Sigmar Gabriel erlaubte gegen alle Warnungen die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann. Nun hat ein Gericht das Vorhaben gestoppt. Das zeigt: Minister sollten sich nicht als Manager versuchen.
Nur noch kurz Kaiser's Tengelmann retten und 16.000 Arbeitsplätze, so schwer kann das ein Jahr vor der Wahl doch nicht sein. So ähnlich muss sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das gedacht haben, als er im März allen Warnungen des Bundeskartellamts zum Trotz die Ministererlaubnis für die Übernahme der angeschlagenen Supermarktkette durch Edeka erteilt hat. Gönnerhaft erhob sich Gabriel damals über die Mahner aus den Behörden und ließ sich dafür feiern. Vorsicht, wollte man damals den Mitarbeitern zurufen, nun seid ihr wirklich von allen guten Geistern verlassen.
Nun hat das Oberlandesgerichts Düsseldorf Gabriels Entscheidung für rechtswidrig erklärt. Eine Ohrfeige für den Minister - aber vor allem ein weiterer Schlag für die Mitarbeiter von Kaiser's Tengelmann. Für die sprichwörtlich kleinen Leute, für die Gabriel sich so gerne als Schutzengel geriert. Denn die Arbeitsplätze, die der Vizekanzler angeblich sichern wollte, sind nun stärker gefährdet als je zuvor.
Die problematischen Folgen von Gabriels Rettungstat waren schon vor der Gerichtsentscheidung vom Dienstag sichtbar. Alles Komplizierte, in diesem Fall die konkreten Verhandlungen mit Edeka über die Bedingungen zum Erhalt der Arbeitsplätze, hat der Minister den Gewerkschaften überlassen. Das Ergebnis: Eine Hängepartie, die keinem nutzte und alle Seiten Nerven kostete.
Seit mehr als drei Monaten feilschen die Gewerkschaftsvertreter mit den Händlern von Edeka um die Notwendigkeit von Betriebsräten und Tarifbindung. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Und "irgendwann ist Schluss", hat Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub zuletzt vor wenigen Tagen bei der Bilanzpressekonferenz gedroht und damit die baldige Insolvenz der Märkte in den Raum gestellt.
Dass die Düsseldorfer Richter die Ministererlaubnis nun einkassiert und dabei noch Gabriels "geheime Gespräche" mit Edeka- und Tengelmann-Vertretern gerügt haben, ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass sich Minister nicht als Manager versuchen sollten. Kartellexperten haben vor der Einmischung von oben und der aufschiebenden Wirkung des Rechtsstreits gewarnt, jetzt ist all das eingetreten.
Der Schutzengel Gabriel ist abgestürzt. Und irgendwo zwischen Himmel und Hölle hängen weiterhin die Tengelmann-Mitarbeiter, die täglich zwischen Pfandautomat und Kasse hin und her flitzen. Und dabei noch nett lächeln sollen.
