Elektroautobauer Verbraucherschützer verklagen Tesla wegen Kameraüberwachung

Bei Teslas »Wächter-Modus« überwachen Kameras das Auto permanent und filmen gegebenenfalls auch Passanten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält das für einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht.
Tesla-Autos: Verarbeitung personenbezogener Daten

Tesla-Autos: Verarbeitung personenbezogener Daten

Foto: Adam Berry / AFP

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat wegen Datenschutzbedenken Klage beim Landgericht Berlin gegen Tesla erhoben. Mit dem »Wächter-Modus« der Elektroautos werde die Umgebung des Autos permanent durch Kameras überwacht und die Daten in bestimmten Fällen im Auto gespeichert. Im öffentlichen Raum sei eine rechtskonforme Nutzung der Funktion nach Ansicht des vzbv praktisch unmöglich – was Tesla den Kunden verschweige. Nach Ansicht des Verbandes müssten Nutzer von Passanten, die zufällig am Auto vorbeilaufen, Einwilligungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten einholen.

»Wer die Funktion nutzt, verstößt daher gegen das Datenschutzrecht und riskiert ein Bußgeld«, sagte Heiko Dünkel, Leiter des Teams Rechtsdurchsetzung beim vzbv. Der Verband fordert in diesem Zusammenhang eine bessere Zusammenarbeit des Kraftfahrt-Bundesamts mit Datenschützern. »Dass der Wächter-Modus trotz massiver Datenschutzmängel zugelassen wurde, weist auf Lücken bei den Zulassungsverfahren für automatisierte Fahrfunktionen hin«, sagt Marion Jungbluth, Leiterin Team Mobilität und Reisen des vzbv.

Eine Irreführung der Verbraucher wirft der Verband Tesla auch bei Werbeaussagen zum CO₂-Ausstoß der Fahrzeuge vor. Der Autobauer werbe damit, dass sein Model 3 kein CO₂ ausstoße. Viele Käufer gingen davon aus, dass dadurch der CO₂-Ausstoß durch Autos insgesamt verringert werde. »Für viele ist das ein entscheidender Anlass zum Umstieg auf ein E-Auto«, hieß es in der Mitteilung. In der Realität sei es aber so, dass der US-Konzern eingesparte Rechte zur CO₂-Emission seiner eigenen Flotte an andere Autohersteller verkaufe. Der US-Konzern hat damit nach eigenen Angaben allein im Jahr 2020 1,6 Milliarden Dollar verdient. Im Übrigen führt auch die Herstellung der Autos und die Bereitstellung des jeweils benötigten Ladestroms während der Nutzung zum Ausstoß von beträchtlichen Mengen CO₂.

hej/Reuters
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