Elektroauto-Werk in Grünheide Mittelstandsbeauftragter weist Tesla-Kritik an schleppender Baugenehmigung zurück

Der Autokonzern Tesla beklagte beim Bau seines Werks in Brandenburg deutsche Langsamkeit. Wirtschaftsstaatssekretär Bareiß wies die Kritik zurück: Er kenne derzeit kein anderes Projekt, »für das so viel getan wurde«.
Tesla-Baustelle in Brandenburg (Luftaufnahme)

Tesla-Baustelle in Brandenburg (Luftaufnahme)

Foto: Patrick Pleul / dpa

Der Mittelstandbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hat die Kritik des US-Elektroautobauers Tesla an den Genehmigungsverfahren für sein Elektroauto-Werk in Grünheide bei Berlin zurückgewiesen. »Ich kenne derzeit kein anderes Projekt, für das auf allen Ebenen so viel getan wurde, um eine schnelle Realisierung zu gewährleisten, wie für das Vorhaben Tesla«, sagte der CDU-Politiker dem »Handelsblatt« . »Ich hoffe sehr, dass das bei Tesla auch anerkannt wird.«

Allerdings sehe man anhand des Tesla-Projekts in Brandenburg, dass es einen »immer größeren Interessenkonflikt« zwischen Artenschutz, Naturschutz, Umweltschutz und Klimaschutz gebe. »Dieser Konflikt lässt sich im Alltag leider nicht so einfach auflösen«, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. »Auch bei vielen anderen Vorhaben stehen wir hier vor großen Herausforderungen.« Dies bedeute, Politik und Genehmigungsebene müssten »immer mehr eine Abwägung und Priorisierung zwischen einerseits dem Schutz des Lebensraums der Fledermaus oder der Eidechse und andererseits der Einhaltung unserer hohen Klimaschutzziele vornehmen«.

Bareiß kann manchen Frust nachvollziehen

Tesla hatte es in einer Stellungnahme als »besonders irritierend« bezeichnet, dass es 16 Monate nach Beantragung der Genehmigung für den Bau der Gigafactory in Grünheide noch immer keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gebe. Bislang hat Tesla nur eine vorläufige Genehmigung für den Fabrikbau bekommen und die Arbeiten wurden wiederholt wegen Einsprüchen von Umweltverbänden unterbrochen. Sollte die Genehmigung verwehrt werden, müsste der Bauplatz in seinen Ursprungszustand zurückversetzt werden.

Der Autobauer bemängelte pauschal, dass der deutsche Genehmigungsrahmen für Industrie- und Infrastrukturprojekte sowie für die Raumplanung »in direktem Gegensatz zu der für die Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Dringlichkeit der Planung und Realisierung solcher Projekte« stehe.

Bareiß sagte aber auch, er könne »manchen Ärger und Frust« verstehen. »Vor allem beim Mittelstand werden Genehmigungsabläufe immer mehr zum Investitionshemmnis.« Ein ganz normales Verfahren in Deutschland könne zwischenzeitlich bis zu fünf Jahre dauern, sagte er. In den vergangenen zehn Jahren hätten sich die Genehmigungszeiten sogar verdoppelt. Bareiß verwies jedoch auch darauf, dass mit dem in dieser Legislaturperiode beschlossenen Investitionsbeschleunigungsgesetz für Infrastruktur und Energie »erste wichtige Schritte« gemacht worden seien.

In den sozialen Medien hatte zuletzt der Frust eines Start-up-Unternehmers aus Mecklenburg-Vorpommern  für hitzige Diskussion gesorgt. In einer NDR-Reportage hatte er sich verzweifelt über Probleme bei der Genehmigung für den Umbau einer Halle für seine Firma ausgelassen.

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