Geplantes Werk in Brandenburg Oberverwaltungsgericht stoppt Rodungsarbeiten von Tesla
Ein Holzvollernter fällte am Freitag im Auftrag des US-Elektrobauers auf dem künftigen Fabrikgelände im brandenburgischen Grünheide Bäume
Foto: Jörg Carstensen/ dpaGerichtlicher Stopp für die Rodungen von Tesla: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die laufenden Arbeiten auf dem Gelände für die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide vorläufig beendet. Es entsprach damit einem Antrag der Grünen Liga Brandenburg, wie das Gericht am Samstagabend mitteilte.
Noch am Freitag war der Umweltverein zusammen mit dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) damit gescheitert, mit Eilanträgen die Baumfällarbeiten zu verhindern.
Der jetzt verfügte Stopp gelte, bis über die Beschwerde der Grünen Liga gegen den Frankfurter Beschluss entschieden ist, heißt es in dem OVG-Bescheid. Die fortgeschrittenen Rodungsarbeiten machten die vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten erforderlich, denn sie könnten schon binnen weiterer drei Tage abgeschlossen sein. Auch ist laut OVG nicht davon auszugehen, "dass das Rechtsschutzbegehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos" sei.
"Wir warten unaufgeregt die Entscheidung des OVG ab"
Die Brandenburger Landesregierung reagierte gelassen auf den vorläufigen Stopp. "Wir warten unaufgeregt die Entscheidung des OVG ab", sagte Regierungssprecher Florian Engels. Das Landesamt für Umwelt habe nun Gelegenheit, bis Dienstagmittag Stellung zu nehmen. "Das wird selbstverständlich gemacht", sagte er. "Wir setzen dann auf zeitnahe Entscheidung des OVG", schrieb auch Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auf Twitter.
Am Donnerstag erst hatte das Landesumweltamt die Genehmigung für den vorzeitigen Beginn der Rodung des knapp 92 Hektar großen Waldstücks erteilt. Für den Bau des Tesla-Werks gibt es aber noch keine Genehmigung. Das Verfahren läuft noch.
Das Umweltministerium hatte deutlich gemacht, dass Tesla "auf eigenes Risiko" mit den Arbeiten starten dürfe. Sollte die Genehmigung für das Vorhaben doch nicht erteilt werden können, müsste der Investor nach Angaben des Ministeriums Wald angemessen aufforsten.
Stück für Stück hatte sich seit Donnerstagnachmittag die schwere Technik auf dem 90 Hektar großen Gelände vorgearbeitet. Bäume wurden gefällt und die Stämme in etwa zwei Meter lange Stücke gesägt. Insgesamt hat Tesla 300 Hektar erworben.
Im Genehmigungsverfahren sind noch bis zum 5. März Einwendungen möglich; ab 18. März werden sie öffentlich erörtert. Nur wenn nach Prüfung des Antrags alle Voraussetzungen erfüllt sind, wird abschließend eine Genehmigung erteilt. Vom Juli 2021 an will Tesla jährlich bis zu 500.000 Elektroautos in Grünheide produzieren.
