Genehmigung für Brandenburger Werk Tesla kritisiert deutsche Langsamkeit

Der Elektroautohersteller Tesla hadert mit der deutschen Bürokratie. Der Konzern will die schleppende Genehmigung für sein Werk in Brandenburg vorantreiben – und hat Vorschläge parat.
Tesla-Schild an Einfahrt zur Baustelle in Brandenburg: Irritierende Vorgänge

Tesla-Schild an Einfahrt zur Baustelle in Brandenburg: Irritierende Vorgänge

Foto: Julian Stähle / dpa

Schon ab Sommer will Tesla in seinem ersten europäischen Werk in Grünheide in Brandenburg die Produktion aufnehmen. Doch bislang hat der Elektroautohersteller nur vorläufige Zulassungen für den Fabrikbau bekommen und die Arbeiten wurden wiederholt wegen Einsprüchen von Umweltverbänden unterbrochen.

Nun kritisiert der US-Konzern die Bürokratie in der Bundesrepublik: »Der deutsche Genehmigungsrahmen für Industrie- und Infrastrukturprojekte sowie für die Raumplanung steht in direktem Gegensatz zu der für die Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Dringlichkeit der Planung und Realisierung solcher Projekte«, schreibt Tesla in einer Stellungnahme.

Der Elektroautobauer argumentiert, die Fabrik helfe durch Verbreitung von E-Mobilität im Kampf gegen die Erderwärmung. »Besonders irritierend« sei für Tesla, dass es 16 Monate nach dem Antrag noch keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gebe. Das »eklatanteste Problem« sei, dass in aktuellen Verfahren und Gesetzen Projekte, die den Klimawandel bekämpften und solche, die ihn beschleunigten, gleich behandelt würden.

Tesla gibt Tipps

Die Stellungnahme von Tesla bezieht sich auf ein Verfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Bundesrepublik vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die DUH fordert, dass die Bundesregierung dazu verurteilt werde, ein Programm aufzustellen, um das nationale Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. Tesla reichte die Stellungnahme als »Freund des Gerichts« ein, da es im Interesse des Verfahrens sei, die Erfahrungen zu teilen.

Zudem hat der US-Konzern auch gleich Tipps parat, um das Projekt voranzubringen. Tesla schlug zehn Maßnahmen vor, mit denen die Genehmigungsabläufe verbessert werden sollen. Dazu gehören beschleunigte Verfahren für nachhaltige Projekte sowie die Berücksichtigung auch indirekter Auswirkungen auf die Umwelt.

Aktuell könnten Hinweise auf relativ geringe lokale Folgen in größerem Maßstab positive Projekte verhindern, argumentierte der US-Konzern. Tesla kritisierte auch, dass bei der Beteiligung der Öffentlichkeit »einige der aktuellen Bestimmungen zu Missbrauch einladen«. So belohnten große Anhörungen »Lautstärke statt Substanz«.

Tesla will in Brandenburg bei voller Auslastung 500.000 Autos pro Jahr fertigen.

Biden will mit Milliarden Elektromobilität fördern

Während der Konzern in Deutschland mit der deutschen Bürokratie hadert, dürften Pläne von US-Präsident Joe Biden dem Unternehmen entgegenkommen. Er will mit kräftigen Rabatten für einen großen Schub beim Absatz von E-Autos sorgen, wie aus einer E-Mail des US-Verkehrsministeriums an Kongressmitarbeiter hervorgeht, aus der die Nachrichtenagentur Reuters zitiert.

Demnach sind in Bidens 2,3 Billionen Dollar schweren Infrastrukturprogramm 100 Milliarden Dollar für Verbraucherrabatte sowie 15 Milliarden Dollar für den Ausbau von 500.000 neuen Ladestationen für Elektrofahrzeuge (EV) vorgesehen. Der Entwurf sehe außerdem 20 Milliarden Dollar für elektrische Schulbusse und 25 Milliarden Dollar für emissionsfreien Nahverkehr vor. Die vorgeschlagenen Anreize sollen »die Menschen ermutigen, auf Elektrofahrzeuge und effiziente Elektrogeräte umzusteigen«, teilte das Finanzministerium mit.

mmq/dpa/Reuters
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