US-Sanktionen Telekom darf iranischen Banken nicht fristlos kündigen

Aus Angst vor Trumps Sanktionen hat die Deutsche Telekom Firmenkunden aus Iran mit sofortiger Wirkung gekündigt. Das Hamburger Landgericht erklärte die Kündigung nun aber nach SPIEGEL-Informationen vorerst für ungültig.
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Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist bekannt dafür, dass er nur zwei Farben kennt - schwarz oder weiß. Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Ein Haltung, mit der Donald Trump inzwischen auch die europäische Industrie ins Visier nimmt.

Als Trump im Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran propagierte, waren die Konzerne noch entspannt. So schlimm werde es schon nicht werden, hieß es in der Industrie - falsch gewettet.

Anfang August zündete Trump die erste Stufe der Sanktionen gegen seinen Erzfeind im Nahen Osten. Sie zielte vor allem auf den Finanzsektor. Seit November rollt die zweite Welle, mit der die US-Regierung vor allem die Finanz- und Ölgeschäfte Irans treffen will. Seither hat sich auch der Druck auf andere Staaten erhöht. Trump hat klar gemacht: Ihr könnt nur mit einem Geschäfte machen - mit Iran oder mit den USA .

Die Deutsche Telekom hat sich offenbar für den Weg an der Seite des US-Präsidenten entschieden. Und musste dafür in der vergangenen Woche eine saftige Schlappe hinnehmen. Der noch teilweise in Staatshand befindliche Konzern ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, möglichst schnell aus Geschäften mit iranischen Partnern auszusteigen. Nach SPIEGEL-Informationen erklärte das Hamburger Landgericht die fristlose Kündigung der Verträge zwischen der Telekom und der Bank Melli in einer einstweiligen Verfügung für ungültig.

Die Telekom hatte dem in Hamburg ansässigen iranischen Geldinstitut mit deutscher Banklizenz "mit sofortiger Wirkung" Telefon- und Internetverbindungen gekündigt. "Da wir davon ausgehen müssen, dass sie keine Zahlungen mehr bewirken können, stellen wir unsere Leistungen ein", schrieb der deutsche Konzern. Selbst als die Bank anbot, den Betrag für das gesamte nächste Jahr im Voraus zu zahlen, blieb die Telekom eisern.

Insgesamt sollen rund drei Dutzend Unternehmen mit Wurzeln in Iran von der Kündigungswelle der Telekom betroffen sein, darunter auch zwei weitere Banken: die Europäisch-Iranische Handelsbank und die Bank Sepah in Frankfurt. Beide hatten in dieser Woche ebenfalls einstweilige Verfügungen gegen die Kündigung ihrer Telekom-Anschlüsse erwirkt.

Offenbar hat der knallharte Kurs der Telekom weniger mit möglichen Zahlungsengpässen als vielmehr mit der Angst vor US-Sanktionen gegen amerikanische Telekom-Tochterunternehmen zu tun, falls man mit Iran weiter Geschäfte macht. "Es ist schon interessant, dass ein teilstaatliches Unternehmen wie die Telekom so vor US-Präsident Trump einknickt. Zumal ja weder die Bundesregierung noch die Europäische Union eigene Sanktionen gegen Iran erlassen haben", sagt Bank Melli-Geschäftsleiter Helmut Gottlieb.

Die Telekom will sich "in der Öffentlichkeit nicht zur vertraglichen oder wirtschaftlichen Situation einzelner Kunden äußern". Man könne aber die "gegen uns ergangenen Gerichtsentscheidungen" inhaltlich "nicht nachvollziehen". Der Konzern wolle "alle möglichen Rechtsmittel dagegen einlegen".

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