Schluss, dass viele Auflagen in Zeiten der Digitalisierung weitgehend abgeschafft gehören. Behörden und Kunden könnten heute durch digitale Anwendungen viel besser überwachen, ob sich Taxifahrer an die Regeln halten. So könnte etwa jeder Fahrgast heute die Ortskunde des Fahrers überprüfen, indem er Navigationsapps verwendet.

Explizit wollen die Gutachter nicht die Regeln zur Personenbeförderung abschaffen - die sollen weitgehend erhalten bleiben. Weiterhin soll es also einen Personenbeförderungsschein geben. Oder die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer müssten kontrolliert werden. Doch fast alles, was die sonstigen Regularien betrifft, soll nach Ansicht der marktliberalen Ministerberater weitgehend verschwinden.

Schon heute gibt es in Hamburg oder Berlin keine Beschränkung der Taxikonzessionen, das Gremium will die Konzessionsbeschränkungen bundesweit aufheben. Jeder, der die Auflagen erfüllt, soll eine Taxilizenz erhalten. Auch soll es keine Unterscheidung mehr zwischen Taxis und Mietwagen geben. Aktuell dürfen nur Taxis Fahrgäste direkt von der Straße mitnehmen, Mietwagen müssen zunächst wieder zu ihrer Betriebsstätte zurückkehren und können erst dann einen neuen Auftrag annehmen. Das macht die meisten Angebote von Uber hierzulande illegal. Der "althergebrachte Ordnungsrahmen" verhindere, "dass die Potenziale der Digitalisierung" genutzt werden könnten, heißt es in dem Papier.

"Verbraucherschutz sieht anders aus"

Der radikalste Änderungsvorschlag betrifft jedoch die Tarife. In dem Gutachten heißt es, dass Tarife für Taxifahrten nicht weiter staatlich bestimmt werden müssten. Übertrieben gesagt hieße das, dass jedes Fahrzeug einen anderen Preis aufrufen könnte. Um eine faire Preisbildung zu gewährleisten, fordern die Fachleute weitgehende Informationsaushänge an Taxiständen, in den Fahrzeugen oder in Apps.

Offenbar gehen die Gutachter davon aus, dass sich mittelfristig das Uber-Preismodell durchsetzen wird. Dabei reagiert ein flexibler Preisalgorithmus auf Schwankungen bei Angebot und Nachfrage und passt die Preise in Echtzeit an. Regnet es, erhöhen sich die Fahrtkosten. Das führt dazu, dass möglicherweise mehr Fahrer auf die Straße kommen und mancher Kunde lieber ein anderes Verkehrsmittel benutzt und sich so die Situation entspannt.

Taxiexperten halten das Gutachten für wenig sachkundig und verweisen darauf, dass der Beirat allenfalls beratende Funktion hat. "Damit Uber sein Geschäftsmodell durchsetzen kann, würde Taxifahren in Deutschland zwölf Prozent teurer. Verbraucherschutz sieht anders aus", sagt etwa Clemens Grün, Vorsitzender des Hamburger Taxenverbands. Der Hintergrund: Kommt es zur Gleichsetzung von Taxis und Mietwagen, würde der derzeit reduzierte Taxi-Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent wohl auf 19 Prozent ansteigen.

In einem internen Rundschreiben zeigt sich auch der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband alarmiert. "Die Gefahrenlage für unsere Branche ist als sehr hoch einzuschätzen", heißt es darin als Reaktion auf das Gutachten.

Dabei steht der Branche die allergrößte Gefahr vermutlich ohnehin erst noch bevor. Die Gutachter beschließen ihr Machwerk mit einigen Ausblicken zu fahrerlosen Autos. "Da der Lohn für die Fahrer zurzeit wesentlich zu den Gesamtkosten einer Taxifahrt beiträgt und autonome Taxis sich im Fahrstil den Wünschen der Kunden anpassen können, gibt es starke Anreize, fahrerlose Taxis anzubieten und nachzufragen."